SPD in Bayern Natascha Kohnen reicht es jetzt

Auf dem Gillamoos in Niederbayern lächelten sie noch zusammen, doch zwischen SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen (Mitte) und Parteichefin Andrea Nahles (rechts) kriselt es. Links steht Rita Hagl, kommissarische Vorsitzende der SPD Niederbayern.

(Foto: Matthias Balk/dpa)

Die bayerische SPD-Spitzenkandidatin sucht wegen der Personalie Maaßen die Konfrontation mit Parteichefin Andrea Nahles. Viele im Landesverband haben es satt, dass die Bundes-SPD ihnen die Wahl verhagelt.

Von Lisa Schnell

Der Steinerne Saal im Münchner Maximilianeum wirkt wie ausgestorben. Nur eine steht ganz hinten vor dem großen Fenster: Natascha Kohnen. Die Spitzenkandidatin der SPD ist alleine auf weiter Flur, eine kleine Frau, die jetzt den großen Aufstand wagt. Es soll ein Befreiungsschlag sein, der sie rausholt aus den desaströsen Umfragewerten von elf Prozent kurz vor der Landtagswahl. Ein Schlag, der auch gegen die eigene Parteichefin Andrea Nahles in Berlin gerichtet ist.

"Ich habe Nahles einen Brief geschrieben", sagt Kohnen in die Kameras. Darin kritisiert sie ihre Parteichefin scharf für den Deal, den sie in der Causa Hans-Georg Maaßen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer gemacht hat. Dass ein als untragbar angesehener Verfassungsschutzpräsident zum Staatssekretär befördert werden solle, sei "inakzeptabel", sagt Kohnen. Sie fordert den Rücktritt von Bundesinnenminister Seehofer für eine Übereinkunft, den ihre eigene Parteichefin selbst ausgehandelt hat. Jetzt verlangt sie in ihrem Brief von der "lieben Andrea", die Personalie Maaßen im Kabinett zu verhindern.

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Noch nicht lange her, da hatte Kohnen die "liebe Andrea" noch gerne zu sich nach Bayern eingeladen. Ausgerechnet an diesem Donnerstag, einen Tag nach ihren deutlichen Worten an ihre Parteichefin, treten Kohnen und Nahles einmal zusammen in München auf. Ein wenig Rückenwind aus Berlin sollte Nahles für die angeschlagene Bayern-SPD bringen. Nur: Was Kohnen aus dem Bund in letzter Zeit entgegenwehte, drückte sie eher an die Wand, als dass es sie nach vorne gebracht hätte.

Das fing schon mit der großen Koalition an. Die werde es mit ihr nicht geben, auch nicht durch die Hintertür, versprach Kohnen noch am Katastrophentag der Bundestagswahl 2017. Damals wurde sie von den Genossen dafür gefeiert, später musste sie ihnen zähneknirschend erklären, warum die SPD jetzt doch in Berlin mitregieren sollte. Das nächste Kapitel im Streit der Bayern-SPD mit den Bundesgenossen trug den Titel: Asylkompromiss.

Die Union stritt sich um Zurückweisungen an der Grenze, und am Ende sollte die SPD dafür sorgen, dass die Regierung darüber nicht zerbricht. Kohnen hätte Seehofer und Merkel gerne gesagt, sie sollten ihre Probleme doch selbst lösen. Zugeständnisse über den Koalitionsvertrag hinaus sollte es nicht geben. Der Landesvorstand in Bayern war sich da einig. Am Ende aber musste Kohnen wieder nachgeben.

Seitdem sie selbst als Bundesvize im Parteivorstand sitzt, wird sie zwischen Berlin und Bayern zerrieben. Die Euphorie in der Bayern-SPD, endlich auch in Berlin eine starke Stimme zu haben, schlug bald ins Gegenteil um. Im Freistaat soll Kohnen als Wahlkämpferin die reine Lehre vertreten. Sie plakatiert "Haltung" und "Anstand", redet viel von den Werten der SPD, zu denen man uneingeschränkt stehen müsse. In Berlin aber muss sie im Parteivorstand Kompromisse mittragen, die viele in der Bayern-SPD als vergiftet empfinden.

