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Ein bemerkenswerter Auftritt
Die Bundeskanzlerin übernimmt die Verantwortung für die Niederlage der CDU in Hessen - und erklärt ihren schrittweisen Abschied von der Macht. Es ist ein bemerkenswerter Auftritt, schreibt unsere Korrespondentin aus Berlin.
Kieler Regierungschef Günther will nicht für CDU-Vorsitz kandidieren
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther war als Merkel-Nachfolger im Gespräch. Er will sich nach eigenen Worten aber nicht um das Amt des CDU-Parteichefs bewerben. Er habe keinerlei Absicht, für den CDU-Bundesvorsitz zu kandidieren, sagte Günther in Kiel.
Er nahm Merkels Rückzug nach eigenem Bekunden mit Respekt zur Kenntnis. Er hätte sie in dieser Verantwortung auch weiterhin unterstützt, daran hätte aus seiner Sicht auch die Landtagswahl in Hessen keinen Abbruch getan. Er respektiere aber, dass Merkel nun ein noch stärkeres Erneuerungssignal setzen wolle.
"Ja, wir haben verstanden"
CDU-Bundesvize Thomas Strobl sieht im bevorstehenden Wechsel an der Spitze der Partei eine Chance für die Christdemokraten. "Ja, wir haben verstanden, es muss doch etwas anders werden in der Bundespolitik", sagt Strobl nach parteiinternen Beratungen in Berlin. Es sei ein klares Signal, das Merkel nach den Wahlen in Hessen und Bayern aussende. Die Entscheidung Merkels verdiene größten Respekt. Mit stehendem Applaus habe die Partei die Arbeit der Kanzlerin Merkel gewürdigt. "Es waren emotionale und berührende Momente", sagt Strobl, der Landesinnenminister in Baden-Württemberg ist.
Was die rote Basis sagt
Soll die SPD in der großen Koalition bleiben oder lieber nicht? Was wäre nötig, um die Partei aus dem Tief zu holen? Über diese Fragen wird nicht nur in der Parteizentrale in Berlin gestritten, sondern auch in SPD-Organisationen überall im Land. Wir haben uns bei einigen Mitgliedern umgehört:
Nahles: "Müssen besser harmonieren"
Andrea Nahles hat großen Respekt für den Schritt von Kanzlerin Angela Merkel geäußert, nicht erneut für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Sie habe viel Kritik nicht nur ausgehalten, sondern die CDU inhaltlich neu aufgestellt und einen neuen Führungsstil etabliert.
Die SPD-Chefin betont, dass die Stimmung in der Bundesregierung besser werden müsse, man müsse "besser harmonieren". Sie erklärt, warum verantwortliches Regieren trotz aller Probleme wichtig sei und erinnert an Brasilien, wo gestern der rechtsradikale Populist Bolsonaro zum Präsidenten gewählt wurde.
Der Richtungskampf in der CDU sei nichts Neues, sagt Nahles. Es sei jetzt nur erstmal öffentlich. Die verdeckten Konflikte habe man schon die vergangenen Monate erlebt - sie freue sich auf eine baldige klare Entscheidung, so Nahles.
Klingbeil schildert SPD-Pläne
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schildert eine aufgeregte Stimmung in den SPD-Gremiensitzungen am Morgen. Die Diskussion sei offen und intensiv gewesen - und noch schwieriger geworden, da “minütlich” Neuigkeiten vom Koalitionspartner bekannt wurden.
Drei Beschlüsse, so Klingbeil, seien heute schon gefasst worden:
Bei der SPD “müssen sich Dinge grundlegend ändern”, der Erneuerungsprozess werde fortgesetzt.
Parteichefin Andrea Nahles werden “in den nächsten Wochen intensive Gespräche mit der Union führen”. Es solle darum gehen, welche Projekte bis zur Groko-Halbzeitbilanz umgesetzt werden.
Die dritte Entscheidung von heute sei, “dass es mit der Union ernste Gespräche geben muss über das Erscheinungsbild der Regierung”.
Merkel hat die Entscheidung schon vor Wochen getroffen
Großes Thema bei der Pressekonferenz mit der Kanzlerin war auch, wann sie sich für den Rückzug entschieden habe. Nach eigenen Worten habe sie das schon vor der Sommerpause getan. Sie habe die Verkündung dieses Schritts dann jetzt - nach den Verlusten der Unionsparteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen - um eine Woche vorgezogen, sagte Merkel in Berlin. Ursprünglich habe sie diesen Schritt bei der am Sonntag beginnenden, zweitägigen CDU-Vorstandsklausur ankündigen wollen.
Sie habe ihre Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht eingeweiht. Es gebe manche Entscheidungen, da "hilft man niemandem, wenn man es zu vielen Menschen vorher sagt – das gehört dazu", sagte Merkel. Vor ihrer Ankündigung an diesem Montag habe sie die Parteivorsitzenden der Koalitionspartner, Nahles und Seehofer, über ihren Schritt in Kenntnis gesetzt.
