Bundestagswahl:Zum Schluss ein Septell

Drei Tage vor der Bundestagswahl bitten ARD und ZDF sieben Spitzenpolitiker zur Schlussrunde. Das bedeutet für die Moderatoren einen Wettlauf gegen die Zeit. Aber immerhin die Außenpolitik hat, anders als bei den Triellen, diesmal Platz.

Von Constanze von Bullion, Boris Herrmann, Robert Roßmann und Jens Schneider, Berlin

Nanu, was macht denn eigentlich Markus Söder in diesem Kreis? ARD und ZDF haben die Spitzenkandidaten aller sieben im Bundestag vertretenen Parteien zu einer "Schlussrunde" in diesem Bundestagswahlkampf eingeladen. Die drei Bewerber um das Kanzleramt, Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne), sind da natürlich gesetzt. Sie treffen diesmal aber nicht in einem sogenannten Triell aufeinander, sondern in einem Format, das man wohl eher Septell nennen müsste. Auch Christian Lindner (FDP), Janine Wissler (Die Linke) und Alice Weidel (AfD) haben als Spitzenkandidaten ihrer Parteien die Teilnahmebedingungen zweifellos erfüllt. Der Spitzenkandidat der CSU heißt allerdings nicht Markus Söder, sondern Alexander Dobrindt. Söder ist Parteichef und außerdem ist er Söder. Man darf ihm wohl unterstellen, dass er dieser Elefantenrunde drei Tage vor der Wahl schlichtweg nicht widerstehen konnte.

Angesichts der Zahl der Elefantinnen und Elefanten ist diese auf 90 Minuten begrenzte Debatte für die Moderatoren Tina Hassel und Theo Koll von Beginn an auch ein Wettlauf mit der Zeit. Sie verzichten deshalb auf die übliche Aufwärmrunde und kommen gleich zur Sache. Im ersten Block soll es um den Mord in Idar-Oberstein gehen, bei dem ein Tankstellen-Mitarbeiter von einem Maskengegner erschossen worden war. Stattdessen franst die Debatte von einem entsetzlichen Verbrechen aber schnell in ein munteres aneinander und am Thema vorbeireden aus. Ein Muster, das sich im weiteren Verlauf noch ein paarmal wiederholen wird.

Die wichtigsten Fragen, die diese Debatte aufgeworfen hat:

Laschet und Söder: Duo oder Duell?

Es stellt sich sofort die Frage, wem Söders Teilnahme helfen würde. Laschet, weil er damit einen Unionspolitiker an seiner Seite hat? Oder der politischen Konkurrenz, weil Söder in Talkshows normalerweise eher zu glänzen weiß als Laschet - und die Defizite des CDU-Chefs deshalb besonders deutlich werden. Söder, so viel kann man nach den 90 Minuten sagen, hat sich zumindest redlich bemüht. Er schafft es gegen sein Naturell an keiner Stelle darauf hinzuweisen, was Bayern, die CSU und vor allem er besser kann. Wenn Laschet spricht, zeigt sich Söder als interessierter Zuhörer. Er schiebt in seine Wortmeldungen schon einmal die Bemerkung ein: "Wie Armin Laschet zu recht sagt." Und er beteuert brav, es sei sein "klares Ziel, dass Armin Laschet Kanzler wird".

Egal, ob es um die Klima-, die Steuer- oder die Außenpolitik geht - zwischen Söder und Laschet werden diesmal keine Differenzen erkennbar. Auch wenn FDP-Chef Lindner einmal stichelt ("CDU und CSU haben ihre innere Mitte nicht gefunden"): Laschet und Söder treten als Duo auf.

Dabei gelingt es Söder allerdings besser als Laschet, Schwächen der Union zu kaschieren. Laschet empfiehlt etwa als Mittel gegen die teils dramatisch steigenden Mieten nur Wohnungsbau und eine Stärkung des ländlichen Raums. Besonders überzeugend ist das nicht. Söder attackiert stattdessen mit einer Art Entlastungsangriff die politische Konkurrenz. Er verweist auf den Berliner Mietendeckel, den das Verfassungsgericht kassiert hat. Und er schimpft über das "Enteignungsmodell", das am Sonntag in Berlin bei einem Volksentscheid zur Abstimmung steht.

