Bundestagswahl:Scholz zurückhaltend bei SPD-Mitgliederentscheid

Podcast-Interview mit SPD-Kanzlerkandidat Scholz

Olaf Scholz im Interview am Samstag.

(Foto: dpa)

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich bei einem seiner letzten Auftritte vor der Bundestagswahl am Sonntag zurückhaltend gegenüber einem Mitgliederentscheid seiner Partei vor der Bildung einer neuen Regierungskoalition auf Bundesebene gezeigt. "Das entscheiden wir dann, wenn es ansteht", sagte Scholz lediglich bei einem Gespräch mit der Redaktion von Media Pioneer in Potsdam.

Scholz reagierte auf den Vorschlag des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Kevin Kühnert, der erklärt hatte, er gehe vor einer Koalitionsbildung von einem solchen Mitgliederentscheid aus. Die SPD sei eine "Mitmachpartei", so Kühnert.

Scholz räumte zwar ein, Mitgliederentscheide in seiner Partei hätten "durchaus funktioniert" in der Vergangenheit. Nun gelte es aber erst einmal, den Wahltag abzuwarten. Die SPD-Basis hatte 2013 über den Eintritt in die damalige große Koalition abgestimmt. 2019 war Scholz bei einem solchen Votum im Rennen um den Parteivorsitz Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans unterlegen.

Scholz betonte im Gespräch mit MediaPioneer auch sein gutes Verhältnis mit FDP-Chef Christian Lindner. Man duze sich nicht, könne aber belastbar vertraulich sprechen. Dem SPD-Spitzenkandidaten wird nachgesagt, er bevorzuge ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP gegenüber einer Koalition mit der Linkspartei. Diese Möglichkeit schloss er aber in Potsdam auch nicht aus. (25.09.2021)

EU wirft Russland gezielte Cyberangriffe vor deutscher Wahl vor

Die EU wirft Russland gezielte Cyberangriffe vor und droht mit Konsequenzen. Die bösartigen Aktivitäten richteten sich gegen zahlreiche Abgeordnete, Regierungsbeamte, Politiker sowie Vertreter der Presse und der Zivilgesellschaft in der EU, heißt es in einer kurz vor der Bundestagswahl am Freitag veröffentlichten Erklärung der 27 Mitgliedstaaten. Die Angreifer würden dabei auf Computersysteme und persönliche Konten zugreifen und Daten stehlen.

Wegen der Kampagne unter dem Namen "Ghostwriter" hatte vor rund zwei Wochen bereits der Generalbundesanwalt Ermittlungen begonnen. Die Ermittlungen seien wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit eingeleitet worden, hieß es. Russlands Außenministerium wies die Vorwürfe damals zurück. "Unsere Partner in Deutschland haben gar keine Beweise für eine Beteiligung der Russischen Föderation an diesen Attacken vorgelegt", sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa in Moskau.

Die EU ließ am Freitag hingegen keinen Zweifel daran, dass sie eine russische Beteiligung als erwiesen ansieht. Man fordere Russland dringend auf, die Normen für verantwortungsvolles staatliches Verhalten im Cyberraum einzuhalten, heißt es in der Erklärung. Die derzeitigen Aktivitäten zielten darauf ab, auch durch Desinformation und Informationsmanipulation demokratische Werte und Prinzipien zu untergraben. Sie seien nicht hinnehmbar. Auch der Name der Kampagne "Ghostwriter" wird konkret erwähnt.

