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Erfolg der Rechtspopulisten:Jetzt ist es Zeit für Jamaika

Illustration Jamaikakoalition

Eine Koalition aus Union mit den Grünen und der FDP regiert momentan in Schleswig-Holstein, doch im Bund gab es so ein Bündnis noch nie (auf diesem Archivbild reichen sich hinter der Landesfahne von Jamaika drei Menschen die Hände).

(Foto: dpa)

Nach dem erschreckend starken Abschneiden der AfD muss die Mitte Stärke zeigen. Neues Denken ist nötig: Union, Grüne und FDP sollten couragiert sein und die nächste Regierung bilden.

Es ist passiert. Es ist nicht mehr nur eine Befürchtung: Die AfD wird mit Rassisten, Geschichtsrevisionisten und aggressiven Provokateuren in den Bundestag einziehen. Die Bundesrepublik steht vor einem neuen Kapitel. Das angenehme Leben ohne Rechtsradikale im Parlament ist Geschichte. Deutschlands Demokratie muss im Bundestag, aber auch überall sonst im öffentlichen Raum neu verteidigt werden.

Mit diesem Wahltag wird die Republik von rechts herausgefordert. Die politischen Folgen sind noch nicht abzusehen. Eines aber ist sicher: Der demokratische Grundkonsens und der zivilisierte Umgang miteinander werden ihrer bislang schwersten Prüfung unterzogen. Eine Fraktion im Parlament wird sie nicht mehr mittragen, sondern bekämpfen.

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Die AfD lebt nicht von Verbesserungsvorschlägen. Sie lebt von der Provokation, der Ablehnung, dem Neinsagen. Sie wird deshalb genau jenen Konsens angreifen, der den Umgang im Parlament bis heute geprägt hat: dass alle Menschen gleich sind; dass die Werte des Grundgesetzes über allem stehen; und dass es bei allen Meinungsverschiedenheiten das Ziel sein muss, gemeinsame Lösungen zu finden. Von jetzt an werden AfD-Vertreter im Bundestag aggressiv das Trennende suchen.

Es braucht neue Prioritäten und neues Denken

Die anderen Parteien zwingt das zu neuem Denken. Im besten Fall ist es ein Weckruf, der sie dazu bringt, keine künstlichen Scharmützel mehr zu inszenieren. Eine neue Priorisierung ist nötig. Der Raum und die Atmosphäre, in denen sie sich von nun an bewegen, werden andere werden. Konflikte in der Sache kann und muss es weiter geben; parteipolitische Reflexe der Abgrenzung aber sollten alle überprüfen. Nur wenn Union und SPD, wenn Grüne, FDP und Linke sich über die neue Herausforderung nicht zerstreiten, sondern den Konsens der Demokraten neu entwickeln, werden die Aggressionen der AfD ins Leere laufen.

Die Parteien müssen auch der Verlockung widerstehen, die Politiker und die Wähler der AfD gleichzusetzen. Das verlangt, die Kritik an der Flüchtlingspolitik nicht rundweg für Quatsch zu halten. Man kann den Hilfsreflex vom Sommer 2015 mit Verve verteidigen und gleichzeitig eingestehen, dass danach manches sehr schlecht lief. Bei der mangelhaften Registrierung, der überlangen Dauer der Asylverfahren oder der chaotischen Unterbringung in den Kommunen. Die neue Regierung muss der Integrationspolitik viel mehr Platz, Zeit und Mittel einräumen. Nur wenn Integration in einem umfassenden Sinne gelingt, wird es möglich sein, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Dazu gehört auch die Botschaft, dass die demokratischen Werte, die Freiheitsrechte, die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau durch niemanden in Frage gestellt werden dürfen. Die zivilisatorischen Errungenschaften der Bundesrepublik sind keine Kann-Bestimmungen für Neuankömmlinge; sie verpflichten alle, sich daran zu halten. Nur wenn das klar ist und bei Ablehnung sanktioniert wird, weiß jeder und jede, dass der Konsens in diesem Land durch nichts und niemanden aufgeweicht wird.

Was das Ergebnis für Merkel und die SPD bedeutet

Für Angela Merkel ist das Ergebnis eine schwere Schlappe. Die Kanzlerin ist nicht abgewählt worden, aber sie musste Federn lassen. Sie wird wohl eine vierte Amtszeit bekommen, aber das Leben wird nicht einfacher werden. Und das fängt nicht bei den möglichen Koalitionspartnern an. Schon das Miteinander mit der CSU wird komplizierter werden. Viel hängt davon ab, ob Horst Seehofer willens ist, an ihrer Seite zu bleiben. Wird der CSU-Chef angesichts der AfD gemeinschaftlich denken oder ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern auf zusätzliche Abgrenzung zielen? Welchen Kurs Seehofer wählt, ist entscheidend für die Frage, ob die Union aus diesem Ergebnis kluge Schlüsse zieht oder zerstritten rauskommt.

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Parteichef Seehofer spricht mit Blick auf die Landtagswahl 2018 von einer "schwierigen Zeit". Die AfD wird der Prognose zufolge auch in Bayern drittstärkste Kraft.

Die SPD ist - je nach Sichtweise - mit zwei blauen Augen rausgekommen oder brutal gescheitert. Ihr Anspruch, den Kanzler zu stellen, ist nun zum dritten Mal in Folge ins Leere gelaufen. Natürlich wird es wieder Leute geben, die das Wort Verantwortung mit einer Fortsetzung der großen Koalition verbinden. Das aber könnte ein fataler Fehler sein, auch wenn man die Hoffnungen der SPD-Minister natürlich verstehen kann - es ist nun mal schöner, im Kabinett als auf der Oppositionsbank zu sitzen. Aber dieses Ergebnis zwingt auch die SPD zum Umdenken. In Zeiten, in denen die AfD im Parlament sitzt, ist es außerordentlich wichtig, dass die größte Kraft der Opposition eine durch und durch demokratische Partei sein wird.