Laschets schwächster Moment ist aber seine Einlassung zur Klimapolitik, als er findet, diese könne man auch ohne "Verzichtsgefühl" betreiben und als Beispiel anführt, dass er ein "elektromobiles Fahrzeug" fahre - und ihm das Spaß mache.

Um die Beantwortung einer Frage, die am Sonntag entscheidend werden könnte, drückt sich Laschet sogar ganz. Ob er auch eine Regierung bilden wolle, wenn die Union auf Platz zwei lande, fragen die Moderatoren. Doch Laschet vermeidet eine klare Antwort - zeigt damit aber erst recht, dass er sich das durchaus vorstellen kann.

Wie schlägt sich die Linke?

In den drei Triellen der Kanzlerkandidaten wurde sehr viel über die Linkspartei geredet, obwohl sie gar nicht dabei war. Diesmal, unter Anwesenheit der Parteichefin, spielt die Linke lange Zeit eher eine Nebenrolle. Niemand verlangt von Wissler ein Bekenntnis zur Nato, schon gar keines, das von Herzen kommen müsse, wie Scholz das im ersten Triell gefordert hatte.

Im Vergleich dazu formuliert der SPD-Kandidat seine Kritik diesmal in deutlich abgemilderter Form und auch ohne die Linke explizit zu erwähnen. Er nennt lediglich einen schlagkräftigen Verfassungsschutz sowie eine funktionierende Nato als Grundvoraussetzungen, um mit ihm eine Regierung bilden zu können. Wissler lässt keine Zweifel daran aufkommen, dass sich ihre Partei nach einer Regierungsbeteiligung im Bund sehnt. "Programmatisch sehe ich viele Übereinstimmungen mit SPD und Grünen", sagt sie in ihrem Schlussstatement. Wenn ein Linksbündnis rechnerisch möglich sein sollte, dann wird man sich in den strittigen Punkten schon irgendwie einigen können, "dann sollten wir es versuchen", sagt Wissler. Das war nichts anderes als eine Einladung zu Sondierungsgesprächen.

Die beiden Unioner in der Runde warnen mehrfach vor einem Linksbündnis und weisen auf die damit verbundene Richtungsentscheidung hin. "Es geht schon wieder los wie bei Lafontaine und Schröder", sagt Söder: Viele Experimente, am Ende habe das Land "kurz vor dem Ruin" gestanden. Von Laschet kommen diesmal kaum Wirkungstreffer gegen die Linkspartei. Wenn er doch noch Kanzler werden will, dann müsste er ohnehin jeden Morgen zehn Minuten dafür beten, dass die Linke in den Bundestag kommt. Sollte sie nämlich scheitern, dann könnte es gut sein, dass es am Ende für Rot-Grün reicht - und dann wären die Sondierungsgespräche womöglich schnell beendet, ohne dass Laschet irgendetwas dagegen tun könnte. Darauf spekulieren offenbar auch Scholz und Baerbock, die am Ende nahezu einträchtig anmerken: Vielleicht reiche es ja auch zu zweit.

Wer schränkt sich wo ein fürs Klima?

Zu den aufschlussreichsten Momenten der Debatte gehört eine Schnellfragerunde, in der die Kandidatinnen und Kandidaten erzählen sollen, worauf sie im Sinne des Klimaschutzes verzichten. Von Alice Weidel ist zu lernen, dass selbst AfD-Politikerinnen bei "unnötigen Strecken" das Auto stehen lassen und mit dem Fahrrad fahren. Lindner sagt, er sei "persönlich klimaneutral", weil er seinen CO₂-Abdruck stets im internationalen Zertifikate-Handel ausgleiche - Klimaschutz, den man sich leisten können muss.

