Es ist eine unmissverständliche Misstrauenserklärung an Brüssel. Die EU bekommt es nicht hin, wir müssen es selbst in die Hand nehmen - das ist das Signal, das Österreich und Dänemark senden. Beide Länder wollen eine Impfstoff-Allianz mit Israel schmieden. Zu dritt werde man bei der Erforschung und Produktion neuer Covid-Vakzine zusammenarbeiten, bestätigte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz am Dienstag. An diesem Donnerstag reisen er und seine dänische Kollegin Mette Frederiksen nach Jerusalem.
Dabei hatten die EU-Staaten ausdrücklich ein gemeinsames Vorgehen verabredet. Unter Federführung der EU-Kommission hatten sie zusammen Corona-Impfstoffe bestellt. Und erst vor zwei Wochen präsentierte die Kommission Pläne, wie nun endlich alles besser werden soll.
Doch darauf wollen sich einige EU-Staaten offensichtlich nicht mehr verlassen. Bereits am Montag hatten Polen und die Slowakei Alleingänge verkündet: Warschau will in China Impfstoffe einkaufen, in der Slowakei ging die erste Lieferung des russischen Sputnik-Vakzins ein. In Ungarn werden die Mittel schon gespritzt - und das, obwohl die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA die Vakzine aus China und Russland nicht zugelassen hat. Ungarns Premier Viktor Orbán ließ sich am Sonntag ein Vakzin der chinesischen Firma Sinopharm verabreichen.
Insgesamt hat die EU-Kommission bis zu 2,6 Milliarden Dosen Impfstoff bei sechs Unternehmen bestellt, für 450 Millionen Bürger. Bis Ende September soll mehr als eine Milliarde ausgeliefert sein. Trotzdem laufen die Impfkampagnen in vielen Mitgliedstaaten schleppend an, weil Hersteller im Moment weniger zur Verfügung stellen als erhofft oder versprochen - anders als etwa in Israel.
Die EU hat einen Plan, wie alles besser werden soll
Um aus der Defensive zu kommen, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine umfassende Initiative an. So prüft Industriekommissar Thierry Breton in einer Taskforce zusammen mit den Unternehmen, wie sie mehr Vakzine in Europa herstellen können. Zusätzlich will die Behörde eine Reserve an Produktionskapazitäten schaffen, die bei künftigen Pandemien oder Corona-Mutationen bereitsteht. Daneben fördert die Kommission die Forschung an Mutanten - und sie möchte die Verfahren bei der EMA beschleunigen, über deren Langsamkeit Kurz erneut klagte.
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Künftig soll es daher einfacher sein, Covid-Vakzine zuzulassen, wenn diese wegen Virusmutationen leicht angepasst worden sind. Außerdem erwägt Brüssel, der EMA Notzulassungen "mit (zwischen den EU-Staaten) geteilter Haftung" zu erlauben. Bislang können nur nationale Pharmabehörden solch extra-schnelle Verfahren anbieten. So hat Ungarn Notzulassungen für die Vakzine aus China und Russland erteilt - doch diese Lizenz gilt nur in Ungarn. Außerdem geht bei diesen beschleunigten Verfahren die Haftung vom Hersteller auf die Regierung über, anders als bei den EMA-Zulassungen.
Der dänisch-österreichische Alleingang hat eine Vorgeschichte. Beide fühlen sich einer Gruppe von Vorreiterstaaten ( first mover) bei der Covid-Bekämpfung zugehörig. Dänischen Zeitungen zufolge war die Initiative zu dem Dreier-Treffen von Frederiksen ausgegangen. Dänemark war in den ersten Impf-Wochen Spitzenreiter unter den EU-Ländern, bis heute haben 7,4 Prozent der Bevölkerung die erste Impfdosis erhalten (in Deutschland 5,05 Prozent). Dänemarks Regierung sieht sich unter großem Druck, weitere Öffnungen der Gesellschaft zuzulassen.
Gemeinsam gegen die Großen
Die Sozialdemokratin Mette Frederiksen und der Konservative Sebastian Kurz mögen auf den ersten Blick ein überraschendes Paar bilden, tatsächlich haben die beiden aber schon mehrmals zu Zweckbündnissen gegen große EU-Staaten zusammengefunden: Überschneidungen gab es vor allem in der Migrations- und in der Finanzpolitik, wo Dänemark und Österreich im Club der "sparsamen Vier" vergangenen Sommer gemeinsam den EU-Wiederaufbaufonds zu stutzen versuchten.
Frederiksen verspricht sich von dem Treffen am Donnerstag eine langfristige Zusammenarbeit bei der Impfstoffproduktion: "Wir müssen sicherstellen, dass wir auch in einem und in drei, fünf oder zehn Jahren genügend Impfstoffe haben", sagte sie diese Woche. Auch Kurz machte deutlich, dass es ihm um die längerfristige Versorgung mit Impfstoffen geht. "Der Bedarf alleine für Österreich wird auf rund 30 Millionen Impfdosen geschätzt", erklärte er. "Wir müssen uns daher auf weitere Mutationen vorbereiten und sollten nicht mehr nur von der EU abhängig sein bei der Produktion von Impfungen der zweiten Generation."
Wer wie schnell eine Corona-Impfung bekommt, ist manchmal eine Frage der Beziehungen oder des Glücks. Und es hängt davon ab, in welchem Bundesland man lebt.
Exakt um diese Frage will sich aber eigentlich die EU kümmern. Die Kommission machte am Dienstag demonstrativ gute Miene zum bösen Spiel. Projekte wie die Dreier-Allianz stünden nicht in Konkurrenz zu ihren Plänen, sagte ein Sprecher, sondern könnten diese ergänzen. Man sei gerne bereit, von den Erfahrungen anderer zu lernen.
Sollten die drei Länder tatsächlich bei der Impfstoffproduktion kooperieren, wie Israels Premier Benjamin Netanjahu bestätigte, könnte das heikel sein. Denn seit Ende Januar müssen Exporte von Corona-Vakzinen aus der EU genehmigt werden. Bis Ende Februar erteilte die Kommission 150 Genehmigungen für Ausfuhren in 29 Staaten - abgelehnt wurde kein einziger Antrag eines Herstellers. Eine Ablehnung ist nur vorgesehen, wenn die Exporte die Erfüllung der Lieferverpflichtungen gegenüber der EU gefährden würden. Etwa 95 Prozent der exportierten Vakzine stammen von Biontech und Pfizer, und diese Unternehmen halten ihre Verträge mit Brüssel ein.
Im Rückstand ist dagegen Astra Zeneca. Trotzdem bekam das britisch-schwedische Unternehmen die Erlaubnis für kleinere Ausfuhren, die klinischen Studien dienen. Wie es heißt, soll der Konzern jedoch einmal versucht haben, einen größeren Export genehmigen zu lassen - was prompt zu Ärger führte.