Am Ende der Erklärung wird Russland zudem indirekt mit neuen Sanktionen gedroht. "Die Europäische Union wird sich in den kommenden Sitzungen erneut mit dem Thema befassen und weitere Schritte in Betracht ziehen", heißt es in dem Text. (24.09.21)

ZDF-Politbarometer: Vorsprung der SPD wird kleiner

Kurz vor der Bundestagswahl verkleinert sich der Vorsprung der SPD vor der Union im neuen ZDF-Politbarometer leicht. CDU/CSU kämen in der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 23 Prozent, einen Prozentpunkt mehr im Vergleich zur Vorwoche. Die SPD liegt unverändert bei 25 Prozent. Die Grünen kämen demnach auf 16,5 Prozent (plus 0,5). Die AfD liegt in der Umfrage derzeit bei zehn Prozent (minus eins), die FDP bei elf, die Linke bei sechs Prozent (beide unverändert).

Damit hätte als mögliches Zweierbündnis lediglich eine Koalition aus SPD und CDU/CSU eine knappe Mehrheit. Reichen würde es auch für eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP, für eine Regierung aus Union, Grünen und FDP sowie für das Bündnis Rot-Grün-Rot. Nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen wissen 35 Prozent der Befragten noch nicht sicher, ob sie wählen wollen und wenn ja, wen.

Bei den persönlichen Werten liegt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz weiter deutlich vor seinen Konkurrenten. 64 Prozent trauen ihm das Amt zu. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet bezeichnen lediglich 26 Prozent als kanzlerfähig, Grünen-Chefin Annalena Baerbock 25 Prozent. 47 Prozent der Befragten (minus eins) wünschen sich Scholz als Kanzler, 20 Prozent Laschet (minus zwei) und 16 Prozent Annalena Baerbock.

Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. (23.09.2021)

Scholz will hochverschuldete Kommunen entlasten

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sein Ziel einer finanziellen Entlastung der am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland bekräftigt. Er habe sich "unbedingt vorgenommen, die höchstverschuldeten Kommunen einmal zu entlasten, dass wir eine neue Stunde null bekommen", sagte der Bundesfinanzminister am Donnerstag nach einem Treffen mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW (SGK) in Düsseldorf.

Er sei "nicht glücklich" darüber, dass die einmalige Entlastung der Kommunen am Widerstand von CDU und CSU in der jetzigen Bundesregierung gescheitert sei, sagte Scholz. "Aber ich will unbedingt alles dafür tun, dass wir in der neuen Legislaturperiode dieses Vorhaben auf den Weg bringen." Der Plan von Scholz war vergangenes Jahr an Widerstand aus der Union und mehreren Bundesländern gescheitert. Die schwarz-rote Koalition hatte sich stattdessen geeinigt, den Kommunen Milliardenkosten durch die Corona-Pandemie abzunehmen. Konkret wurden Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden kompensiert. Der Bund beteiligt sich außerdem dauerhaft stärker an Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende. (23.09.2021)

Esken will Abkehr von der schwarzen Null

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken spricht sich wegen des Investitionsstaus in vielen Bereichen und den Herausforderungen durch die Digitalisierung für eine Neuverschuldung des Bundes aus. "Es ist doch selbstverständlich, dass man für Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Gesundheit, die Digitalisierung und den sozioökonomischen Wandel Kredite aufnehmen darf. Und es ist auch dringend notwendig", erklärt Esken der Welt einem Vorabbericht zufolge.

Nach den Plänen der SPD soll der Bund in den kommenden zehn Jahren pro Jahr 50 Milliarden Euro für Investitionen bereitstellen. Das müsse Vorrang haben vor einem ausgeglichenen Bundeshaushalt, bei dem die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen, erklärt die SPD-Chefin. Solide Haushaltsführung sei ein wichtiges Ziel, "aber Nullverschuldung angesichts der anstehenden Herausforderungen ist es sicherlich nicht". (23.09.2021)

Fast alle Aktivisten beenden den Klima-Hungerstreik

Mehr als drei Wochen nach Beginn ihres Hungerstreiks für eine radikale Klimawende haben fast alle Teilnehmer aufgegeben. Drei weitere Aktivisten hätten wieder angefangen zu essen, teilte die Sprecherin der Aktion, Hannah Lübbert, am Mittwoch mit. Von ursprünglich sieben Hungernden sind somit sechs ausgestiegen. Ein junger Mann droht hingegen mit einer Verschärfung der Aktion. Diese hatte am 30. August in der Nähe des Berliner Reichstagsgebäudes begonnen.

