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Verkehr:Darum geht es beim Münchner Radentscheid

Radentscheid: In München soll ein Bürgerbegehren die Situation für Radfahrer verbessern

Auf dem Isar-Radweg wird für das geplante Bürgerbegehren geworben.

(Foto: Robert Haas)
  • Die Initiatoren des Bürgerbegehrens Radentscheid wollen die Situation für Fahrradfahrer in München verbessern.
  • Ein zweites Bürgerbegehren widmet sich einem konkretem Projekt: dem Altstadt-Radlring.
  • Die Unterschriftensammlung für die beiden Begehren läuft seit Donnerstag. Nun haben die Initiatoren die Inhalte und die genaue Fragestellung vorgestellt.
  • Oberbürgermeister Dieter Reiter lässt die Verwaltung prüfen, welche dieser Ideen bis wann realisiert werden können.

Radfahren soll in München sicherer und komfortabler werden. Das wollen die Initiatoren des Radbegehrens nun per Bürgerentscheid durchsetzen. Mit einem zweiten Bürgerbegehren, das gleichzeitig zur Abstimmung kommen soll, streben sie ein konkretes Projekt an: den Altstadt-Radlring. Die Unterschriftensammlung für die Begehren läuft jetzt. Am Donnerstag hat das "Bündnis Radentscheid" nun die Inhalte und die Fragestellung vorgestellt. Vier Ziele sind es beim Radentscheid, für die die Münchnerinnen und Münchner unterschreiben können: die Qualität von Radwegen, ein durchgängiges Netz an Kreuzungen und Einmündungen und mehr Radlparkplätze.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zeigt sich mit den Forderungen der Radbefürworter durchaus einverstanden. "Auch mir ist es wichtig, zügig Verbesserungen für den Radverkehr in München zu erreichen", sagt er. Deshalb habe er die Verwaltung gebeten, baldmöglichst Aussagen darüber zu treffen, welche der in dem Bürgerbegehren vorgeschlagenen Maßnahmen bis wann, mit welchem Aufwand und mit welchen Auswirkungen realisiert werden könnten. "Sobald hier Ergebnisse vorliegen, liegt es am Stadtrat, entsprechende Beschlüsse zu fassen", verspricht Reiter.

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Die Initiatoren haben ihre Fragestellungen monatelang vorbereitet, nicht zuletzt, damit alles wasserdicht formuliert ist. In Stuttgart, wo bei einem ähnlichen Bürgerbegehren genug Unterschriften zusammengekommen waren, erwiesen sich einzelne Punkte als rechtlich unzulässig. Deshalb hat das Münchner Bündnis seine Fragestellung gleich zweimal juristisch prüfen lassen.

Die Initiatoren fordern an Straßen, an denen viele Autos unterwegs sind oder an denen schneller als Tempo 30 gefahren werden darf, baulich geschützte Radwege mit einer Mindestbreite von 2,30 Metern. Diese sollen das ganze Jahr befahrbar sein und so gestaltet werden, dass keine Autos mehr illegal darauf fahren oder parken können. Zudem wünscht sich das Bündnis farblich deutlich erkennbare Radwege. "Wir wollen Vorfahrt fürs Rad und zwar auf Rad-Vorrangrouten, die alle Stadtbezirke verbinden", sagt Gudrun Lux, Sprecherin des Radentscheids. Nur wenn wichtige Orte wie Universitäten, Schulen, der Hauptbahnhof, Museen oder Konzerthallen gut mit dem Fahrrad erreichbar seien, würden Menschen auch auf die umweltfreundliche Mobilität umsteigen. Momentan seien die Routen besonders zu Stoßzeiten vollkommen überlastet.

"Wir wollen Unfallschwerpunkte entschärfen", sagt Bündnissprecher Andreas Groh. Dazu seien Umbauen an Kreuzungen, Einmündungen und Einfahrten nötig: Nur wenn freie Sicht für und auf den Radverkehr herrsche und Autos und Lastwagen nur langsam abbiegen könnten, werde Radfahren sicherer. An Ampeln soll die Stadt eigene Lichtzeichen für Radfahrer mit Gelbphase aufstellen und genügend Platz schaffen, damit die Radfahrer dort warten können.

