Sie war wie so oft in den Haushaltsberatungen des Kreistags auch diesmal wieder einer der großen Streitpunkte: die Höhe der Kreisumlage. Denn die Abgabe, welche die Kommunen an den Landkreis München zu entrichten haben, entscheidet nicht selten darüber, ob eine Stadt oder Gemeinde ein in finanzieller Hinsicht halbwegs entspanntes Jahr verbringen kann oder an die Grenze der Belastbarkeit gerät und womöglich Abstriche machen muss bei eigenen Projekten.
Auch deshalb war der Aufschrei groß, als es im Herbst hieß, der für diese Abgabe relevante Hebesatz würde gewaltig nach oben korrigiert werden: von 48,0 auf 49,9 Prozentpunkte, so der erste Plan der Kämmerei im Landratsamt. Der Landkreis kann sein eigenes Defizit nämlich nur auf zwei Arten decken: durch Kürzungen im Etat oder eine Anpassung der Umlage.
Die Reaktionen der Kreisräte ließen nicht lange auf sich warten. Insbesondere Garchings Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) wollte diese Mehrbelastung so nicht stehen lassen und forderte Landrat Christoph Göbel (CSU) auf, seine "Hausaufgaben zu machen". Garchings Stadtkämmerer Sascha Rothhaus teilt auf Nachfrage mit: "0,1 Prozentpunkte bedeuten bei der Stadt Garching mit einer maßgeblichen Umlagekraft von 71,9 Millionen Euro einen Unterschied von 71 800 Euro." Das heißt, Garching hätte bei einem Anheben der Kreisumlage auf 49,9 Prozent mehr als 1,3 Millionen Euro zusätzlich an den Kreis abführen müssen als es jetzt der Fall ist.
Auf den letzten Metern der Etatberatung wurde der Hebesatz bei 48,8 Prozentpunkten festgezurrt. Dennoch schlägt die Umlage innerhalb des Garchinger Haushalts wie in jeder Kommune massiv zu Buche: Die Stadt muss - weil ihre Finanzkraft um 16 Millionen Euro gestiegen ist - heuer 35,1 Millionen Euro abführen, das sind über acht Millionen mehr als 2023; der Betrag entspricht 38,6 Prozent des gesamten Verwaltungshaushalts.
Noch massiver ist der Effekt der Abgaben an den Kreis für eine so wohlhabende Gemeinde wie Grünwald. Kämmerer Fabian Leininger rechnet vor, dass für seine Finanzbehörde alleine die Spanne zwischen 48 und 48,8 Punkten bei der Kreisumlage einen Unterschied von bis zu 1,6 Millionen Euro mit sich bringt - insgesamt muss die Isartalgemeinde knapp 96 Millionen abführen. Wäre es beim Hebesatz von 49,9 Prozent geblieben, hätte Grünwald insgesamt annähernd 100 Millionen Euro bezahlen müssen. Weil im Vergleich zum Vorjahr jedoch die Umlagekraft, also die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, abgenommen hat, sinkt der absolute Wert. 2023 wurde Grünwald noch mit 141,2 Millionen zur Kasse gebeten.
Unterhaching hat pessimistischer kalkuliert
Kommunen mit schmalerem Budget haben deutlich kleinere Beträge zu stemmen. In Putzbrunn etwa, das einen Gesamthaushalt von etwa 30 Millionen aufweist, entspricht ein Zehntelpunkt bei der Kreisumlage nur etwa 20 000 Euro. Und in Oberhaching sinken die Aufwendungen für die Kreisumlage durch den endgültigen Hebesatz von 48,8 Prozent um 136 900 Euro auf nunmehr 22,3 Millionen, wie der dortige Leiter der Finanzverwaltung, Paul Fröhlich, mitteilt. Im Vergleich zum Vorjahr muss Oberhaching jedoch gut drei Millionen mehr bezahlen.
Die Nachbargemeinde Unterhaching steht mit der veränderten Kreisumlage wiederum um 150 000 Euro besser da als im ursprünglich pessimistischer kalkulierten Plan. "In unserer Situation können wir jeden Euro gut gebrauchen", sagt Rathaussprecher Simon Hötzl. Insbesondere hofft die Gemeinde, dass es bei den jetzt festgelegten 48,8 Prozent auch im kommenden Jahr bleibt und nicht erneut an der Stellschraube gedreht wird. Denn die Höhe der zu zahlenden Kreisumlage 2025 bemisst sich an den Einnahmen 2023 - und die waren in Unterhaching höher als sie für das laufende Jahr kalkuliert werden. Insgesamt sinkt diesmal die Abgabe für Unterhaching im Vergleich zum Vorjahr um 3,8 Millionen Euro.
