Kundgebung in München:Pro-palästinensische Demonstranten werfen Israel "Terrorismus auf höchstem Niveau" vor

Kundgebung in München: Immer wieder werfen die Teilnehmer Israel einen "Genozid" an den Palästinensern vor.

Immer wieder werfen die Teilnehmer Israel einen "Genozid" an den Palästinensern vor.

(Foto: Florian Peljak)

Mehr als 5000 Menschen ziehen am Samstag durch die Stadt. In Reden und auf Transparenten werden die "Befreiung" Palästinas und ein Waffenstillstand gefordert, aber auch das Existenzrecht Israels bestritten. Am Rathausturm weht kurzzeitig eine Palästina-Fahne.

Von Martin Bernstein

Mehr als 5000 Menschen haben sich am Samstagnachmittag in der Münchner Innenstadt versammelt, um für die "Befreiung" von Palästina und gegen Israel zu demonstrieren. Auf Plakaten warfen sie dem am 7. Oktober von der palästinensisch-islamistischen Terrororganisation Hamas angegriffenen jüdischen Staat "Genozid" an der Bevölkerung in Gaza vor. Zudem war die Forderung zu lesen, Palästina zu "befreien". Auf Karten, die von Demonstranten gezeigt wurden, umfasste dieses "befreite" Palästina das gesamte Staatsgebiet Israels - womit dem jüdischen Staat das Existenzrecht abgesprochen wird.

Im Mittelpunkt der Kundgebung stand trotz Forderungen nach einem Waffenstillstand nicht die Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Gaza, sondern verbale Attacken auf Israel. In einer Rede wurde die Gründung des jüdischen Staates vor 75 Jahren als Wurzel allen Übels dargestellt. Israel sei ein "kolonialistisches Projekt", hieß es mehrmals. Die israelische Armee betreibe "Terrorismus auf höchstem Niveau". Der Terror der Hamas wurde nicht erwähnt.

Bei der Schlusskundgebung vor der Feldherrnhalle wurde am Abend unter dem Jubel der Teilnehmer ein "Offener Brief" verlesen, in dem es wörtlich heißt: "Wer Israel jetzt noch unterstützt, setzt sich nicht für Jüdinnen und Juden und deren Nachkommen ein, sondern für ein militaristisch-koloniales Staatsprojekt, welches kein Existenzrecht für sich beanspruchen kann." Der Staat Israel sei "das Ergebnis einer Kolonialisierungsideologie" mit einem "völkisch-chauvinistischen Gepräge". Was am 7. Oktober tatsächlich geschehen sei, werde "vielleicht die Zukunft zeigen", wird in dem auf dem Odeonsplatz verlesenen Pamphlet geraunt.

Die Polizei bezifferte die Zahl der Demonstrantinnen und Demonstranten zu Beginn der Kundgebung auf 2500. Später hieß es, während der Demonstration durch das Univiertel sei die Zahl auf bis zu 5500 gestiegen.

Wegen der großen Mobilisierung für die Kundgebung hatte die Stadt den Auftakt der "Marschdemo" vom Hohenzollernplatz auf den Odeonsplatz verlegt. Dort und während der anschließenden Demonstration durch die Maxvorstadt und das Uni-Viertel begleitete die Münchner Polizei mit 200 Beamten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Stimmung war bereits kurz nach Beginn der Veranstaltung aufgeheizt, insgesamt sei es für die große Menschenansammlung aber vergleichsweise ruhig geblieben, sagte ein Polizeisprecher am Sonntagvormittag.

Zur gleichen Zeit verschafften sich laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks - vermutlich drei - Unbekannte Zugang zum für Besucher eigentlich nicht geöffneten Turm des Münchner Rathauses und entrollten dort eine Palästina-Flagge. Die Fahne wurde kurz darauf von Rathaus-Mitarbeitern wieder entfernt. Wie es zu dem Zwischenfall kommen konnte, war auch am Sonntag noch unklar. Eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs sei noch nicht erstattet worden, hieß es von der Polizei. Das Zeigen der Flagge selbst sei strafrechtlich nicht relevant.

Auf Plakaten und in Sprechchören von Kundgebungsteilnehmern waren Parolen zu lesen und zu hören wie "Apartheid-Israel stoppen, Besatzung beenden, Palästina befreien", "Intifada bis zum Sieg" oder "Seit wann ist das Bombardieren von Kindern Selbstverteidigung?"

Kundgebung in München: Die Polizei spricht von bis zu 5500 Demonstrantinnen und Demonstranten.

Die Polizei spricht von bis zu 5500 Demonstrantinnen und Demonstranten.

(Foto: Florian Peljak)

Die Parole "From the river to the sea, Palestine will be free", die als Aufruf zur Auslöschung des jüdischen Staates verstanden werden kann, ist seit dem Hamas-Verbot durch das Bundesinnenministerium vor gut einer Woche strafbar. Verboten ist laut Bundesinnenministerium auch das Tragen grüner Stirnbänder mit Bezug zur terroristischen Hamas. Die Staatsanwaltschaft hatte angekündigt, "entsprechend konsequent" zu handeln und Verstöße nach dem Paragrafen 86a des Strafgesetzbuchs zu verfolgen. Das "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen" kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden. Drei Teilnehmer wurden angezeigt, weil sie Plakate mit entsprechenden Aufschriften während der Demo zeigten.

Die Organisation, die zu der Münchner Kundgebung aufrief, hatte die verbotene Parole bis zum Freitag als Hashtag verwendet. Im jüngsten Aufruf von "Palästina spricht" auf Instagram ist der verbotene Satz dagegen nicht mehr zu lesen. Die Gruppierung wies die Teilnehmer der Kundgebung mehrfach auf die "sehr strengen Auflagen" hin und gab ihren Anhängern eine Liste von Sprüchen und Parolen vor mit der Bitte, "ausschließlich diese" zu benutzen. "Palästina spricht" hat bereits Ärger mit den Justizbehörden. Wegen eines Posts im Instagram-Account der Gruppierung, in dem der Hamas-Terror als Widerstand verharmlost wurde, ließ die Generalstaatsanwaltschaft München vor drei Wochen die Wohnung eines arabischstämmigen Mannes durchsuchen.

Zur Kundgebung am Samstagnachmittag vorab angemeldet waren 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Vor zwei Wochen waren in München schon einmal etwa 7000 Menschen für Palästina und gegen Israel auf die Straße gegangen.

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