Politik im Landkreis München

Politik im Landkreis

:Grüne mit neuer Führungsspitze

Marion Seitz und Dominik Dommer lösen Lucia Kott und Volker Leib als Vorsitzende des Kreisverbands München-Land ab.

Öffentlicher Personennahverkehr

:Kreis tritt beim Flexbus auf die Bremse

Vor knapp einem Jahr noch hatte sich der Kreistag dafür ausgesprochen, das erfolgreich erprobte On-demand-System auf den ganzen Landkreis auszuweiten, jetzt soll der Rufbus aus Kostengründen doch nur im Südosten weiterfahren.

Nahverkehr

:Radschnellweg kann weitergebaut werden

Der nächste Bauabschnitt bei Garching soll 2025 realisiert werden. Der Kreistag stellt auch Mittel für eine sieben Millionen Euro teure Brücke über die B471 bereit.

Jugendfreizeit

:Zukunft des Walchensee-Camps ist weiter offen

Sanierungskosten in Millionenhöhe schrecken Münchens Kreisräte von einer Entscheidung ab. Nun soll über eine finanzielle Beteiligung des Bezirks Oberbayern verhandelt werden.

Gemeinderat Unterföhring

:Zwei von drei Grünen verlassen die Fraktion

Johannes Mecke und Gisela Fischer erklären ihren Austritt mit einem „zerrütteten Verhältnis“ und wollen sich mit Peter Scholler zusammenschließen, der die Fraktion bereits vor einem Jahr verlassen hat.

Wahl in Aschheim

:Der Zweite soll der Erste werden

Die Freien Wähler nominieren Robert Ertl, der seit zwei Jahren den erkrankten Rathauschef Thomas Glashauser vertritt, einstimmig als Bürgermeisterkandidat. Der spricht sich gegen „Massenunterkünfte“ für Flüchtlinge und gegen einen S-Bahn-Anschluss der Gemeinde aus.

MeinungKreis und quer

:Spaß beiseite

SPD-Kandidat Korbinian Rüger wünscht sich mehr gute Laune im Wahlkampf. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig ist.

Migration

:„Meine Ausländerbehörde ist vollkommen überfordert“

Zu wenig Platz, zu wenig Personal: Landrat Christoph Göbel erklärt im Interview, warum er vorübergehend für die Abweisung Geflüchteter an der Grenze ist, aber nichts von Markus Söders Forderung nach einer Obergrenze für Asylbewerber hält.

Haar

:„Fristlos, formlos, fruchtlos“

SPD-Gemeinderat Gantzer und CSU-Bürgermeister Bukowski beharken sich weiter. Jetzt gerät wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde die Kommunalaufsicht in den Blick.

Bundestagswahl

:Wahlkampf gegen die Scheiß-Stimmung

Die SPD München-Land nominiert nach 2021 erneut Korbinian Rüger aus Planegg als Direktkandidat für die Bundestagswahl. Der Kreisvorsitzende gibt sogleich die Losung aus, es dem US-Duo Kamala Harris und Tim Walz nachzumachen und wieder mehr Spaß zu haben.

Nachruf

:Trauer um Lokalpolitiker und Fußballfunktionär

Ewald Matejka, Kirchheimer SPD-Gemeinderat und ehemaliger Präsident des SV Heimstetten, ist im Alter von 72 Jahren gestorben.

50 Jahre Schülerunion

:„Wir sind nicht mehr bedingungslos an die Partei gebunden“

Der Landesvorsitzende Nevio Zuber aus Hohenbrunn betont im Interview die Eigenständigkeit der CSU-Nachwuchsorganisation und erklärt, was seiner Meinung nach in der Schul- und Berufsausbildung anders gemacht werden müsste.

Bürgermeisterwahl

:Dreikampf ums Aschheimer Rathaus

Die CSU will ihren Ortsvorsitzenden Florian Meier für die Bürgermeisterwahl nominieren, bei den Freien Wählern und den Grünen läuft alles auf die bisherigen Stellvertreter Robert Ertl und Marion Seitz zu.

