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Landtagswahlen:Merkels Flüchtlingspolitik spaltet die Union - und stärkt womöglich die AfD

Die Bundes-CDU hatte sicherheitshalber schon in den vergangenen Wochen Brandmauern zwischen sich und ihren drei Spitzenkandidaten hochgezogen. Seit Wochen sendeten Merkels Leute die Botschaft: Guido Wolf, Reiner Haseloff und Julia Klöckner hätten sich unterschiedlich geschickt, aber ausnahmslos vom Kurs der Kanzlerin abgesetzt. Wenn die drei schlechte Ergebnisse kassierten, sei das keine Ohrfeige für die Kanzlerin, sondern doch genau das Gegenteil. Am Sonntagabend wird aber schnell klar, dass diese Brandmauern nicht halten werden. Zu schmerzhaft sind die Niederlagen gegen Grüne und SPD. Und zu groß waren die Hoffnungen von Julia Klöckner. Die CDU-Frau hätte mit einer Wahl zur Ministerpräsidentin zur Kronprinzessin der CDU werden können. Damit ist es jetzt erst einmal vorbei.

Aus der CSU wurden schon am Abend die ersten kritischen Stimmen laut. Die Bayern warnen seit Monaten vor Merkels Politik. Aber auch in der CDU dürfte die Debatte wieder hochkochen. Das hatte schon die hessische Kommunalwahl vor einer Woche gezeigt. Die CDU war dabei unter die 30-Prozent-Marke gerutscht, die AfD holte aus dem Stand 11,9 Prozent. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hielt sich nicht lange mit Selbstzweifeln auf, er schob die Schuld sofort auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Die Kommunalwahl sei "eine klassische Protestwahl" gewesen, sagte Bouffier. Der Erfolg der AfD sei auch eine Folge der Uneinigkeit in Merkels Regierung über die Flüchtlingspolitik. Bouffiers Äußerung war auch deshalb delikat, weil der Ministerpräsident Merkels Stellvertreter im CDU-Vorsitz ist.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Hohe Wahlbeteiligung: Für wen die einstigen Nichtwähler gestimmt haben
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Bei den Landtagswahlen gaben so viele Bürger ihre Stimme ab wie seit den Neunzigern nicht mehr. Liegt das nur an der AfD?   Von Paul Munzinger

Der Erfolg der AfD lässt sich nicht mehr schönreden

In der Union geht jetzt vor allem die Angst vor der AfD um. Nach den Wahlerfolgen der AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Jahr 2014 meinten manche in der Union, den Erfolg der Rechtspopulisten noch als Ost-Phänomen kleinreden zu können. Nach dem Einzug in die Bürgerschaften von Bremen und Hamburg 2015 wurde darauf verwiesen, es handele sich um Stadtstaaten, die nicht typisch für das ganze Land seien.

Seit Sonntagabend ist es mit derlei Schönrednerei vorbei. Die AfD hat zum ersten Mal auch in westdeutschen Flächenländern reüssiert. Sie sitzt jetzt in acht Landesparlamenten. Nach den Wahlen in Berlin und Schwerin im September werden es voraussichtlich sogar zehn sein.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat sich die Union einer derart starken Konkurrenz am rechten Rand erwehren müssen. Die NPD war sogar in ihrer Hochphase Ende der Sechzigerjahre nur in sieben Landesparlamenten vertreten. Und so werden die kommenden Wochen für Merkel nicht sonderlich angenehm werden. Die Kanzlerschaft ist zwar nicht in Gefahr, aber in der CDU dürfte es gehörig rumpeln.

Ihr Forum Landtagswahlen: Was bedeuten die Ergebnisse für Merkel und die CDU?
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Das desaströse Abschneiden der CDU und der Erfolg der AfD sendet eine klare Botschaft nach Berlin: Viele Deutsche sind mit der Flüchtlingspolitik der Regierung nicht einverstanden.