Söder reduziert tapfer seinen Fleischkonsum, obwohl das "einem Bayer gar nicht so leicht fällt". Laschet ergänzt, man könne auch dann weniger Fleisch essen, wenn man nicht aus Bayern stamme. "Da jetzt alle Ökos sind, wäre es schön, wenn die nächste Bundesregierung auch klimaneutral wird", sagt da Baerbock. Zu ihren Wahlkampfauftritten fährt sie mit dem Wahlkampfbus anstatt Kurzstecke zu fliegen, wie sie berichtet. Alles andere wäre wohl auch eine größere Nachricht gewesen. Olaf Scholz gibt dagegen den ehrlichen Staatsmann, der als künftiger Kanzler nun einmal quer durch die Welt jetten muss und gar nicht den Eindruck erwecken wolle, als sei das ein klimaneutraler Job. "Wahrheit hilft", sagt er.

Blinkt schon die Ampel?

Spannend ist an diesem Abend das, was Baerbock und Lindner einander zu sagen haben. Die beiden dürften sich schon sehr bald bei ersten Sondierungsgesprächen begegnen. Für beide Parteien wird das knifflig, vorsichtig ausgedrückt. Kommen sie nicht zusammen, wird es weder eine Jamaika- noch eine Ampelkoalition geben. In der Fernsehrunde also soll Baerbock sagen, ob die Grünen für ihre ambitionierten Klimaschutzpläne die Schuldenbremse aufweichen wollen. "Ja", antwortet Baerbock. "Weil wir sonst unseren Kindern und Enkeln ein marodes Land hinterlassen." Jede sechste Weiche und jede sechste Brücke seien kaputt im Land, viele Schulen seien in ruinösem Zustand. 50 Milliarden jährlich seien zusätzlich nötig - und die Bereitschaft, "die Schuldenbremse um eine Investitionsregel zu erweitern".

Ein Ausschlusskriterium für die FDP? "Ja, fraglos", sagt FDP-Chef Lindner. Er bricht dann auf zu einem kleinen Exkurs über Deutschlands hohes Defizit und die Gefahr einer Inflation. "Deshalb muss der Weg von Frau Baerbock ausgeschlossen werden." Lindners robustem Nein allerdings folgt sogleich ein leises Aber. "Aber es spricht ja nichts dagegen, Investitionen anzuschieben." Digitalisierung und Klimaschutz, das seien Transformationsaufgaben "auch der privaten Wirtschaft". Dann geht Lindner den Grünen vorsichtig entgegen. Denkbar sei ein Abschreibungsprogramm für klimaneutrale Technologie, ein zügiger Bürokratieabbau - ein grüner Wunsch - und "wünschenswerterweise" die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Das ist, für Lindner'sche Verhältnisse, immerhin ein Freundschaftsangebot.

Das Tauwetter zwischen Gelb und Grün allerdings weicht schon bald wieder einer kleinen Eiszeit. Dann nämlich, als es um den Klimaschutz geht. Scholz tut bei diesem Thema erst einmal so, als seien die 50 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, die die Grünen fordern, schon längst eingeplant im Haushalt. Dass die Grünen zusätzliche Mittel gefordert haben, die über die Pläne der großen Koalition weit hinausgehen, übergeht er dezent.

Baerbock soll dann erklären, warum im grünregierten Baden-Württemberg so wenig Windräder gebaut werden. Weil die zentrale Regelung auf Bundesebene geschaffen werde, gibt sie zurück - und spult dann ihre Forderungen nach staatlicher Unterstützung für emissionsfreie Autos, klimaneutrale Gebäude und Stahlwerke ab. "Oh Gott, oh Gott", entfährt es da Lindner. Man dürfe nicht alles "staatlich planen". Im Übrigen mache rein deutscher Klimaschutz keinen Sinn. "Das Pariser Klimaabkommen können wir nur global einhalten." Wenn Baerbock über das Ende von Verbrennungsmotoren spreche, dann dürfe sie "nicht über China schweigen". Klimaschutz gern anderswo, so klingt das. Baerbock schaut jetzt ziemlich spöttisch drein.

Wird diesmal auch über Außenpolitik gesprochen?