Ein Abschied auf Raten
Sicher, es ist erst einmal nur der Parteivorsitz, den Merkel abgibt. Doch es herrscht schon Abschiedsstimmung im Konrad-Adenauer-Haus. Merkel will keinen Favoriten für ihr Amt nennen: Es sei historisch immer schiefgegangen, den eigenen Nachfolger durchsetzen zu wollen. Bescheiden gibt sie sich, demütig, es ist viel von Würde und Anstand die Rede. Ein Rückzug, wie ihn sich einige schon von anderen Mitgliedern der Regierung gewünscht hätten. Auch wenn es nur ein Abschied auf Raten ist. Was für Merkel ein Abschied auf Raten ist, könnte für andere der Beginn des Aufstiegs sein: Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn beobachten von den oberen Rängen die Pressekonferenz. Aus unterschiedlichen Ecken, versteht sich.
Abschiedsstimmung: Merkel bei der Presskonferenz. Reuters
Bouffier wünscht sich eine Debatte über Inhalte
Volker Bouffier will in der Debatte um die Nachfolge von Merkel an der CDU-Spitze nicht nur auf Personen schauen, sondern auch auf Inhalte. Die Partei wolle erfahren: "Wo wollen wir hin?" Konzeptionelle und inhaltliche Änderungen seien wichtig. Man müsse den Menschen das Gefühl vermitteln, ihre Sorgen zu erkennen, ernst zu nehmen und Lösungen vermitteln. Er würde deshalb eine inhaltliche Debatte begrüßen.JU-Chef Ziemiak freut sich auf Neuanfang
Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, begrüßt Merkels Rückzug. Er kündigt "ein neues Kapitel" und einen "personellen Neuanfang" an.
Wenn es nach Ziemiak ginge, würde wohl Jens Spahn der neue Parteichef. Der Merkel-Kritiker und Gesundheitsminister wird von Teilen der JU wie eine Art Popstar gefeiert. Auf eine Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Merkels Linie weiter verfolgen würde, hat Ziemiak wohl weniger Lust. So oder so: "Für das neue Kapitel stehen wir als Stimme der jungen Generation im Erneuerungsprozess mit klarem Kurs bereit", schreibt Ziemiak.
Bouffier lobt "starke, noble, richtige" Entscheidung
Volker Bouffier drückt Angela Merkel nach ihrer Ankündigung "tief empfundenen Dank, Anerkennung und Respekt" aus. Er lobte die Kanzlerin für ihre "starke, noble und richtige Entscheidung". Zu Hessen sagt Bouffier, so einen Wahlkampf habe er noch nie erlebt. Das schlechte Ergebnis führt er auch auf die Bundespolitik zurück. Der Landtagswahlkampf sei gleichzeitig auch ein kleiner Bundestagswahlkampf gewesen. Ein Ergebnis von 27 Prozent sei Anlass zur Demut. Ziel müsse es sein, die Wähler wieder zurückzuholen.
Merkel über potenzielle Nachfolger
"Eine Phase von Möglichkeiten", so bezeichnet die Kanzlerin und CDU-Chefin die momentane Unklarheit über ihre Nachfolge. Das sei durchaus positiv, sagt Merkel, schließlich habe die CDU diese Frage seit 18 Jahren nicht debattiert. An Spekulationen über potenzielle Namen wolle sie sich aber derzeit nicht beteiligen.
Merkel, wie man sie selten sieht
Mit den Verlusten der Landtagswahl im Nacken hält Angela Merkel eine für ihre Verhältnisse ungewöhnlich persönliche Ansprache über ihre Zukunft.
Merkel über die Zeit nach Merkel
Die Kanzlerin will ihre Nachfolge selber regeln, sie will die Zeit nach ihr vorbereiten. Das sei ungewöhnlich, betont Merkel - "aber ich glaube, dass darin viel mehr Chancen liegen".
Sie wolle den Beitrag leisten, dass die CDU sich erneuere und künftig wieder besser dastehe. Damit übergibt Merkel das Wort an Bouffier, der ihr Respekt zollt für ihre Entscheidung und sich bedankt bei der Kanzlerin.
"Ich wurde nicht als Kanzlerin geboren"
Mit jedem Satz wird Merkel persönlicher. Es geht in dieser Erklärung ja auch vor allem um ihre eigene Zukunft - und die ihrer Partei. "Ich wollte mein Amt immer in Würde ausüben und auch in Würde verlassen", sagt Merkel. Sie habe Deutschland immer dienen wollen - das sei eine "erfüllende Aufgabe".
Die Kanzlerin erklärt nun erstmals öffentlich, dass sie nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidieren werde - und auch nicht als Kanzlerin nach Ende der Legislaturperiode. Sie wolle dann auch kein politisches Amt mehr ausüben.