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Fall Köthen: Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) und Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) bei einer Pressekonferenz

Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) und Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU).

(Foto: REUTERS)

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Der Tag kompakt

Tatverdächtiger im Fall Köthen sollte abgeschoben werden. Ein entsprechender Antrag war Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht zufolge im August gestellt worden. In der vergangenen Woche habe die Staatsanwaltschaft ihr Einverständnis gegeben. Am sogenannten Trauermarsch am Sonntagabend haben nach Angaben des Ministers bis zu 500 Rechtsextreme teilgenommen. Die Bundesregierung reagiert bestürzt auf den rechtsextremen Aufmarsch in Köthen. Nazisprechchöre "müssen empören", sagt Regierungssprecher Seibert.

Bundesregierung hält sich Militäreinsatz in Syrien offen. Voraussetzung für eine deutsche Beteiligung sei allerdings ein erneuter Giftgaseinsatz des syrischen Regimes. Anlass für die Prüfung einer deutschen Beteiligung sei eine Anfrage der Vereinigten Staaten ans Kanzleramt, heißt es in einem Medienbericht. Die SPD-Vorsitzende Nahles lehnt jegliche Beteiligung an Vergeltungsaktionen ab. Von Daniel Brössler und Mike Szymanski

CDU ändert Kurs gegen Orbán. Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer spricht sich für Sanktionen seitens der EU gegen Ungarn aus, sollte die Orbán-Regierung im Streit um rechtsstaatliche Prinzipien nicht einlenken. Sie folgt damit dem EVP-Fraktionschef Weber. Der hatte gesagt, wenn Ungarn nicht einlenke, müsse seine Fraktion sagen, dass Werte nicht verhandelbar seien.

FDP, Grüne und Linke klagen gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Die Fraktionsvorsitzenden stellen in Berlin gemeinsam ihren Antrag auf Normenkontrolle an das Bundesverfassungsgericht vor. Das Gesetz sei ein Angriff auf die Freiheit, sagt FDP-Fraktionschef Lindner, berichtet Stefan Braun.

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Erlebt Bayern bald den Kretschmann-Moment? 32 Jahre war Josef Mayerhofer CSU-Mitglied, jetzt wählt er die Grünen. Es ist der Moment, in dem es gefährlich wird für die bayerische Staatspartei - ein Moment, der an Baden-Württemberg erinnert. Von Lisa Schnell

Armut ist eine Gefahr für die Demokratie. Sie ist bestens erforscht und bleibt doch genauso unsichtbar wie die Menschen in prekärer Lage, die aus dem Blick der Öffentlichkeit verschwinden. Wie sagt man relativer Armut den Krieg an? Von Jagoda Marinic

Das lange Warten auf einen Therapeuten. Wer einen Therapieplatz braucht, muss oft monatelang suchen - dabei mangelt es gar nicht an Psychotherapeuten. Von Anne-Ev Ustorf

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Was erwarten Sie vom VW-Prozess? Freddy.w. erwartet "sich mehr Aufklärung darüber, wer bei VW wann was gewusst hat". Es sei unerträglich, "dass der Konzern nicht in der Lage ist, klar Schiff zu machen und es ist noch unerträglicher, dass die Betrüger bei VW nicht oder kaum zur Rechenschaft gezogen werden", so der Leser weiter. Xaver beschwert sich, dass es wieder nur um die Entschädigung der Aktionäre gehe. "Wo bleiben die Kunden?", fragt er sich. Auch Altmannshofer1 fragt nach Entschädigung, nämlich für "diejenigen, die aufgrund von Luftverschmutzung gesundheitliche Nachteile erleiden". Diskutieren Sie mit uns.