Neue Bundesregierung:Lauterbach wird Gesundheitsminister, Lambrecht übernimmt Verteidigung

Lesezeit: 3 min

Kanzlerkandidat Scholz macht den SPD-Gesundheitsexperten zum obersten Corona-Krisenmanager. Die versprochene Parität in seinem Kabinett schafft er nur, wenn er sich selbst nicht mitzählt.

Von Kassian Stroh

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wird neuer Bundesgesundheitsminister. Das gab der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin bekannt. Verteidigungsministerin wird Christine Lambrecht, Innenministerin die hessische SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser. Hubertus Heil wird weiter das Ministerium für Arbeit und Soziales leiten. Das Bauministerium übernimmt Klara Geywitz; mit ihr hatte sich Scholz vor zwei Jahren erfolglos um den SPD-Vorsitz beworben. Die bisherige Bundesumweltministerin Svenja Schulze wechselt in das Entwicklungshilfeministerium.

Als möglicher Gesundheitsminister hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Epidemiologe Lauterbach viele Fürsprecher. Allerdings gab es auch in der SPD Zweifel daran, ob er als Bundesminister und damit oberster Krisenmanager der richtige wäre. Scholz stand zuletzt dafür in der Kritik, dass er diese Frage bis zum Montag offengelassen hatte. Immerhin ist sie zentral angesichts der massiven vierten Corona-Welle.

"Wir werden den Kampf mit der Pandemie gewinnen" - und für künftige Pandemien werde das Land danach besser gerüstet sein, versprach Lauterbach bei der Präsentation der SPD-Kabinettsmitglieder. Nun müsse aber erst einmal das Ziel sein, die Zahl der Corona-Neuinfektionen rasch so zu reduzieren, dass man mit gutem Gewissen Reisen über die Weihnachtsfeiertage empfehlen könne. Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bot Lauterbach eine Teilnahme an der heutigen Gesundheitsminister-Konferenz mit den Ländern an. Spahns Sprecher sagte, es gebe auch das Angebot an Lauterbach, am Dienstag mit zum Treffen der EU-Gesundheitsminister zu fliegen.

Scholz hatte für die Besetzung seines gesamten Kabinetts ein Versprechen abgegeben: Ihm sollen mindestens so viele Frauen wie Männer angehören. Dafür müsste es, wenn der Kanzler mitgezählt wird, neun Ministerinnen geben. Da FDP und Grüne bereits vier nominiert haben, hätte die SPD von ihren sieben Bundesministerposten noch fünf mit Frauen besetzen müssen. Sein Ziel hat Scholz verfehlt. Er betonte am Montag aber, dass es künftig ebenso viele Ministerinnen wie Minister geben werde; für die Parität zählt er sich selbst nicht mit. Dem Kabinett werden nun insgesamt acht Ministerinnen und acht Minister angehören sowie ein männlicher Bundeskanzler.

Die Kabinettsposten der SPD im Überblick:

Arbeit und Soziales: Hubertus Heil. Der Niedersachse bleibt auf seinem Posten. In den vergangenen vier Jahren hat er als Arbeitsminister mehr durchgesetzt, als die SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben hatte. Warum hätte Scholz den 49-Jährigen also auswechseln sollen? Zumal, da er jetzt mit der Erhöhung des Mindestlohns und der Umgestaltung von Hartz IV in ein sogenanntes Bürgergeld zwei für die SPD wichtige Großprojekte zu bearbeiten hat.

Innen: Nancy Faeser. Die 51-Jährige ist in Hessen seit zwei Jahren die Vorsitzende der Landes-SPD und der dortigen SPD-Landtagsfraktion. Sie ist eine Expertin für Innenpolitik, und wurde als solche auch für Posten in der Bundespolitik gehandelt. "Ein besonderes Anliegen wird mir sein, die größte Bedrohung, die derzeit unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hat, den Rechtsextremismus, zu bekämpfen", sagte Faeser am Montag.

Verteidigung: Christine Lambrecht. Vor zwei Jahren wurde Lambrecht Bundesjustizministerin, seit einem halben Jahr leitet sie auch kommissarisch das Familienministerium. Beide Posten gehen nun an die Koalitionspartner der SPD, an FDP und Grüne. Scholz würdigte Lambrecht, die auch als Innenministerin in seinem Kabinett gehandelt worden war, am Montag als sehr erfahrene Politikerin. Die 56-Jährige sprach sich für eine Überprüfung von Bundeswehreinsätzen im Ausland aus: Diese müssten ständig evaluiert werden, und es müsse einen Plan für die Beendigung ("Exit-Strategie") geben.

Gesundheit: Karl Lauterbach. Ein Epidemiologe, der in der Corona-Krise zu einem der gefragtesten Experten unter den Politikern und zum politischsten Experten geworden ist - so stand er ganz vorne auf der Liste der Favoriten für das wichtige Gesundheitsministerium. Nun muss der 58-Jährige beweisen, dass er nicht nur Statistiken lesen und mahnen, sondern eine Krise auch als Manager bewältigen kann.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Svenja Schulze. In ihrem Amt als Bundesumweltministerin konnte Schulze nicht bleiben; diesen Posten in der Bundesregierung dürfen künftig die Grünen besetzen. So wechselt die 53-Jährige nun ins Entwicklungshilfeministerium. Scholz sagte, als Bundesumweltministerin habe sie nicht zuletzt bei der Weltklimakonferenz gezeigt, dass sie das internationale Parkett beherrsche.

Bauen: Klara Geywitz. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende wurde deutschlandweit vor allem bekannt, als sie zusammen mit Scholz für den SPD-Vorsitz kandidierte - ohne Erfolg. Aktiv war die 45-Jährige bisher in der Landespolitik in Brandenburg. Wie Scholz lebt sie in Potsdam.

Kanzleramt: Wolfgang Schmidt. Der 51-Jährige ist der engste politische Vertraute von Olaf Scholz, zuletzt war er sein Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Wie Scholz kommt auch Schmidt aus Hamburg und ist Jurist.

Die weiteren Posten:

Die Grünen besetzen künftig das Außenministerium (Annalena Baerbock), das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Vizekanzler Robert Habeck), das Familien- (Anne Spiegel), das Umwelt- (Steffi Lemke) und das Agrarministerium (Cem Özdemir). Die FDP stellt den Finanz- (Christian Lindner), den Verkehrs- (Volker Wissing), den Justiz- (Marco Buschmann) und die Bildungsministerin (Bettina Stark-Watzinger).

Am Wochenende hatten SPD und FDP den Vertrag über eine neue Ampelkoalition mit klaren Mehrheiten gebilligt. Die Zustimmung der Grünen steht noch aus. Bei ihnen dürfen alle gut 125 000 Mitglieder über den Vertrag entscheiden - und zwar noch bis 13 Uhr. Um 14.30 Uhr soll das Ergebnis der Abstimmung verkündet werden. Wenn auch die Grünen die Koalition billigen - und alles andere wäre eine riesige Überraschung -, soll der Vertrag am Dienstag unterzeichnet werden. Am Mittwoch soll Scholz dann vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden.

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