Wahlkampf im Osten

:„Da herrschte eine angespannte Atmosphäre“

JU-Kreisvorsitzender Jan Kämmerer aus Unterschleißheim hat in Sachsen und Thüringen Wahlkampf für die CDU gemacht. Er berichtet von Anfeindungen und einer aggressiven Stimmung.

Kommunalpolitik in Bayern

:Auf verlorenem Posten

Opposition auf dem Land ist noch schwieriger als im Landtag – das zeigt das Beispiel eines Grünen-Gemeinderatsmitglieds, der in Kirchheim jahrelang gegen vermeintliche Vetternwirtschaft gekämpft hat. Ein Lehrstück über Macht und Ohnmacht in der Kommunalpolitik.

Kreisfinanzen

:Grüne: Freistaat schuldet Landkreis 15 Millionen Euro

Die beiden Landtagsabgeordneten Markus Büchler und Claudia Köhler fordern von der Staatsregierung ein Konzept, um den Landkreis München und seine Kommunen für die Übernahme staatlicher Aufgaben zu entschädigen.

Partizipation

:Raus aus der Blase

Unterhaching will bei der Bürgerbeteiligung neue Wege gehen und für die Diskussion über die Ortsentwicklung gezielt jüngere Menschen ansprechen, die sich sonst nicht einbringen. Die Lokale Agenda 21 fühlt sich ausgebootet.

MeinungKreis und quer

:Weltreisen für alle

Von der Kommunalpolitik kann man keine Auszeit nehmen. Kein Wunder, dass jüngere Leute oft schnell das Handtuch werfen.

Rassismus-Vorwurf

:Bürgermeister spricht von „Zigeunern“

Der Linke-Bezirksrat Klaus Weber wirft Straßlachs Rathauschef Hans Sienerth Rassismus und Antiziganismus vor, weil dieser sich in einer Sitzung abfällig über Sinti und Roma geäußert haben soll. Der parteilose Kommunalpolitiker bestreitet den angeblichen Wortlaut und sieht sich als Opfer einer „Schmutzkampagne“.

Vereinspauschale

:Lob und Kritik an Sportförderung

Mehr als 800 000 Euro gibt der Freistaat heuer an Vereine im Landkreis München – nach Ansicht der CSU eine wichtige Unterstützung, für die Grünen zu wenig.

Altwerden in der Politik

:Zeit zu gehen?

Auch Kommunalpolitikern fällt es oft schwer, loszulassen. In Stadt- und Gemeinderäten sitzen etliche, die über 80 sind. Die SZ hat ein paar von ihnen gefragt, was sie hält und wann für sie der Punkt erreicht ist, aufzuhören.

Vorwurf der Spezlwirtschaft

:SPD sieht „italienische Verhältnisse“ in Haar

Die Gemeinderatsfraktion reicht Dienstaufsichtsbeschwerde gegen CSU-Bürgermeister Bukowski ein, weil dieser einem örtlichen Weinhändler den Anger vor dem Rathaus unentgeltlich für ein Fest zur Verfügung stellte.

Migration

:Ausländerbehörde steht weiter vor großen Aufgaben

Angesichts von 8000 Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie 86 000 Einwohnern ohne deutschen Pass verlängert der Kreistag die personelle Aufstockung bis Mitte 2027. Nur aus einer Ecke gibt es Ablehnung.

Kommunalfinanzen

:Auf den Speckgürtel kommen magere Jahre zu

Dem Landkreis München fehlen im Haushalt für das kommende Jahr schon jetzt mindestens 50 Millionen Euro – und Landrat Göbel rechnet sogar mit einem noch höheren Defizit. Damit steht bereits vor den Etatberatungen fest, dass die Kommunen stärker zur Kasse gebeten werden.

