"Maybrit Illner" zu Hartz IV Die alte Tante SPD entsteigt der Gruft

SPD-Chefin Andrea Nahles bei der Talk-Show "Maybrit Illner" im ZDF.

(Foto: ZDF/Svea Pietschmann)

Die Sozialdemokraten verabschieden sich von Hartz IV. Und Andrea Nahles bietet FDP-Chef Lindner und Linken-Chefin Kipping cool Paroli.

TV-Kritik von Lars Langenau

Gibt es eigentlich Nahles-Fans? So richtige Anhänger von Andrea Nahles? Die alten Böcke der Sozialdemokratie, die gerade im ehemaligen "Sturmgeschütz der Demokratie" wöchentlich gegen ihre Vorgängerin schießen, sicher nicht. Aber da passt auch das alte Bonmot: Feind, Todfeind, Parteifreund.

Aber auch bei Umfragen unter Nicht-Ex-Parteichefs landet die aktuelle SPD-Chefin regelmäßig im Minusbereich. Andrea Nahles also, die im April 2018 nach dem sensationell abgeschmierten Hoffnungsträger Martin Schulz (zur Erinnerung 20,5 Prozent!) den Job angenommen hat, eine am Boden zerstörte Partei wieder aufrichten zu wollen. Eine Parteivorsitzende, die mit lediglich 66,35 Prozent gewählt wurde. Eine Frau, die seither so unglaublich viel Häme ertragen musste, die jeder Arbeitsrechtler als klares Mobbing klassifiziert hätte. Ein political animal, das, wenn sie das nicht wäre, längst schon wieder hingeschmissen hätte, wie jeder normale Mensch.

Doch ich bekenne: Seit Donnerstagabend, gegen 22.40 Uhr, bin ich Nahles-Fan! Eine Frau, die - wie sagt man so schön - Eier in der Hose hat. Spätestens als sie Christian Lindner am Valentinstag, an diesem Tage der Liebe, so wunderbar anfährt: "Ey, haben Sie mir nicht zugehört?" Der FDP-Chef hatte da in der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" gerade darüber schwadroniert, dass die neuen SPD-Vorschläge für einen neuen Sozialstaat rückwärtsgewandt seien und letztendlich den Staatshaushalt ruinieren würden.

"Um Gottes Willen sollen wir nicht auf die Möglichkeit von Sanktionen verzichten", warnt Lindner. "Wir haben nicht nur Solidarität mit den Bedürftigen, sondern auch mit denen, die das bezahlen müssen." Nahles, der "Vulkan aus der Eifel", weist darauf hin, dass die Härte gemildert wird, aber, dass bei Fehlverhalten durchaus weiterhin Sanktionen angewendet würden. Nur eben verhältnismäßige.

Nahles: "Wir wollen einen Kulturwandel"

"Es geht mir darum, mehr Arbeit zu schaffen", kanzelt Nahles Lindner ab. "Wir wollen, dass die Arbeitswelt gerechter wird." Das habe die SPD immer vertreten. Da muss man kurz auflachen, aber noch mehr, als Lindner verunsichert kritisiert, dass nur die Groko Politik für Randgruppen wie "Flüchtlinge und Superreiche" mache.

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Die Finanzierung dieser Reform der Reform sei gesichert, versichert die Partei- und Fraktionsvorsitzende trocken, "dazu brauchst Du keinen Euro mehr". Das sei alles nur eine Frage der Verteilung, der Prioritäten. Und mal ganz ehrlich: Was kann ein Arbeitnehmer (etwa 45 Millionen Menschen in Deutschland) gegen Folgendes haben? (Vorsicht, das wird jetzt ein langer Absatz): Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro, Förderung der Tarifbindung, Zeitkonten zum Ansparen von Überstunden, Recht auf Heimarbeit, bessere Abgrenzung gegen ständige Erreichbarkeit, Recht auf Weiterbildung, längeres Arbeitslosengeld nach längerer Einzahlung und bei Weiterbildung, Recht auf Nachholen einer Ausbildung, längerer Schutz von Vermögen und Wohnung bei Arbeitslosigkeit, Wegfall "sinnwidriger" und "unwürdiger" Sanktionen, Reform des Wohngeldes, Schutz vor Kinderarmut und ein einfacherer Zugang zu Sozialleistungen mit einem respektvollen Umgang.

All das findet sich auf 17 Seiten unter dem Titel "Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit". Ein Konzept, das der SPD-Vorstand gerade einstimmig beschlossen hat. Summa summarum geht es also um das "Recht auf Arbeit", um bessere Löhne, Qualifizierung und bessere soziale Absicherung. Damit will die SPD nach 16 Jahren Hartz IV "hinter sich lassen". "Wir wollen einen Kulturwandel", sagt Nahles. Man habe lange, zu lange, "kein Gesamtkonzept" gehabt, jetzt habe man wieder eins.

Das ist auch bitter notwendig. 2019 ist ein wichtiges Jahr für die Sozialdemokraten, die bundesweit bei etwa 15 Prozent herumdümpeln: Es stehen Wahlen in Bremen, Europa, dann in drei ostdeutschen Bundesländern an. Laut Spiegel-Autor Markus Feldenkirchen, ein weiterer Gast in der Talk-Runde, ist es gar "der letzte Versuch das Überleben der SPD zu sichern". Wenn die SPD diesen Weg nicht gehen würde, dann wäre die Chance, Wähler wiederzugewinnen, unwiederbringlich verloren, orakelt er.