Die Klimaaktivisten forderten ein öffentliches Gespräch mit den drei Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen am Donnerstagabend um 19 Uhr sowie die Einsetzung eines Klima-Bürgerrats. Während des Protests hatten sie nach eigenen Angaben bis zu elf Kilogramm Körpergewicht verloren. Wiederholt mussten Teilnehmer ins Krankenhaus.

Es gebe keine Bereitschaft der Kandidaten zu dem Gespräch, erklärte Lübbert. "Würden wir weitermachen - wir würden sterben zugunsten eines kalten, fantasielosen politischen Weiter-so, das für alles Leben auf der Erde tödlich enden wird." Weiter hieß es in der Mitteilung: "Wir werden nicht länger auf die Politik warten. Wir dürfen nicht länger in der Hoffnung auf die Politik dem kaputten, zerstörerischen System dienen. Wir haben viel zu lange gewartet."

Der letzte der ursprünglichen Teilnehmer, Henning Jeschke, hat auf Twitter einen anderen Weg angekündigt: Er will nach eigenen Angaben neben der Nahrung auch Flüssigkeit verweigern, falls das öffentliche Gespräch mit den Kanzlerkandidaten nicht zustande komme. Mit einem solchen "trockenen Hungerstreik" droht auch eine junge Frau, die seit dieser Woche fastet.

Die Kandidaten Armin Laschet (CDU/CSU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) hatten Einzelgespräche nach der Wahl angeboten und ein Ende der Aktion gefordert. Die Aktivisten beharren jedoch auf dem Termin am Donnerstag. Man werde den Kandidaten bis zuletzt einen Stuhl freihalten, erklärte Lübbert. Aber: "Wir wissen, dass diese Stühle leer bleiben werden. Deshalb rufen wir alle Menschen auf, sich diese Stühle zu nehmen - physisch oder sinnbildlich."

Der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber hatte den Hungerstreikenden am Mittwoch Respekt gezollt, sie aber dringend zum Abbruch der Aktion aufgefordert. "Dass ihr alarmiert seid, ist nur folgerichtig - ich bin selbst in größter Sorge um die Zukunft unserer Zivilisation", schrieb Schellnhuber in einem offenen Brief. Falls irgendwann einmal alle realpolitischen Mittel ausgeschöpft seien, könne er sich sogar vorstellen, "mich selbst an einem Klimahungerstreik zu beteiligen", schrieb der langjährige Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Doch "noch steht uns eine Fülle von gesellschaftlichen Einflussmöglichkeiten zur Verfügung, bei denen niemand zwingend sein Leben für die Bewahrung der Schöpfung gefährden muss". (22.09.2021)

Wahlleiter: Die Briefwahl ist sicher

Bundeswahlleiter Georg Thiel hat Kritik an der Briefwahl zurückgewiesen. "Briefwahl ist genauso sicher wie der Urnengang", sagte Thiel im ZDF-"Morgenmagazin". Die Möglichkeit der Briefwahl bestehe in Deutschland seit 1957. "Seitdem haben wir eigentlich keine größeren Vorfälle gehabt, die das Ergebnis der gesamten Wahl irgendwie beeinträchtigt hätten." Thiel betonte, die Auszählung der Briefwahlstimmen bei der Bundestagswahl starte wie die Auszählung der Urnenwahlstimmen am Sonntag um 18 Uhr. "Das geschieht transparent, jeder kann sich das ansehen, kann dazukommen in die Wahllokale."

