Flüchtlingspolitik Eine Entfremdung - Merkel und ihre CDU

"Darüber nachdenken, wie können wir jetzt das Vertrauen wieder zurückgewinnen": Angela Merkel am Montag beim G-20-Gipfel in China.

(Foto: dpa)

In der CSU ohnehin, aber auch in der CDU wächst das Gefühl, dass die Kanzlerin abgehoben und ein Kurswechsel nötig sei. Die aber meldet sich aus China und sagt schlicht: Nein.

Von Robert Roßmann

Horst Seehofer hat sich in den vergangenen Wochen - zumindest für seine Verhältnisse - zurückgehalten. Die Umfragewerte für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern wurden von Woche zu Woche schlechter, aber der CSU-Vorsitzende schwieg. Auch als die erste Erhebung die AfD vor der Union sah, blieb Seehofer ruhig. "Leichtgefallen ist das dem Chef nicht", sagt einer aus seinem Umfeld - auch weil er ein SZ-Interview der Kanzlerin als Provokation empfunden habe. Merkel hatte darin ihr "Wir schaffen das" noch einmal vehement verteidigt.

Aber am Tag nach der Wahl im Nordosten ist es mit der Ruhe vorbei. "Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich", sagt Seehofer, "die Menschen wollen ernst genommen werden, das werden sie aber nicht." Und dann wirft er Merkel schwere innenpolitische Fehler vor. "Die Menschen wollen diese Berliner Politik nicht", sagt der CSU-Chef der SZ.

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Das Land sei "zerrissen wie selten, das Vertrauen schwindet rasant - die Menschen verstehen einfach nicht mehr, wie Politik gemacht wird in Deutschland. Sie fühlen sich nicht mehr mitgenommen". Von Merkel mitgenommen, meint Seehofer. Die große Koalition habe eine "gute erste Halbzeit" gehabt, dieser Weg sei dann aber "im Spätsommer 2015 durch eine andere Definition der Zuwanderungspolitik verlassen worden", klagt der Ministerpräsident. Seine "mehrfache Aufforderung zur Kurskorrektur" sei nicht aufgenommen worden. Das "desaströse" Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern sei eine Folge davon.

Die CSU ist trotz der gemeinsamen Friedensklausur von Potsdam ziemlich genervt von ihrer Schwesterpartei. Merkel solle weniger in der Welt herumfliegen und sich stärker um Deutschland kümmern, finden sie in München. Seehofer verschiebt jetzt seine für Oktober geplante Russland-Reise. "Ich kann nicht in der Welt herumreisen, wenn ich innenpolitische wichtige Fragen klären muss", sagt er.

Im CDU-Vorstand wollen sie Streit vermeiden

Normalerweise trifft sich am Tag nach Landtagswahlen die CDU-Spitze, um das Ergebnis zu besprechen. Anschließend stellt sich Merkel den Fragen der Journalisten. Doch an diesem Montag ist alles anders - und auch für manchen in der CDU ist das bezeichnend: Zu Hause brennt die Hütte, aber die Chefin ist nicht da, weil sie sich um die Weltpolitik kümmert.

Die Kanzlerin weilt mehr als zehn Flugstunden entfernt beim G-20-Treffen in China. Und so gibt es nur eine Telefonkonferenz des CDU-Vorstandes, in die sich Merkel zuschalten lässt. Die Kanzlerin kann nichts dafür, dass die Landtagswahl ausgerechnet während des Gipfels in Hangzhou stattfindet. Aber die Bilder gereichen ihr trotzdem nicht zum Vorteil. Auch weil Merkel erst zu einer Pressekonferenz zum G-20-Gipfel lädt, bevor sie - fast 20 Stunden nach Schließung der Wahllokale - zum ersten Mal Stellung zur Lage in Deutschland nimmt. "Wir hätten die Möglichkeit von drei Fragen", sagt die Kanzlerin. Und mehr lässt sie dann tatsächlich nicht zu.

Der Auftritt Merkels dauert keine fünf Minuten. Im Kern enthält er vier Botschaften. Das CDU-Ergebnis sei trotz der guten Bilanz der Landesregierung schlecht, sagt Merkel. Grund dafür sei, dass bundespolitische Themen - und hier vor allem die Flüchtlingspolitik - alles überlagert hätten. Sie sei Parteichefin und Kanzlerin und deshalb "natürlich auch verantwortlich" für das schlechte Resultat.

Ihren Kurs werde sie aber nicht ändern, denn die getroffenen Entscheidungen seien richtig gewesen, betont Merkel gleich dreimal. Genau so richtig sei es aber, dass in der Bevölkerung Vertrauen verloren gegangen sei. Alle müssten jetzt "darüber nachdenken, wie können wir jetzt das Vertrauen wieder zurückgewinnen - und vorneweg natürlich ich". Wie genau sie dieses Vertrauen zurückgewinnen will, sagt die Kanzlerin aber nicht.