Generaldebatte im Bundestag:Merkels neues "Wir schaffen das"

Lesezeit: 4 min

In der Generaldebatte schlägt Kanzlerin Merkel eine Lösung für das AfD-Problem vor. Es müssten sich nur alle daran halten.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Irgendwas gibt es zu lachen. Angela Merkel grinst. Sigmar Gabriel ruckelt der Bauch. Sie sitzen ja nebeneinander auf der Regierungsbank, die Kanzlerin und ihr Vize. Sie schauen sich an, als würden sie beide am liebsten gleich losprusten. Geht natürlich nicht. Es ist Generaldebatte.

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern steckt allen noch in den Knochen. Die Rechtspopulisten von der AfD haben da mehr als 20 Prozent geholt. Zweiter Platz hinter der SPD und vor der CDU. Da gibt es eigentlich nicht viel zu lachen. Schön, dass sie es dennoch tun.

Den einen umstrittenen Satz verkneift sich Merkel

In dieser Woche wird der letzte Haushalt vor der Wahl 2017 in den Bundestag eingebracht. Es gibt etwas mehr Geld für Sicherheit, etwas mehr Geld für Wohnungsbau und ansonsten 18 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss, die noch nicht verteilt sind.

Aber darum geht es heute kaum. Immer am Mittwoch in der Haushaltswoche wird der Kanzleretat aufgerufen. Und wo Kanzler draufsteht, geht es immer um die ganz großen Linien. Und die ganz, ganz große Linie ist die der Flüchtlingspolitik und die Frage, was das mit der AfD zu tun haben könnte.

Merkel geht ans Pult. Sie muss etwas warten, bis es surrend auf ihre Höhe runtergefahren ist. Vor ihr hat Dietmar Bartsch gesprochen, Fraktionschef der Linken. Der ist gefühlt zwei Köpfe größer als Merkel.

Jetzt wird es also wieder ernst. Die Regierungschefin erinnert an die Haushaltdebatte vor einem Jahr. Und vor welchen Aufgaben das Land da noch stand in der Flüchtlingspolitik. Sie bilanziert, wie viel schon geschafft worden sei seitdem. Die Asyl-Gesetze reformiert, die Kosten aufgeteilt, ein Integrationsgesetz beschlossen, mehr Geld für Wohnungen und Kitas. Was "übrigens für alle Menschen in Deutschland gut ist", sagt Merkel. "Nicht nur für Flüchtlinge."

Das Ganze sei eine "nationale Kraftanstrengung". Aber "die Situation heute ist um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr". Die CDU-Vorsitzende zeichnet ein positives Bild.

Einen Satz allerdings wiederholt sie nicht noch einmal: "Wir schaffen das." Obwohl sie diese Position in den vergangenen Wochen immer wieder verteidigt hat. Ihre Botschaft wird aber auch so klar: Deutschland sei auf einem guten Weg.

Sie geht auch kurz auf Bartsch ein. Das ist sonst nicht ihre Art. Sie spult lieber herunter, was sie auf dem Zettel hat. Und lässt sich selten von dem beeindrucken, was die Opposition von ihrer Politik hält. Bartsch aber hat ihren Flüchtlingsdeal mit der Türkei kritisiert. Es sei unverantwortlich, dass sie sich damit in Abhängigkeit von Präsident Erdoğan begeben habe.

Merkel will das so nicht stehen lassen. "Wenn die Türkei Menschenrechte verletzt, dann wird das beim Namen genannt", sagt sie. "Wenn ein Putsch scheitert, dann sagen wir, dass das gut ist." Im Türkei-Deal aber sei es darum gegangen, die Freizügigkeit in der EU sicherzustellen. Und wenn es um maritime Grenzen in der Ägäis geht, dann gebe es keinen anderen Weg, "als dass man mit den Nachbarn spricht, wenn man die Menschen nicht ertrinken lassen will". Denn: "Da kann man doch nicht zugucken."

Und die AfD? "Wählerbeschimpfungen bringen gar nichts", sagt Merkel. Was keine so überraschende Erkenntnis ist. Sie schwenkt auf ein anderen Aspekt um, der ihr immens wichtig zu sein scheint: "Politiker, die wie wir hier Verantwortung tragen, sollten sich in ihrer Sprache mäßigen." Denn: Wenn "auch wir anfangen, in unserer Sprache zu eskalieren", dann gewinnen nur die anderen. "Wenn wir anfangen, uns sprachlich und tatsächlich an denen zu orientieren, dann verlieren am Ende wir die Orientierung."

Interessant, wer für wen klatscht

Sie sagt nicht, an wen konkret sich diese Aufforderung richtet. Es liegt aber nahe, dass sie auch ihre eigenen Leute und womöglich auch die Vorderen der CSU meint. Darunter den Parteichef und bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer, seinen Finanzminister Markus Söder und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Zumindest Seehofer hält sich eher selten an den Tipp der Kanzlerin, dass nämlich "Sorgen ernst zu nehmen und das Erläutern von Fakten zwei Seiten ein- und derselben Medaille sind".

Merkels Lösung: Wenn sich alle hier verbale Entgleisungen und Eskalation "verkneifen, und bei der Wahrheit bleiben, dann gewinnen wir". Wahrheit ist dummerweise immer ein relativer Begriff. Die Wahrheit des einen ist nicht zwangsläufig die Wahrheit des anderen.

Merkel will vor allem Mäßigung. "Wir dienen unserem Land am besten, wenn wir uns an unseren Werten orientieren. Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität."

Das war es. Mehr hat Merkel nicht im Köcher. Kein Investitionsprogramm für strukturschwache Regionen, keine Idee, wie marode Schulen mit Bundeshilfe saniert werden können. Nichts, was Geld kostet. Nur die Aufforderung zur verbalen Mäßigung.

Merkel'sche Dialektik

Den Deutschen gibt sie noch mit auf den Weg: Veränderung sei nichts Schlechtes. Veränderung sei notwendig. Dennoch verspricht sie: "Deutschland wird Deutschland bleiben. Mit allem was uns lieb und teuer ist." Merkel'sche Dialektik.

Die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fragt nach dieser Rede: "Die Chefin welcher Regierung sind Sie eigentlich?" Merkel sollte zu denken geben, dass sie den meisten Applaus für ihre Passage über Mäßigung von den Grünen bekommen habe. "Und den wenigsten von der Union."

Es ist tatsächlich interessant, wer hier für wen klatscht. Schön zu sehen am Beispiel Dietmar Bartsch. Als der Linke ironisch feststellt "Merkel hat gesagt, 'Die Maut wird es mit mir nicht geben' - das haben Sie hingekriegt ... Glückwunsch!", da klatschen die Grünen und einige aus der SPD mit. Er kritisiert, dass Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen soll, aber die bayerische "Fachkraft Söder" gegen die Steuernachzahlung sei. "Nur weil Apple einen Firmensitz in München hat!" Auch da applaudieren Grüne und Sozialdemokraten mit.

Am Ende seiner Rede erklärt er aber: Ja, die Linke wolle in Regierungsverantwortung den Politikwechsel gestalten. "Und zwar wir alle." Nun ja, seine Co-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht klatscht nicht mit. Und viele in der eigenen Fraktion auch nicht.

Am Anfang seiner Rede hat Bartsch noch gesagt, alle im Hohen Haus seien sich in einem einig: Die große Koalition müsse endlich beendet werden. Nur die Frage nach der Alternative, die ist im Moment noch nicht zu beantworten. Aber es sind ja noch gut zwölf Monate bis zur nächsten Bundestagswahl. Vielleicht ergibt sich da ja noch was.

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