Bei der Bundestagswahl am 26. September sind etwa 60,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt, darunter 2,8 Millionen Menschen zum ersten Mal. Vor vier Jahren lag die Wahlbeteiligung bei 76,2 Prozent. Diesmal wird der Anteil der Briefwähler vermutlich so groß sein wie nie zuvor. (22.09.2021)

"Hängt die Grünen"-Plakate müssen entfernt werden

Die "Hängt die Grünen"-Wahlplakate der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg müssen abgehängt werden. Das hat das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen entschieden. Es stufte die Plakate als Volksverhetzung ein. Das OVG gab damit der Stadt Zwickau recht, die mit einer Verfügung gegen die Plakate vorgegangen war (Az.: 6 B 360/21).

Die Plakate stellten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, erklärte das Gericht. Parteien dürften zwar Kritik auch in überspitzter und polemischer Form äußern - diese Meinungsfreiheit schützt das Grundgesetz. Das habe aber dann Grenzen, wenn gewichtige Straftatbestände vorlägen. Das Plakatmotiv erfülle "den objektiven Tatbestand der Volksverhetzung", stellte das Gericht fest. Der Slogan beziehe sich auf die Partei Die Grünen. Daran ändere auch ein zweiter Satz auf den Plakaten nichts. In viel kleinerer Schrift steht dort: "Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt." Von der Mehrheit der Betrachter werde dieser Satz nicht wahrgenommen. Das Plakat sei geeignet, den öffentlichen Frieden durch Aufstacheln zum Hass sowie durch einen Angriff auf die Menschenwürde der Mitglieder der Grünen zu stören, so das Gericht.

Damit beurteilte das OVG die Sache anders als zuvor das Verwaltungsgericht Chemnitz. Das hatte in erster Instanz entschieden, dass die Plakate hängen bleiben dürfen, wenn auch mit einem Abstand von 100 Metern zu Wahlpalakten der Grünen. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar. Die Plakate waren in Sachsen und Bayern auftaucht. Das Landgericht München I hatte der rechtsextremen Partei am Freitag per einstweiliger Verfügung untersagt, den Slogan den Slogan öffentlich zu verwenden. (21.09.2021)

Stoiber sieht Union nicht als Juniorpartner einer Regierung

Ex-Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber sieht die Union nach der Bundestagswahl nur als Wahlsieger in einer Regierungskoalition. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine traditionelle Regierungspartei wie die Union, die Deutschland weit über 50 Jahre regiert und das Land entscheidend geprägt hat, als Juniorpartner in eine Koalition gehen wird", sagte der ehemalige CSU-Chef. So eine Konstellation gab es bisher auf Bundesebene nicht.

Auch wenn der Wahlkampf derzeit für die Union nicht gut laufe, glaubt Stoiber noch an einen knappen Sieg für CDU und CSU. "Die Wahl ist noch nicht verloren. Jetzt kommt es vor allem darauf an, die alten Stammwähler anzusprechen. Da ist sicher noch Luft nach oben", sagte Stoiber, der am 28. September seinen 80. Geburtstag feiert.

Damit reiht sich Stoiber ein in die Riege von CSU-Politikern, die kurz vor der Wahl öffentlich die Frage aufwerfen, ob sich die Union auch als zweitplatzierte Partei bei der Bundestagswahl um eine Regierungsbildung bemühen sollte. Eine Debatte, die der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz am liebsten beendet sähe: "Ich kämpfe unverändert um Platz eins", sagte er am Montag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Losgetreten hat die Debatte die CSU durch mehrere Interviews. In den Augen von Parteichef Markus Söder hat nur der Erstplatzierte bei der Bundestagswahl die Aufgabe, eine neue Bundesregierung zu bilden. Wenn die Union vorne liege, gebe es einen "moralischen und politischen Führungsauftrag" und einen "klaren Auftrag beispielsweise für Jamaika", sagte Söder am Samstag im Deutschlandfunk. "Umgekehrt, wenn die SPD vorne liegt, ist ja klar, dass es entweder eine Linkskoalition oder eine Ampel gibt", fügt Söder hinzu.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt eine Juniorpartnerschaft in einer Koalitionsregierung ab. "Der Maßstab für die Union muss sein, eine Regierung zu führen," sagte er der Rheinischen Post. Das Argument der CDU gegen einen Kanzlerkandidaten Söder sei ja gerade ihr unbedingter Wille gewesen, das Kanzleramt selber zu erreichen. Dieser Wille müsse jetzt weiter gelten und das Kanzleramt für die Union gewonnen werden.