"Ist Kohnen da nicht auch mit dabei?"

Jetzt aber reicht es Kohnen. Schon am Dienstag sah man, wie es in ihr arbeitete. Aus den Medien hatte sie von der Beförderung Maaßens erfahren. Ein paar Minuten später saß sie auf einem Diskussionspodium der Nürnberger Nachrichten mit Markus Söder zu ihrem einzigen Duell mit ihm. Kohnen wetterte gegen Maaßen: Ein Mann, der "mit der AfD gekungelt hat" sei "untragbar". Große Worte, die im nächsten Moment schon wieder nicht ganz so groß wirkten, als Söder sagte: "Das ist ja in Einvernehmen mit Nahles passiert, Sie sind ja ihre Stellvertreterin."

Ein Umstand, den nicht nur ihr politischer Gegner bemerkt. Nach dem Duell stand Harald Fetzer im Biergarten vor dem Veranstaltungssaal. Der 65-jährige Rentner aus Nürnberg wusste noch nicht, wen er wählen soll. Kohnen kannte er gar nicht, er war gespannt und positiv überrascht. "Sie hat sich gut verkauft", sagte er. Stichhaltige Argumente, klare Positionen. Nur: "Ich hab nicht den Eindruck, dass das die Meinung der Partei ist", sagte Fetzer. Mit der Partei meint er die Bundes-SPD, eine "Chaostruppe", wie er fand: "Ist Kohnen da nicht auch mit dabei?"

Viele in der Partei haben es satt, dass die Bundes-SPD ihnen die Landtagswahl verhagelt. In ihren Forderungen gehen einige noch viel weiter als Kohnen. Nicht nur die Jusos fordern den Koalitionsbruch. Sebastian Roloff, der im Präsidium der Bayern-SPD sitzt, will die Zusammenarbeit beenden, falls Seehofer nicht zurücktritt. Ein Koalitionsbruch wegen eines Behördenchefs? Wenn der Verfassungsschutzpräsident mit der AfD kooperiere, sei das keine Kleinigkeit.

An der Basis kursiert ein Schreiben, das den Rücktritt der Parteispitze fordert

"Es sind Regierungen schon an weniger zerbrochen." Auch Florian Ritter, Bezirkschef von Oberbayern, sagt: "Wenn Seehofer nicht geht und Maaßen bleibt, können wir nicht mehr in der Koalition bleiben." Selbst Bundestagsabgeordneter Florian Post, ein glühender Kämpfer für die große Koalition, sieht keine "Existenzberechtigung der Koalition" mehr, wenn sich nicht bald etwas ändere.

An der Basis kursiert sogar ein Schreiben, in dem der Rücktritt der Parteispitze gefordert wird. Die reiße "erneut die Pfeiler des Vertrauens unserer Wähler ein, um die große Koalition zu wahren", heißt es darin. Die Windmühlen, gegen die die SPD in Bayern kämpfe, würden von der eigenen Parteispitze aufgestellt. Es ist ein Antragsentwurf, der unter Genossen von Hand zu Hand gereicht wird, damit viele Ortsvereine dem Rücktritt der Parteivorderen zustimmen. Damit würden sie freilich auch gegen ihre eigene Spitzenkandidatin stimmen.

Immerhin hat Kohnen ihre Partei für ihren Aufstand gegen Berlin offenbar hinter sich. Nur eines darf sie jetzt nicht: einknicken. Kohnen habe sich sehr deutlich geäußert, sagt Roloff. "Ich kann mir gut vorstellen, dass sie die Linie hält." Die Linie halten, das hieße, den Austritt aus der Koalition verlangen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Der Moment könnte bald kommen. Seehofer wird kaum zurücktreten.

Es ist fraglich, ob Nahles ihren Deal wieder zurücknimmt. Fordert Kohnen dann das Ende der Bundesregierung? "Der Ball liegt jetzt erst mal in Berlin", sagt Kohnen. Sie sagt aber auch: "Wenn du etwas forderst, dann musst du das auch bis zum letzten Schritt gehen." Eines ist zumindest sicher: Kohnen und Nahles werden am Donnerstag viel zu besprechen haben.

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