Generaldebatte im Bundestag:Interessant, wer für wen klatscht

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Sie sagt nicht, an wen konkret sich diese Aufforderung richtet. Es liegt aber nahe, dass sie auch ihre eigenen Leute und womöglich auch die Vorderen der CSU meint. Darunter den Parteichef und bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer, seinen Finanzminister Markus Söder und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Zumindest Seehofer hält sich eher selten an den Tipp der Kanzlerin, dass nämlich "Sorgen ernst zu nehmen und das Erläutern von Fakten zwei Seiten ein- und derselben Medaille sind".

Merkels Lösung: Wenn sich alle hier verbale Entgleisungen und Eskalation "verkneifen, und bei der Wahrheit bleiben, dann gewinnen wir". Wahrheit ist dummerweise immer ein relativer Begriff. Die Wahrheit des einen ist nicht zwangsläufig die Wahrheit des anderen.

Merkel will vor allem Mäßigung. "Wir dienen unserem Land am besten, wenn wir uns an unseren Werten orientieren. Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität."

Das war es. Mehr hat Merkel nicht im Köcher. Kein Investitionsprogramm für strukturschwache Regionen, keine Idee, wie marode Schulen mit Bundeshilfe saniert werden können. Nichts, was Geld kostet. Nur die Aufforderung zur verbalen Mäßigung.

Merkel'sche Dialektik

Den Deutschen gibt sie noch mit auf den Weg: Veränderung sei nichts Schlechtes. Veränderung sei notwendig. Dennoch verspricht sie: "Deutschland wird Deutschland bleiben. Mit allem was uns lieb und teuer ist." Merkel'sche Dialektik.

Die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fragt nach dieser Rede: "Die Chefin welcher Regierung sind Sie eigentlich?" Merkel sollte zu denken geben, dass sie den meisten Applaus für ihre Passage über Mäßigung von den Grünen bekommen habe. "Und den wenigsten von der Union."

Es ist tatsächlich interessant, wer hier für wen klatscht. Schön zu sehen am Beispiel Dietmar Bartsch. Als der Linke ironisch feststellt "Merkel hat gesagt, 'Die Maut wird es mit mir nicht geben' - das haben Sie hingekriegt ... Glückwunsch!", da klatschen die Grünen und einige aus der SPD mit. Er kritisiert, dass Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen soll, aber die bayerische "Fachkraft Söder" gegen die Steuernachzahlung sei. "Nur weil Apple einen Firmensitz in München hat!" Auch da applaudieren Grüne und Sozialdemokraten mit.

Am Ende seiner Rede erklärt er aber: Ja, die Linke wolle in Regierungsverantwortung den Politikwechsel gestalten. "Und zwar wir alle." Nun ja, seine Co-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht klatscht nicht mit. Und viele in der eigenen Fraktion auch nicht.

Am Anfang seiner Rede hat Bartsch noch gesagt, alle im Hohen Haus seien sich in einem einig: Die große Koalition müsse endlich beendet werden. Nur die Frage nach der Alternative, die ist im Moment noch nicht zu beantworten. Aber es sind ja noch gut zwölf Monate bis zur nächsten Bundestagswahl. Vielleicht ergibt sich da ja noch was.

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