Hintergrund der Aussagen sind Überlegungen aus CDU, SPD und FDP, dass sich auch der Zweitplatzierte um eine Regierungsbildung bemühen könne oder werde. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher lediglich zu Zeiten der sozial-liberalen Koalition gegeben. 1969 und 1976 lag die SPD jeweils hinter der CDU/CSU, erreichte aber mit Hilfe der FDP eine parlamentarische Mehrheit.

Angesichts der aktuellen Umfragewerte könnte das nun für manchen in der CDU eine Option sein. Die CSU hingegen will davon nichts wissen: "Für eine Regierung unter Führung einer zweitplatzierten Union fehlt mir gerade die Fantasie", sagte Dobrindt dem Spiegel - und schränkt damit den Spielraum nach der Wahl deutlich ein. (22.09.2021)

Laschet warnt FDP vor Bündnis mit SPD und Grünen

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die FDP vor einer Koalition mit der SPD und den Grünen gewarnt. "Die FDP wäre in einer Ampel ständig vom Rauswurf bedroht - denn die Linken stünden sofort parat. Und Christian Lindner weiß, dass die Union ein verlässlicher Partner ist", sagte der CDU-Politiker der Passauer Neuen Presse und dem Donaukurier.

Eine Ampel - also ein Bündnis zwischen FDP, Grünen und SPD - hätte aktuellen Umfragen zufolge eine Mehrheit. Laut FDP-Chef Christian Lindner gebe es in der Praxis aber wenig Gemeinsamkeiten zwischen seiner Partei und Rot-Grün.

Zum dritten TV-Triell mit seinen Kontrahenten von der SPD und den Grünen, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, sagte Laschet: "Gerade das dritte Triell am Sonntag hat doch bewiesen, wie eng SPD und Grüne schon jetzt sind, und wie deckungsgleich viele ihrer Positionen mit der Linkspartei sind. Die stand quasi schon mit am Triellpult." Solche Sendungen führten den Wählerinnen und Wähler vor Augen, welche Richtungsentscheidung vor ihnen liege. (21.09.2021)

U18-Bundestagswahl: Grüne bei Kindern und Jugendlichen vorn

Bei der rein symbolischen U18-Bundestagswahl haben die meisten Kinder und Jugendlichen für die Grünen gestimmt. Könnten junge Menschen an der Abstimmung teilnehmen, würden 21 Prozent ihr Kreuz bei der Partei von Annalena Baerbock und Robert Habeck machen, teilten das Deutsche Kinderhilfswerk und der Deutsche Bundesjugendring am Dienstag mit. Knapp dahinter läge die SPD mit 19,2 Prozent, gefolgt von CDU/CSU mit 16,9 Prozent. Die FDP landete demnach mit 12 Prozent auf dem vierten Platz. Die Linke kam auf 7,5 Prozent der Stimmen. Für die AfD stimmten 5,9 Prozent, für die Tierschutzpartei 5,7 Prozent. Auf die sonstigen Parteien verteilten sich 11,8 Prozent der Stimmen.

Bundesweit stimmten den Angaben zufolge rund 262 000 Menschen unter 18 Jahren ab. Damit habe sich eine Rekordzahl an Kindern und Jugendlichen beteiligt. Das große Interesse an Politik sei ein deutliches Argument dafür, die Wahlaltersgrenzen in Deutschland abzusenken, teilte das Deutsche Kinderhilfswerk mit. (21.09.2021)

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