Die Unterschleißheimerin folgt auf Karin Schuster, die nun Stellvertreterin ist.

Mobilitätswende

:Günstige Alternative zu Dieselbussen gesucht

Der Landkreis München soll nach Meinung der Grünen trotz angespannter Haushaltslage auf klimafreundliche Antriebe setzen. Die Kosten sollen etwa durch längerfristige Verträge gesenkt werden.

Schulen im Landkreis München

:Politiker und Planer müssen nachsitzen

Nach dem voraussichtlichen Aus für ein Gymnasium in Sauerlach beginnt die Suche nach Alternativen. Unterdessen überziehen sich die gescheiterten Investoren und Bürgermeisterin Bogner mit gegenseitigen Schuldzuweisungen.

Ottobrunner Windkraftklage

:„Bereits jetzt ist ein Schaden eingetreten“

Die Gemeinderatsfraktionen von SPD, Grünen, BVO und FDP fürchten, dass die von Bürgermeister Thomas Loderer eingereichte Klage gegen die Windräder im Höhenkirchner Forst hohe Kosten für Ottobrunn verursacht. Den Alleingang des Rathauschefs halten sie für unzulässig.

Windpark Höhenkirchner Forst

:„Wir haben das Thema sehr ernst genommen“

Sowohl die Betreibergesellschaft als auch der Hohenbrunner Bürgermeister Straßmair bestreiten, dass durch die im Bau befindlichen Windräder das Trinkwasser gefährdet wird. Sie werfen Ottobrunns Bürgermeister vor, durch seine Klage mit den Ängsten der Bevölkerung zu spielen.

Folgen der Europawahl

:„Die Ampel ist jetzt nicht mein Lebensglück“

SPD und Grüne fordern nach dem Europawahl-Debakel mehr Profil in der Berliner Koalition. Die FDP sieht ihren Kurs bestätigt.

Europawahl

:Breite Mitte, dünne Ränder

Warum wählen die Menschen im Landkreis München anders als im überwiegenden Teil Bayerns und Deutschlands? Ein Kommunalpolitiker, eine Abgeordnete und eine Politologin haben dafür Erklärungen.

Europawahl

:Immer mehr Briefwähler

Auch wenn nahezu ausgeschlossen ist, dass jemand aus dem Landkreis München ins Europäische Parlament einziehen wird, zeichnet sich in den 29 Städten und Gemeinden eine hohe Wahlbeteiligung ab.

Windpark im Höhenkirchner Forst

:„Unfassbar, kurzsichtig und zynisch“

Ottobrunns CSU-Bürgermeister Thomas Loderer stößt mit seiner Klage bei Politikern verschiedener Parteien auf Unverständnis und Widerspruch.

Energiewende

:Ottobrunn klagt gegen Windräder bei Siegertsbrunn

Bürgermeister Loderer sieht die Trinkwasserversorgung durch die geplanten drei Rotoren im Höhenkirchner Forst gefährdet. Deshalb will er die laufenden Arbeiten für das interkommunale Projekt stoppen lassen.

Mobilität

:Wenn der Bus nicht kommt, flattert die Abmahnung ins Haus

Weil vor allem bei Tochter-Unternehmen der Bahn immer wieder Fahrten ausfallen, reagiert der Landkreis München mit Vertragsstrafen. Die SPD fordert sogar eine schwarze Liste für Firmen, die nicht die vereinbarten Leistungen erbringen.

Europawahl 2024

:„Man muss die Leute aufwecken“

Raphael Kornherr will mit einem überparteilichen Bündnis in Unterschleißheim ein Erstarken von Populisten und Extremisten bei der Europawahl verhindern. Im Interview erklärt er, warum er die Demokratie für gefährdet hält und wie er um sie kämpfen will.

