"Wir müssen jetzt alle die feste Entschlossenheit an den Tag legen, aus den fossilen Energieträgern auszusteigen - zuallererst aus der Kohle. Dafür können wir bei dieser Klimakonferenz die Segel setzen", sagte der SPD-Politiker in seiner Rede in Dubai am Samstag. Weiter sagte Olaf Scholz, noch sei es möglich, die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in dieser Dekade so weit zu senken, dass das 2015 in Paris vereinbarte 1,5-Grad-Ziel eingehalten wird. "Aber die Wissenschaft sagt uns ganz klar: Wir müssen uns dafür sehr beeilen - aller geopolitischen Spannungen zum Trotz", sagte er mit Blick die Kriege im Gazastreifen und der Ukraine.
Der Klimawandel bleibe "die große, weltumspannende Herausforderung unserer Zeit", betonte Scholz. Es gebe aber schon alle nötigen Mittel, um dieser Herausforderung zu begegnen. "Die Technologien sind da: Windkraft, Photovoltaik, elektrische Antriebe, grüner Wasserstoff." Deutschland treibe diese Entwicklungen mit Nachdruck voran. "Als erfolgreiches Industrieland wollen wir 2045 klimaneutral leben und arbeiten."
Der Klimagipfel beginnt mit einem unerwarteten Erfolg, und auch der vom Bundeskanzler initiierte Klimaklub macht Fortschritte. Doch die schwierigsten Themen kommen noch.
Scholz appelliert an die knapp 200 Staaten, die in Dubai bis Mitte Dezember beraten, bei der Energiewende mitzuziehen. "Machen wir den Ausbau erneuerbarer Energien zur energiepolitischen Priorität Nummer eins - weltweit!" Er schlug konkret eine Einigung auf zwei verbindliche Ziele vor, die schon in den Industriestaaten der G20 Konsens sind: Zum einen die Verdreifachung des Ausbaus erneuerbarer Energien und zum anderen eine Verdoppelung der Energieeffizienz - beides bis 2030. Bisher haben sich mehr als 110 Länder bereit erklärt, die Ökostromproduktion in diesem Tempo auszubauen.
Weil Erdgas in der Übergangszeit zu einer klimaneutralen Wirtschaft noch genutzt wird, rief Scholz zu einer klimafreundlicheren Förderung auf. Dabei müssten auch die Methan-Emissionen der Energiewirtschaft reduziert werden. Zudem pochte der Kanzler auf den Umbau der internationalen Finanzinstitutionen. Dabei sei man immerhin bei der Weltbank ein Stück vorangekommen. Viele Länder des globalen Südens, aber auch China, fordern eine stärkere Beteiligung an den immer noch westlich dominierten Institutionen wie Weltbank und Internationalem Währungsfonds sowie neue Finanzierungsinstrumente.
Die Weltklimakonferenz COP28 will ein neues Abkommen im Kampf gegen den Klimawandel erzielen. Doch gerade beim Gastgeber Dubai ist Skepsis angesagt.
Scholz hatte am Freitag in Dubai zusammen mit Chile den finalen Startschuss für den Klimaklub gegeben. Die derzeit 36 Mitglieder wollen unter anderem versuchen, Klimaschutzanstrengungen vergleichbar zu machen, um Handelskonflikte zu verhindern.
Fast 120 Staaten wollen Energie aus Erneuerbaren verdreifachen
Neben Deutschland bereits fast 120 Staaten das Ziel, die Energieerzeugung aus Erneuerbaren bis 2030 zu verdreifachen. "Ich rufe alle Staaten dazu auf, so schnell wie möglich an Bord zu kommen", sagte der Präsident der Weltklimakonferenz aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Sultan al-Dschaber, in Dubai.
Knapp 120 Staaten hätten bereits unterschrieben. Dazu gehören auch Deutschland und die anderen EU-Staaten. Neben dem Erneuerbaren-Ziel setzen sich die Länder dafür ein, bis zum Jahr 2030 die Rate der Energieeffizienz von rund zwei Prozent auf mehr als vier Prozent zu steigern. Das bedeutet, dass zur Produktion von Gütern oder Leistungen weniger Energie notwendig werden soll.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte 2,3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt in den nächsten zwei Jahren an, "um die Energiewende in unserer Nachbarschaft und rund um den Globus zu unterstützen". Strittig ist dagegen, ob sich die Staaten auf einen weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas einigen können.
Der Gastgeber Al-Dschaber warb für eine Erklärung, der sich 50 Öl- und Gaskonzerne angeschlossen haben, die nach eigenen Angaben ihre eigenen Aktivitäten bis spätestens 2050 klimaneutral gestalten wollen. Germanwatch bezeichnete dies als "Greenwashing in Reinform". Die Erklärung lasse die Emissionen der Lieferketten völlig außer Acht, obwohl diese 80 bis 90 Prozent der gesamten Emissionen ausmachten.
USA kündigen schärfere Regeln gegen klimaschädliches Methan an
Im Kampf gegen die Erderwärmung wollen die USA die Senkung des Ausstoßes von klimaschädlichem Methan vorantreiben. Der Klimaberater von US-Präsident Biden, Ali Zaidi, und die US-Umweltbehörde EPA kündigten am Samstag auf der Weltklimakonferenz in Dubai neue Standards an, die die Öl- und Gasproduzenten dazu verpflichten sollen, Methanlecks zu schließen.
Außerdem sollen Bohrlöcher besser überwacht werden, damit der ungewollte Austritt des Gases verhindert werden kann. Das zweitwichtigste Treibhausgas Methan entweicht unter anderem bei der Förderung von Kohle, Öl und Erdgas. Es bleibt zwar kürzer in der Atmosphäre, ist dafür aber schädlicher als CO2.
Mit den Maßnahmen streben die USA an, bis 2038 den Ausstoß von geschätzten 58 Millionen Tonnen Methan zu verhindern - das entspricht den Angaben zufolge 1,5 Milliarden Tonnen Kohlendioxid. Die USA haben gemeinsam mit der EU vor zwei Jahren eine internationale Initiative ins Leben gerufen, die das Methan-Problem gemeinsam angehen will. Mittlerweile haben sich mehr als 150 Staaten angeschlossen.
20 Staaten wollen Atomkraft verdreifachen
Gut 20 Staaten wollen zum Wohle des Klimas die Energieerzeugung aus Atomkraft deutlich hochschrauben. Bis zum Jahr 2050 sollten die Kapazitäten verdreifacht werden, hieß es in einer am Samstag auf der Weltklimakonferenz veröffentlichten Erklärung, die unter anderem von Frankreich und den USA unterzeichnet wurde. Auch Kanada, Japan, Großbritannien und mehrere weitere europäische Länder haben sich dem Pakt angeschlossen.
Deutschland gehört nach seinem Atomausstieg in diesem Jahr wenig nicht zu den Unterzeichnern. In vielen anderen Staaten, darunter Frankreich oder Großbritannien, spielt Atomkraft jedoch weiterhin eine entscheidende Rolle für die Energieversorgung.