Im Wortlaut

Bürgerbegehren Radentscheid: "Sind Sie dafür, dass die Landeshauptstadt München • die untenstehend ausformulierten vier Ziele für einen attraktiven, leistungsfähigen und sicheren Radverkehr kontinuierlich und verkehrspolitisch vorrangig verfolgt, • indem sie diese entweder durch geeignete Maßnahmen bis zum Jahr 2025 weitestgehend umsetzt oder bei Maßnahmen, die einer Plangenehmigung oder Planfeststellung bedürfen, bis zum Jahr 2025 die Antragsunterlagen ausarbeitet und einreicht, • wobei diese Maßnahmen prioritär durch Umwidmung von Flächen für Kfz-Fahrspuren oder Kfz-Parkplätze und gegebenenfalls auch zu Lasten der Leistungsfähigkeit des Kfz-Verkehrs umgesetzt werden sollen, in der Regel jedoch nicht auf Kosten der Flächen für den Fußverkehr, den öffentlichen Personennahverkehr und des Stadtgrüns?"

Bürgerbegehren Altstadtring: "Sind Sie dafür, dass die Landeshauptstadt München unverzüglich einen sicheren, eigenständigen und durchgängigen Altstadt-Radlring einrichtet, der entlang des Straßenzuges: Karlsplatz (Stachus), Lenbachplatz, Maximiliansplatz, Brienner Straße, Odeonsplatz, Ludwigstraße, Von-der-Tann-Straße, Franz-Josef-Strauß-Ring, Karl-Scharnagl-Ring, Thomas-Wimmer-Ring, Isartorplatz, Frauenstraße, Blumenstraße, Sendlinger-Tor-Platz und Sonnenstraße geführt wird und aus Radwegen mit einer nutzbaren Mindestbreite von 2,30 Meter und einer Regelbreite von 2,80 Meter pro Fahrtrichtung zuzüglich seitlicher Sicherheitsabstände besteht, die baulich so gestaltet sind, dass unzulässiges Befahren und Halten durch Kraftfahrzeuge unterbleibt und von Menschen allen Alters mit wenig Zeitverlust befahren werden können?"

Und wer sein Rad parken will, soll das in sicheren Abstellmöglichkeiten tun können. "Hier hat die Stadt Nachholbedarf", sagt Bündnissprecher Andreas Schuster. Die Anlagen sollten Platz für Lastenräder und Kinderanhänger bieten und an zentralen Orten überdacht sein. Auch Angebote wie Reparatur- und Lademöglichkeiten sowie Gepäckaufbewahrung seien wünschenswert.

Das Votum über den Altstadt-Radlring muss separat erfolgen, da das bayerische Kommunalrecht es verbietet, unterschiedliche Themen in einem Begehren zusammenzufassen. Die Idee für den Radlring hat der Fahrradklub ADFC im Februar vorgestellt. Die Stadt unternimmt auch hier aus Sicht des Bündnisses zu wenig. Die heutigen Radwege entlang des Altstadtrings seien weder sicher noch komfortabel nutzbar und größtenteils zu schmal. An der Blumenstraße, der Brienner Straße und Frauenstraße fehlten sie teilweise sogar ganz. Auf dem Ring sollen die Radwege mindestens 2,30 Meter breit sein, in der Regel aber 2,80 Meter.

Mindestens 33 000 Münchner müssen unterschreiben, um einen Bürgerentscheid zu ermöglichen

Das Bündnis Radentscheid haben der ADFC, die Grünen, der Bund Naturschutz, die Linke, die ÖDP und die Umweltorganisation Green City angestoßen. Inzwischen sind rund 40 weitere Organisationen als Bündnispartner aktiv. Bündnissprecher Groh hält das Begehren deshalb für notwendig, "weil die Politik nur groß redet, aber entscheidende Fragen nicht angeht". Es gehe um eine Flächenverteilung zugunsten des Rades. Dies wird zwar auch im Stadtrat angegangen, nach Ansicht Grohs allerdings zu langsam. "Allen Beteuerungen von Seiten der Stadtregierung zum Trotz ist München leider immer noch Autostadt", sagt Ates Gürpinar, Kreissprecher der Linken. München benötige eine dringende Verkehrswende weg vom Auto und hin zu einem sozialen, ökologischen und sicheren Nahverkehr für alle.

Damit es zu einem oder zwei Bürgerentscheiden kommt, müssen jeweils gültige 33 000 Unterschriften gesammelt werden. Beim Bürgerentscheid müssten dann mindestens 100 000 Münchner dafür stimmen. Dass sie genug Unterschriften bis zum Sommer sammeln, dessen sind sich die Aktivisten sicher. Allein bei der geplanten Radsternfahrt am 7. April könnten einige Tausend zusammenkommen. Bei der Demo treffen sich um 12.30 Uhr die Teilnehmer an vier Standorten: Vorplatz Schloss Nymphenburg, Studentenstadt (Ecke Grasmeier-/Christoph-Probst-Straße), am Ostbahnhof (Friedenstraße/Grafinger Straße) und am Westpark (Parkplatz Westendstraße).

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