Sachsen-Anhalt Tatverdächtiger im Fall Köthen sollte abgeschoben werden

  • Einer der Tatverdächtigen im Fall des in Köthen gestorbenen 22-jährigen Mannes sollte abgeschoben werden.
  • Ein entsprechender Antrag war im August gestellt worden. In der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft ihr Einverständnis gegeben.
  • Im April war ein gleichlautender Antrag auf Abschiebung am fehlenden Einvernehmen der Staatsanwaltschaft gescheitert.

Einer der beiden Afghanen, die im Zusammenhang mit dem Tod eines 22-Jährigen in Köthen festgenommen wurden, stand vor der Abschiebung aus Deutschland. Der sachsen-anhaltische Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte am Montag in Magdeburg, der Antrag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld sei am 23. August gestellt worden. In der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft ihr Einverständnis gegeben.

Im April war ein gleichlautender Antrag auf Abschiebung am fehlenden Einvernehmen der Staatsanwaltschaft gescheitert, da gegen den Mann noch Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Körperverletzung liefen.

Der zweite Tatverdächtige habe eine Aufenthaltsgenehmigung und sei nicht ausreisepflichtig, sagte Stahlknecht. Beide waren nach den Worten der sachsen-anhaltischen Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, sind inzwischen aber volljährig.

Der Leitende Oberstaatsanwalt Horst Nopens sagte, die Behörden seien mitten in den Ermittlungen. Derzeit könne noch nicht gesagt werden, was sich im Detail am Samstagabend in Köthen abgespielt habe. Der Justizministerin zufolge waren an der Auseinandersetzung auf einem Köthener Spielplatz am Samstagabend gegen 22 Uhr mindestens zwei Deutsche und zwei Afghanen beteiligt.

Der 22-Jährige sei der Obduktion zufolge mit hoher Wahrscheinlichkeit an akutem Herzversagen gestorben, er soll eine schwere Herzerkrankung gehabt haben. Tödliche Verletzungen durch Schläge oder Tritte seien nicht erkennbar.

Mehrere Anzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung

Stahlknecht sagte, er habe Verständnis, dass bei den Menschen in Köthen und Sachsen-Anhalt Betroffenheit herrsche. Gleichwohl mahnte er erneut zur Besonnenheit. "Wir werden alles Erforderliche veranlassen, um diesen Fall aufzuklären, aber auch alles dafür tun, dass Betroffenheit Betroffenheit bleibt." Nach seinen Angaben war bei den Demonstrationen am Sonntagabend mit bis zu 2500 Teilnehmern eine hohe dreistellige Zahl von Polizisten anwesend. 400 bis 500 Rechtsextreme aus Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Thüringen sollen teilgenommen haben.

Bei dem sogenannten Trauermarsch hat die Polizei zunächst zehn Anzeigen aufgenommen. Es werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Beleidigung, Verstößen gegen das Versammlungsrecht sowie einer Körperverletzung gegen Pressevertreter ermittelt, sagte Sachsen-Anhalts Landespolizeidirektorin Christiane Bergmann. Das Demonstrationsgeschehen werde noch auf weitere Straftaten hin ausgewertet. Dafür nutze die Polizei sowohl eigene Erkenntnisse als auch Videoaufzeichnungen und Onlinematerial. Bei einer Kundgebung habe es ein offenes Mikrofon gegeben, das von der rechtsextremen Szene belegt worden sei, so Bergmann.

Für Montagabend sind wieder Veranstaltungen geplant. Die Polizei werde diese begleiten, sagte Stahlknecht.

Anmerkung der Redaktion

In der Regel berichtet die SZ nicht über ethnische, religiöse oder nationale Zugehörigkeiten mutmaßlicher Straftäter. Wir weichen nur bei begründetem öffentlichen Interesse von dieser im Pressekodex vereinbarten Linie ab. Das kann bei außergewöhnlichen Straftaten wie Terroranschlägen oder Kapitalverbrechen der Fall sein oder bei Straftaten, die aus einer größeren Gruppe heraus begangen werden (wie Silvester 2015 in Köln). Ein öffentliches Interesse besteht auch bei Fahndungsaufrufen oder wenn die Biografie einer verdächtigen Person für die Straftat von Bedeutung ist. Wir entscheiden das im Einzelfall und sind grundsätzlich zurückhaltend, um keine Vorurteile gegenüber Minderheiten zu schüren.

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