Einen Monat vor der Landtagswahl zeichnet sich in Bayern erstmals ein Parlament mit sieben Parteien ab. Neben CSU, SPD, Freien Wählern und Grünen würden AfD, FDP und zum ersten Mal auch die Linkspartei ins Maximilianeum einziehen, wenn am Sonntag gewählt würde. Das geht aus der repräsentativen Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins "Kontrovers" erstellt hat.
Historisch wäre nicht nur der Einzug der Linkspartei, die wie die FDP auf fünf Prozent käme, sondern auch das schlechte Abschneiden der CSU. Die Talfahrt der allein regierenden Christsozialen setzt sich mit 35 Prozent fort, das sind drei Punkte weniger als beim Bayerntrend im Juli. Bei der Wahl 2013 hatte die CSU mit 47,7 Prozent die absolute Mehrheit der Mandate geholt. "Natürlich sind wir nicht zufrieden", sagte Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch. Das Resultat müsse "Ansporn und Weckruf" für alle sein. Söder hofft auf die unentschlossenen Wähler: 45 Prozent der Befragten haben angegeben, sie hätten sich noch nicht endgültig festgelegt. Am sichersten sind sich die Wähler von AfD (82 Prozent) und CSU (63). "Es geht einzig um die Stabilität Bayerns", sagte Söder: "Bayern geht es gut, das soll so bleiben."
Sieben Parteien im Landtag wären ein Novum in der bayerischen Nachkriegsgeschichte. Die Statik der Landespolitik würde sich dadurch erheblich verändern. Bislang waren maximal fünf Parteien vertreten: von 1950 bis 1962 sowie von 2008 bis 2013. 1954 hatte der SPD-Mann Wilhelm Hoegner in einem Viererbündnis mit Bayernpartei, Bund der Heimatvertriebenen und FDP drei Jahre gegen die CSU regiert. Es war das letzte Mal, dass der Ministerpräsident nicht von der CSU gestellt wurde.
Ein Regierungsbündnis gegen die CSU ist faktisch nicht möglich, dafür würden die AfD oder die Linkspartei benötigt. Die CSU könnte demnach ein Zweierbündnis nur mit den Grünen bilden. Sie erreichen mit 17 Prozent den zweitbesten Wert. "Das nehme ich mit Freude zur Kenntnis", sagte Spitzenkandidat Ludwig Hartmann. Die Zahlen spiegelten, was grüne Wahlkämpfer täglich erlebten. Die Zustimmung zum Schutz der Tier- und Pflanzenvielfalt, dem Kampf gegen Flächenfraß sowie zum Zusammenhalt gegen Nationalismus und Rechtsextremismus sei groß. Hartmann: "Zweitstärkste Kraft in Bayern am 14.
Oktober und ein Ende der CSU-Alleinregierung - das ist unser erklärtes Ziel." Für jede weitere Koalition bräuchte die CSU derzeit mindestens zwei Partner. AfD, SPD und Freie Wähler kommen im Bayerntrend jeweils auf elf Prozent. "Natürlich sind die Zahlen absolut enttäuschend", sagte Uli Grötsch, der Generalsekretär der Bayern-SPD: "Wir müssen das jetzt in einem starken Schlussspurt herumreißen. Und wir sind überzeugt, dass wir das schaffen." Am ehesten könnten sich die Bayern mit einem Bündnis von CSU und Freien Wählern oder CSU und Grünen anfreunden, am wenigsten mit Schwarz-Rot.
Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, sieht seine Partei weiter im Aufwind. Er geht davon aus, dass "eine bürgerliche Zweierkoalition" mit der CSU noch erreichbar sein müsste. An ein Parlament mit sieben Parteien glaube er noch nicht, sagte Grötsch. Ates Gürpinar, Spitzenkandidat der Linken, hätten gegen die Aufstockung des Parlaments hingegen nichts einzuwenden. Die Umfrage motiviere, "aber wir sind noch lange nicht zufrieden", sagte Gürpinar. Die Linkspartei wolle noch mehr Menschen dazu bewegen, "sich dem Rechtsruck mit einer linken Stimme entgegenzustellen".
52 Prozent sind mit der Staatsregierung unzufrieden
Nicht nur die CSU hat in der Zustimmung weiter verloren, auch die Werte des Ministerpräsidenten und seines Kabinetts haben gelitten. 42 Prozent der Befragten halten Söder für einen guten Regierungschef, das sind zwei Punkte weniger als im Juli. 44 Prozent finden seine Arbeit weniger überzeugend. Im Mai hatten ihn noch 56 Prozent positiv gesehen und nur 20 Prozent skeptisch. Söder liegt nun klar hinter den Zufriedenheitswerten von Horst Seehofer 2013 (68 Prozent) und Günther Beckstein 2008 (55 Prozent) zurück.
Mit der Arbeit der Staatsregierung zeigen sich 47 Prozent (sehr) zufrieden, 52 Prozent weniger bis gar nicht zufrieden. Verloren hat die CSU vor allem in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkompetenz, obwohl die bayerischen Zahlen bundesweit die besten sind. Auch die SPD und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen kommen nicht gut weg. Mit der Arbeit der größten Oppositionspartei zeigt sich nur jeder vierte Bayer zufrieden. Grüne (39) und Freie Wähler (36) schneiden im Vergleich deutlich besser ab. Ausbaufähig sind Kohnens Bekanntheitswerte: Fast jeder zweite Befragte kann kein Urteil über die SPD-Spitzenfrau abgeben, selbst in ihrer eigenen Partei ist es jeder Vierte. Noch geringer ist die Bekanntheit des grünen Spitzenduos Katharina Schulze (55) und Ludwig Hartmann (70).
Das Interesse an der Landtagswahl ist insgesamt höher als vor fünf Jahren (74 Prozent) - bei Anhängern der Opposition stärker als in der CSU. Als wichtigste Probleme werden Zuwanderung und Integration genannt (44), das sind jedoch acht Punkte weniger als zuletzt. Zugelegt haben Wohnen und Mieten (22) sowie Schule und Bildung (19). In Großstädten liegen die Themen Migration und Wohnen gleichauf (36). Der Bayerntrend gilt in der Landespolitik als sehr aussagekräftig. Andreas Bachmann, Leiter des BR-Politikmagazins "Kontrovers", verweist aber auf "aktuelle Wahlneigungen", es handele sich um einen "Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Menschen". In den nächsten Tagen will der BR bekanntgeben, ob es zu einem TV-Duell zwischen Söder und einem Herausforderer kommt.
