Große Koalition SPD kritisiert Parteichefin Nahles heftig

Weit voneinander entfernt: Horst Seehofer und Andrea Nahles

(Foto: AFP)
  • In der SPD gibt es großen Streit wegen der Beförderung von Hans-Georg Maaßen.
  • Natascha Kohnen, Spitzenkandidatin der Bayern-SPD, stellt sich sogar öffentlich gegen SPD-Chefin Andrea Nahles.
  • In einem Brief an alle Parteimitglieder verteidigt Nahles den Verbleib der Sozialdemokraten in der Koalition.
Von Robert Roßmann, Lisa Schnell und Mike Szymanski, Berlin

Die Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium hat zu schweren Verwerfungen in der SPD geführt. Natascha Kohnen, stellvertretende SPD-Chefin und Spitzenkandidatin bei der bayerischen Landtagswahl, stellt sich sogar öffentlich gegen ihre Vorsitzende Andrea Nahles.

Nahles hatte sich am Dienstag bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer auf einen Kompromiss verständigt. Demnach muss Maaßen sein Amt an der Spitze des Verfassungsschutzes, wie von der SPD verlangt, aufgeben. Stattdessen wird er aber Staatssekretär in Seehofers Innenministerium.

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Ein Schmierentheater, ein Desaster, ein Schlag ins Gesicht - das sind die Kommentare auf die Beförderung von Hans-Georg Maaßen. Auch Heribert Prantl ist fassungslos.

Kohnen sagte, sie sei "nicht einverstanden mit der Entscheidung von Andrea Nahles". Die SPD habe gesagt, Maaßen sei als Chef des Verfassungsschutzes nicht mehr tragbar, dass er "jetzt im Innenministerium noch mehr Verantwortung übernehmen soll, das ist nicht akzeptabel".

In einem Brief an Nahles fordern Kohnen und die stellvertretende bayerische SPD-Chefin Johanna Uekermann, dass die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder in Berlin der Beförderung Maaßens nicht zustimmen sollen. In Koalitionsregierungen regeln die Parteien Personalentscheidungen in von ihnen geführten Ministerien normalerweise ohne Mitsprache der jeweils anderen Parteien. Die Bremer SPD-Landesvorsitzende Sascha Karolin Aulepp sagte, Maaßen gehöre "aus allen öffentlichen Ämtern gejagt". Juso-Chef Kevin Kühnert klagte, der Preis sei zu hoch für den Fortbestand der großen Koalition.

Ausgerechnet ein SPD-Staatssekretär muss für Maaßen weichen

Bemerkenswert ist auch, wie kritisch sich einige sozialdemokratische Innenminister äußerten. Thüringens Innenminister Georg Maier sagte der SZ: "Eine Zusammenarbeit mit dem neuen Staatssekretär Maaßen stelle ich mir sehr problematisch vor." Boris Pistorius, Innenminister in Niedersachsen, sagte der SZ, die Vorstellung, nach all den Vorgängen mit Maaßen in Fragen der inneren Sicherheit zusammenzuarbeiten, "mutet befremdlich" an.

Angeheizt wird der Ärger in der SPD auch dadurch, dass am Mittwoch bekannt wurde, dass für Maaßen im Innenministerium in Gunther Adler ausgerechnet ein Staatssekretär mit SPD-Parteibuch weichen muss. Nahles verteidigte den Kompromiss trotzdem. In einem Brief an die SPD-Mitglieder schrieb sie mit Verweis auf die schwierige internationale Lage: "Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten".

Auch in der CDU gibt es Unmut über Maaßens Beförderung. In einem Brief an die Parteimitglieder begründete Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer deshalb die Entscheidung. In dem Brief heißt es: "Die SPD pochte auf die Entlassung von Herrn Maaßen. Der Bundesinnenminister bestand darauf, die Expertise von Herrn Maaßen weiter zu nutzen. Damit stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum - mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen." Dies habe man aber "aus Verantwortung für unser Land" verhindern wollen.

Angela Merkel kündigte am Abend an, der bisherige Staatssekretär Adler solle eine neue Funktion für die Bundesregierung erhalten. Sie habe Adlers Arbeit immer geschätzt, sagte die Kanzlerin in Salzburg.

Auf die nächste Krise wird man nicht lange warten müssen

Der unselige Kompromiss im Streit um Hans-Georg Maaßen zeigt: Die Kanzlerin ist nicht mehr stark genug, um die Regierung ordentlich führen zu können. Ohne die Angst vor der AfD wäre diese Koalition längst zerbrochen. Kommentar von Robert Roßmann mehr...