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Schulpolitik:Kein Bildungspaket, sondern allenfalls ein Päckchen

Nicht die einzige Unstimmigkeit zwischen Regierung und Fraktion. So soll Fraktionschef Thomas Kreuzer erst in der finalen Sitzung erfahren haben, dass nun weitere 100 Stellen eingeplant werden. Seehofer wollte offenbar 1000 Stellen nicht nur für die Gymnasien, sondern auch für die anderen Schularten.

50 neue Stellen gehen 2018 in die Mobile Reserve der Volksschulen. Diese Springer kommen dann zum Einsatz, wenn kurzfristig Lehrer ausfallen - allerdings sind die 2000 mobilen Kräfte oft schon zu Schuljahresbeginn verplant. Jede Realschule hat ein eigenes Springerbudget, das die Schulleiter flexibel einsetzen. Auch diese integrierte Reserve wird in den nächsten zwei Jahren um 100 Stellen aufgestockt.

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Jürgen Böhm, Chef des Realschullehrerverbands, wertet dies als "klares Bekenntnis zum differenzierten Schulsystem. Das freut die gesamte Realschulfamilie". Ein Grundproblem aber bleibe: Die meisten Realschullehrer bekommen derzeit keinen Job nach dem Referendariat.

Auch für Lehrerverbandspräsidentin Simone Fleischmann ist das Paket ein "Schritt in die richtige Richtung". Für alle Schularten sollen 150 Verwaltungsstellen geschaffen werden, um Schulleiter zu entlasten. Für die Berufsschulen sind 100 zusätzliche Lehrerstellen vorgesehen, außerdem soll der Meisterbonus auf 1500 Euro angehoben werden. Diese Summe bekommt, wer erfolgreich seine Meisterprüfung macht. Zehn Millionen Euro sollen in Aus- und Weiterbildungseinrichtungen fließen.

Ein Konzept zur frühkindlichen Bildung wird noch erarbeitet. Die Opposition könne nun nichts mehr zu kritisieren haben, sagt ein CSU-Mann. Der SPD-Politiker Martin Güll zeigt sich dennoch enttäuscht: Es handele sich nicht um ein Bildungspaket, sondern allenfalls um ein Päckchen. Bei Grund-, Mittel- und Berufsschulen werde "nicht einmal das dringend Notwendige" gemacht, bei den Kitas gar nichts.

Michael Piazolo (Freie Wähler) hält Spaenles Satz, die Reform verschaffe 25 Jahre Ruhe, für "völlig verfehlt". Er habe den Eindruck, dass sich der Minister "gleich wieder die Schlafmütze überstreifen will". Thomas Gehring (Grüne) ruft die CSU auf, sofort dem Gesetzentwurf seiner Fraktion zuzustimmen. Schließlich finde sich ein großer Teil der Grünen-Forderungen im neuen Konzept der CSU wieder.

Die CSU hat zunächst andere Pläne. Seehofer lobt Spaenle in der Sitzung zwar für sein "Meisterstück", empfiehlt ihm aber, zur besseren Vermarktung eine Werbeagentur zu beauftragen. Spaenle nimmt es gelassen: Es sei doch schön, dass der Ministerpräsident sich auch dafür interessiere.

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