Die designierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plant einen Umbau des Auswärtigen Amtes: Sie holt nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die Zuständigkeiten für internationale Klimapolitik in ihr Haus, die bisher beim Bundesumweltministerium liegen. Damit erhält die Klimaaußenpolitik in der Ampel-Regierung einen höheren Stellenwert als bisher. Zugleich liegt darin angesichts der Bedeutung und Tragweite des Themas auch eine Aufwertung des Auswärtigen Amtes, das in den vergangenen Jahren an Bedeutung gegenüber dem Kanzleramt eingebüßt hatte.
Baerbock wird damit zugleich Chefverhandlerin Deutschlands bei den UN-Klimakonferenzen, bei denen es um die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens aus dem Jahr 2015 geht. Das nächste derartige Treffen ist für November 2022 im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich geplant. Zuletzt hatte Großbritannien im November in Glasgow eine Vertragsstaatenkonferenz ausgerichtet; die Bundesregierung war dort durch Jochen Flasbarth vertreten, Staatssekretär im Umweltministerium.
Die neue Bundesregierung hat noch einmal explizit das Ziel bekräftigt, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, wie in dem Abkommen von derzeit 193 Mitgliedstaaten vorgesehen, und will ihre gesamte Politik an diesem Ziel ausrichten. "Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität", heißt es im Koalitionsvertrag. Um sie zu erreichen, müssten die Emissionen weltweit bis 2030 um 45 Prozent unter den Wert von 2010 sinken.
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Was bedeuten die Pläne der neuen Regierung für jeden Bürger? Welche Wahlversprechen halten die Parteien wirklich ein? Und was heißt das für Arm und Reich? Das zeigt erstmals eine große Rechnung.
Wie viel zusätzliches Geld das Auswärtige Amt erhält, ist noch zu klären
Auch soll das Auswärtige Amt internationale Klimapartnerschaften aufbauen. Dafür sollen die deutschen Botschaften im Ausland zusätzliche Instrumente erhalten, um die Kooperation mit Partnerländern in diesem Bereich zu verstärken. Die Klimaaußenpolitik soll zudem stärker vernetzt werden mit anderen diplomatischen Aktivitäten, um Einflussmöglichkeiten bei klimapolitischen Fragen besser nutzen zu können.
In Frankreich liegt die Zuständigkeit für auswärtige Klimapolitik schon seit einigen Jahren im Außenministerium; im Jahr 2015 hatte der damalige Ressortchef Laurent Fabius das Klimaabkommen maßgeblich mit ausgehandelt. Die USA waren in Paris durch Außenminister John Kerry vertreten, der inzwischen als Klima-Sondergesandter von US-Präsident Joe Biden fungiert.
Für das Auswärtige Amt wird es der größte Strukturwandel, seit der damalige Chef Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Jahr 2014 die Abteilung S für Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung und humanitäre Hilfe eingeführt hat. Wie viel zusätzliches Geld und Personal das Auswärtige Amt für die neuen Aufgaben erhält, müssen die Koalitionäre im Detail noch klären. Klar ist dem Vernehmen nach aber, dass Teile der bisher zuständigen Abteilung aus dem Umweltministerium, das künftig die Grüne Steffi Lemke führen soll, an Baerbocks Haus angegliedert werden.