Ortsentwicklung

:Die Grätsche kommt zu spät

Die Mehrheit im Taufkirchen Gemeinderat schließt sich einem Gutachten und einer Gerichtsentscheidung an, wonach zwei Bürgerbegehren gegen neue Wohnbauprojekte nicht zulässig sind.

Bundestagswahl 2025

:Korbinian Rüger will erneut antreten

Der SPD-Kreisvorsitzende bewirbt sich erneut um die Direktkandidatur seiner Partei im Wahlkreis München-Land.

Podiumsdiskussion

:Gleichstellung als hartes Brett

Unter der Maxime "Ein starkes Europa braucht starke Frauen" debattieren die Politikerin Maria Noichl sowie die Aktivistinnen Natascha Sagorski und Romy Stangl auf einer SPD-Veranstaltung in Planegg über den Stand der Frauenrechte. Fazit: Es gibt noch viel zu tun, hierzulande wie auch EU-weit.

Europawahlkampf

:Auf ein Eis unter Polizeischutz

Katharina Schulze, die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, fühlt sich in Unterhaching willkommen, doch nach den Angriffen auf Politiker in den vergangenen Tagen ist eine Wahlkampfveranstaltung auch immer eine Frage der Sicherheit.

Migration

:Die Bezahlkarte für Geflüchtete kommt vor den Sommerferien

Das Münchner Landratsamt arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Plastikgeldes. Landrat Göbel erwartet nicht, dass dadurch die illegale Migration bekämpft werden kann.

Grüne

:Fels in der Brandung

Zum 40. Jahrestag ihres Einzugs in den Kreistag sieht sich die Partei schweren Stürmen ausgesetzt. Doch ihre Politiker im Landkreis München wollen sich davon nicht erschüttern lassen, sondern sind überzeugt, dass grüne Themen weiter Konjunktur haben.

Sozialdemokratie

:Kreis-SPD will Partei der Familien und Arbeitnehmer sein

Auf ihrem Parteitag in Taufkirchen stellen sich die Sozialdemokraten im Unterbezirk München-Land mit Blick auf die Europawahl inhaltlich neu auf.

Literarischer Rückblick

:Freund, Feind, Parteifreund

Der langjährige Kommunalpolitiker Herbert Mack aus Straßlach-Dingharting hat ein Buch über sein politisches Leben in der CSU geschrieben. Darin gibt er durchaus selbstironisch interessante Einblicke in die Partei.

Nahverkehr

:Eine Milliarde Euro für den Weiterbau der U5

Alleine bis zur Genehmigung der Strecke von Neuperlach Süd nach Ottobrunn und Taufkirchen dauert es aber noch bis zu acht Jahre. Und dann droht immer noch das Aus wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit.

Mobilität

:Wenn der Fahrplan zu flexibel ist

Seit 2022 schließt ein On-Demand-Service Lücken im Regionalbusnetz im Süden von München. Das Angebot wird rege genutzt - doch es gibt auch Kritik, weil Busse zu früh abfahren oder erst gar nicht kommen.

Cannabis-Legalisierung

:Kiffen auf dem Campus

Von Ostermontag an darf Cannabis öffentlich konsumiert werden, wenn keine Einrichtungen für Kinder in der Nähe sind. Damit sind Joints etwa auf dem Gelände der TU in Garching erlaubt oder direkt vor der Grünwalder Polizeiwache. Legal an Gras zu kommen, bleibt allerdings vorerst kompliziert.

Münchner Kreistag

:Die Öko-Parteien sind sich nicht mehr grün

Bei den Haushaltsberatungen kommt es zum Bruch zwischen der Grünen-Fraktion und der ÖDP-Gruppe. Gemeinsame Sitzungen und Hospitanzen werden eingestellt.

Kommunalfinanzen

:Zwischen einigen Zehntausend und ein paar Millionen

Das Drehen an der Stellschraube Kreisumlage hat auf Städte und Gemeinden ganz unterschiedliche Auswirkungen und diese hängen jedes Jahr von deren Finanzkraft ab.