So wenig Zeit in dieser Sendung auch sein mag bei sieben Gästen, ein Versäumnis vorheriger Sendungen wird endlich behoben. Es wird über Außenpolitik gesprochen, vom Drama um den Abzug aus Afghanistan, dem Verhältnis zu China bis zu den jüngsten Spannungen zwischen Frankreich und den USA. Auffällig ist vor allem die unterschiedliche Haltung, wenn es um die Verbindung von Menschenrechten und Wirtschaftspolitik geht.

Während Baerbock und Lindner hier gemein haben, dass gegenüber China auf eine Einhaltung von Menschenrechten gepocht werden solle, betont vor allem Söder die Bedeutung der Arbeitsplätze in den Unternehmen, die den riesigen Absatzmarkt China bräuchten. Die Unionspolitiker wie auch Scholz sprechen sich für eine Stärkung der Bundeswehr aus, wobei Scholz wie so oft in diesen Tagen, betont, dass die Bundesregierung, der - falls jemand das dennoch vergessen haben sollte - er angehöre, für die Bundeswehr schon so viel auf den Weg gebracht habe. Deutlich äußert sich hier die Linke Wissler. Sie nennt den Einsatz in Afghanistan ein Desaster und spricht an, dass zugelassen werde, dass "täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken". Wissler sagt aber auch, dass eine Bundesregierung die Nato nicht auf einen Schlag auflösen könne, sei eine Binsenweisheit. Ein Signal an die SPD und die Grünen.

Was macht die AfD?

Wenn etwas auffällt am Wahlkampf der AfD im Jahr 2021, dann ist es ihre enorme Schwierigkeit mal aufzufallen. So geht es an diesem Abend auch ihrer Spitzenkandidatin Alice Weidel. Noch vor vier Jahren konnten sie und ihre Parteifreunde mit Regelbrüchen und provokanten Formulierungen viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Oft drehte sich alles um sie.

Diesmal scheint Weidel sich abseits in einem eigenen Orbit zu bewegen. Ihr Hauptthema von 2017, die scharfe Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung, sie spielt fast keine Rolle. Nur einmal kann Weidel es erwähnen. Als es um den Bundeshaushalt geht, sagt Weidel, es sollten die "Kosten für illegale Migration" eingespart werden. Sie stellt sich, der Linie ihrer Partei entsprechend, an die Seite der Kritiker der Corona-Politik, nennt sie "verfassungswidrig" und beklagt, die Protestbewegungen wie die "Querdenker" würden stigmatisiert. Distanzieren will Weidel sich nicht.

Erkennbar ist eine klare Linie, wenn es um die Wirtschaftspolitik geht. Weidel will Abgaben und Steuern senken, die Industrie werde kaputt gemacht. Keine Einschränkungen, das gilt für sie auch im Verhältnis zu China. Es sei falsch, bei Menschenrechtsfragen China "mit der Keule zu kommen". Die Volksrepublik China, wo sie selbst einige Zeit lebte und arbeitete, werde immer wichtiger: "Ich rate davon ab, China vor den Kopf zu stoßen." Überhaupt nichts hält Weidel von der Klimapolitik der Bundesregierung. Klimawandel habe es immer schon gegeben. Der Ausstieg aus der Atomenergie sei Unsinn, sagt sie und möchte so gern erklären, was ein Thorium-Reaktor ist. Das sei die Zukunft, zweimal setzt sie an, die Redezeit reicht nicht. Es bleibt eine offene Frage.

Und wie geht es jetzt weiter?

In dem Moment, in dem die Diskussion vorbei ist, veröffentlicht die Forschungsgruppe Wahlen ihre letzte Umfrage vor der Wahl. Die Zahlen geben der Union neue Hoffnung, die Sozialdemokraten vielleicht doch noch einholen zu können. Die SPD kommt in der Prognose auf 25 Prozent, CDU/CSU liegen bei 23 Prozent. Der Abstand beträgt also nur noch zwei Prozentpunkte. Die Grünen kommen auf 16,5, die AfD auf zehn, die FDP auf elf und die Linken auf sechs Prozent. Damit steht auch nach der Siebener-Runde fest: Am Sonntag sind noch alle Mehrheiten für alle Koalitionen möglich.

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