Verkehrswende SPD will beim Radverkehr Tempo machen

Seit Donnerstag läuft die Unterschriftensammlung für den Radentscheid, der nun auch den Stadtrat beschäftigen wird.

(Foto: Alessandra Schellnegger)
  • Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) möchte "zügig Verbesserungen für den Radverkehr" erreichen.
  • Die SPD will die Forderungen des Radentscheids deshalb in den Stadtrat bringen. Hauptinitiatoren des Bürgerbegehrens sind allerdings die Grünen.
  • Vor der Kommunalwahl ist offenbar ein Wettstreit darüber entbrannt, welche Partei die größte Radfahr-Versteherin ist.
Von Heiner Effern

Das Bürgerbegehren für einen Radentscheid ist gerade erst einen Tag alt, da soll es politisch schon die ersten, konkreten Folgen im Stadtrat geben. Allerdings kommt die Initiative nicht von den Grünen, der ÖDP oder den Linken, also den Parteien im Rathaus, die im Bündnis für besseres Radeln mitarbeiten. Der erste Antrag dazu kommt von der SPD, und er liest sich fast so, als ob die Sozialdemokraten am liebsten ebenfalls beitreten würden. Die Verwaltung soll darstellen, welche Vorschläge des Bürgerbegehrens bis wann mit welchem Aufwand und welchen Folgen zu schaffen sind. Denn die SPD interessiere "wenn möglich eine zügige Umsetzung" der Maßnahmen.

Überraschend kommt die Offensive der SPD nicht. Die Fraktion folgt ihrem Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), der sich schon zum Start des angestrebten Radentscheids ähnlich geäußert hatte. Auch ihm sei es wichtig, "zügig Verbesserungen für den Radverkehr" zu erreichen. Die SPD ist wild entschlossen, bei diesem Thema Tempo zu machen. Ein knappes Jahr vor der Kommunalwahl ist auf der linken Seite des Rathauses ein Wettrennen entbrannt, wer der größte Radfahr-Versteher ist. Doch das Ringen von Rot und Grün geht darüber hinaus: Letztlich geht es um die strategische Frage, wer beim Wähler mit seiner Verkehrsstrategie am besten punkten kann.

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Die SPD strampelt seit einiger Zeit schon heftig, um in der Kommunalwahl beim Thema Verkehrswende an der Spitze zu liegen - oder wenigstens die Grünen nicht zu weit enteilen zu lassen. OB Reiter hat seine Liebe zu Radfahrern und Radwegen entdeckt und setzt sich seit einigen Monaten verstärkt für eine autofreie Altstadt ein, und natürlich für einen Ausbau des Nahverkehrs. Fraktionschef Alexander Reissl, der noch bis Mitte der Legislaturperiode emotional für mehr Verständnis für Autofahrer im Stadtrat geworben hat, nimmt sich bei dem Thema merklich zurück. Und setzt seine Unterschrift unter Radweganträge.

Dafür darf jetzt die Rad-Expertin der SPD-Fraktion, Bettina Messinger, nach vorne preschen. "Das Radbegehren greift genau die Haltung der SPD auf: Wir wollen die Verkehrswende vorantreiben und - neben dem öffentlichen Nahverkehr - dabei mehr Platz und eine bessere Infrastruktur für alle, die mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind." Den Radl-Altstadtring habe die SPD schon erfolgreich durch den Stadtrat gebracht.

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CSU-Fraktion im Stadtrat, um für eine Verlagerung des Fernverkehrs aus der Stadt zu werben. Der verkehrspolitische Sprecher Johann Sauerer forderte am Freitag, die Planungen für den Autobahnsüdring wieder aufzunehmen. "Beim Megathema Verkehr in München müssen alle zusammenarbeiten", so Sauerer. "Leider wurde der Ringschluss im Süden auf Druck der benachbarten Umlandgemeinden gestoppt, während der Norden im Verkehr erstickt." Er fordert deshalb die Wiederaufnahme des Autobahnsüdrings in den Bundesverkehrswegeplan.

"Der Fernverkehr nimmt immer mehr zu", sagte der CSU-Politiker am Freitag. Dafür müssten nun die im Jahr 2010 verworfenen Planungen wieder aufgenommen worden. Damals hatte die Autobahndirektion Süd eine Machbarkeitsstudie vorgelegt, worin zwei stadtnahe Trassen untersucht worden waren. Sie sollten zunächst unterirdisch von Gräfelfing über Planegg und südlich von Neuried zur Autobahn A 95 führen, danach hätte es eine Variante über Geiselgasteig nach Unterhaching, eine andere über Pullach nach Taufkirchen gegeben. Damals kam die Studie auf Kosten in Höhe von mehr als 1,2 Milliarden Euro, die Prognose ging von etwa 60 000 Fahrzeugen aus, die den Südring nutzen würden.

CSU-Politiker Sauerer will den Besuch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bei seiner Fraktion im Mai nutzen, um "klare Kante" für den Südring zu zeigen.

Die Grünen als Hauptinitiatoren des Radentscheids erkennen natürlich, dass der wichtigste Konkurrent im Kommunalwahlkampf ihr Thema übernehmen will. "Klar ist das Strategie", sagt die Stadtvorsitzende Gudrun Lux, die auch Sprecherin des Radentscheids ist. "Aber das wird nicht fruchten." Denn die SPD zeige wieder einmal, dass sie beim Regieren "das Pferd von hinten aufzäumt". Zuerst solle laut ihrem Antrag die Verwaltung prüfen, was möglich ist. Dann werde überlegt, was umgesetzt wird. "Machbarkeitshörigkeit" nennt Lux das. Die Verantwortung werde auf die Verwaltung abgeschoben, der Gestaltungswille fehle. "Wir machen das anders. Wir treffen eine Entscheidung, und die lassen wir dann umsetzen. Deshalb gibt es den Radentscheid."

Wie werden die Grünen reagieren, wenn die SPD tatsächlich die Inhalte des Bürgerbegehrens in den Stadtrat bringt? Diese Frage stelle sich im Moment nicht, sagte Fraktionschefin Katrin Habenschaden. Und wohl auch in näherer Zukunft nicht, wie sie glaubt. Den Antrag der SPD sieht sie als reinen Prüfantrag, so was dauere in der Regel lange. "Zeitlich ambitioniert" sei dieses Vorgehen nicht. Von einer Umsetzung konkreter Ziele sei die SPD "meilenweit" entfernt. Im Übrigen rätselt man in der Grünen-Fraktion, wo genau die SPD den Radlring um die Altstadt durchgebracht haben will. Im zitierten Antrag sei nur allgemein von Tangentialen die Rede. Wichtig sei den Grünen aber, dass es mit neuen, breiteren und sicheren Radwegen schnell vorwärts geht. Die Hoffnung auf das Bürgerbegehren ist groß: "Die Leute haben uns am ersten Tag im Büro die Türen eingerannt", sagt Lux.

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