Unruhe in der Bayern-SPD "Die Koalition ist am Ende"

Die SPD-Mitglieder in Bayern sind sich uneins darüber, ob sie weiter in Berlin mitregieren sollen. Für die Landtagswahl sehen sie schwarz.

Von C. Rost, A. Glas, C. Henzler, M. Köpf und A. Rainer

Der Streit um die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und dessen anschließende Beförderung zum Staatssekretär erschüttert die Bundesregierung. Nach CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer gerät nun auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in der eigenen Partei in die Kritik:

Maaßens Beförderung "hat die Befindlichkeit vieler Parteimitglieder mit Füßen getreten", sagt Heinrich Trapp, SPD-Landrat des Kreises Dingolfing-Landau. Aber "eine Regierung scheitern zu lassen, wegen des Leiters eines Bundesamts, wäre höchst dilettantisch". Am meisten ärgere ihn, dass der Koalitionsstreit das Thema Migration überlagere, das die Bürger in seinem Landkreis am meisten beschäftige. Mit ihrem Kurs in der Asylpolitik erreiche die SPD "vielleicht noch das Bildungsbürgertum, aber nicht mehr den Facharbeiter und den Normalverdiener", sagt Trapp. Eine Viertelstunde lang erzählt er von Zuwanderern, die "in hohem Maß homophob und antisemitisch" seien, von pöbelnden Migranten am Landauer Bahnhof, von Sozialleistungsbetrügern. Wen er bei der Landtagswahl wählen werde? Lange Pause, erst nach zehn Sekunden sagt Trapp: die SPD. Aber wenn ihm Bürger erzählten, dass sie die AfD wählen, sage er: "Dann wählen Sie wenigstens die CSU. So weit bin ich schon gekommen."

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Es sei nun mal so vereinbart, dass immer der Minister entscheide, wer bei ihm Staatssekretär werden dürfe, sagt Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly. "Es ist trotzdem sauärgerlich, weil's kein Mensch versteht." Nun breche "die Wunde der erneuten Groko, die noch nicht verheilt ist" wieder auf. "Aber diese Causa ist für mich kein Grund, aus der großen Koalition zu gehen." Ob Obergrenze für den Rentenbeitrag, Gute-Kita-Gesetz: "Das sind lauter Ziele, die man nur umsetzen kann, wenn man in der Verantwortung ist."

Sebastian Koch, Bürgermeister in Wenzenbach, hat kürzlich mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Rote-Beete-Knödel gekocht, in der Regensburger Fußgängerzone. "Schön und gut, dass da Herren aus Berlin kommen und mit uns Wahlkampf machen", sagt Koch, "aber viel wichtiger wäre, dass man mal Rückgrat zeigt" in der Bundes-SPD. Dass Parteichefin Nahles die Maaßen-Beförderung mitträgt, mache der Bayern-SPD nur noch schwerer, "den Leuten am Infostand zu versichern, dass auf unser Wort Verlass ist". Es sei "das richtige Zeichen", dass SPD-Landeschefin Kohnen "den Rücken gerade macht und auf Konfrontation zu Frau Nahles geht". Es dürfe nicht sein, "dass die Bundespartei seit Monaten nahezu ihr gesamtes politisches Handeln danach ausrichtet, dass die Koalition erhalten bleibt", in der es "nur um die Ego-Nummern von Herrn Seehofer" gehe. Der SPD-Unterbezirk Regensburg, dessen Chef Koch ist, habe daher einen Beschluss gefasst, in dem sich die Mitglieder gegen Maaßens Beförderung aussprechen. Den Beschluss werde man nach Berlin schicken. Sollte es bei der Beförderung bleiben, "kann man daran auch mal die Große Koalition scheitern lassen", findet Koch.

"Die Koalition ist am Ende", sagt die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Rosenheim, Elisabeth Jordan. Sie würde sich nur wünschen, dass ihre SPD nun die Kraft aufbrächte, der Koalition auch wirklich ein Ende zu machen. Doch leider neigten die Sozialdemokraten dazu, "immer bis zum letzten Drücker koalitionstreu zu sein, das ist ein altes Manko der SPD", sagt Jordan, die sich zur Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag noch selbst für das Regierungsbündnis stark gemacht hatte.Von dem immer weiter wachsenden Unmut und Unwillen, den sie bei den Bürgern nach Seehofers Manöver zu Maaßens Beförderung spüre, werde aber wohl "nicht die SPD nicht profitieren, das ist genau das Dilemma", sagt Jordan. Für den eigenen Landtagswahlkampf sei Nahles' Zustimmung zu Maaßens Beförderung jedenfalls "nicht hilfreich".

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Für den Schongauer Bürgermeister Falk Sluyterman van Langeweyde stellt sich die Frage, ob es von Nahles wirklich strategisch geschickt war, sich so weit aus dem Fenster zu lehnen und die Personalie Maaßen zur Koalitionsfrage zu machen. "Wie kommt man aus der Nummer wieder raus?", fragt Sluyterman und weiß auch keine rechte Antwort. Seehofers Entscheidung zu akzeptieren, ist aus seiner Sicht aber noch das etwas kleinere von zwei ziemlich großen Übeln. Denn er selbst ist "nach wie vor ein Befürworter der großen Koalition". Auch die SPD sei schließlich "gewählt worden, um zu regieren", und wenn man schon so eine Vernunftehe eingehe, dann müsse man auch vernünftig handeln. "Ein Scheitern der Koalition wäre noch weniger vermittelbar als ein Staatssekretär Maaßen".