Parteispendenaffäre: Null Reaktion trotz null Toleranz

Franz Rieger, CSU-Abgeordneter im bayerischen Landtag, wurde im November vom Landgericht Regensburg wegen Erpressung verurteilt. (Foto: Armin Weigel/dpa)

Nach der Maskenaffäre kündigte Parteichef Söder eine harte Linie bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex der CSU an. Aber gibt es die wirklich? Franz Rieger ist wegen Erpressung verurteilt, aber immer noch Landtagsabgeordneter.

Es gibt da dieses Lied, auf Youtube, von einem Künstler, dessen wahren Namen niemand kennt. Der Künstler nennt sich etwas mafiös Francese Ricatto, was verdächtig nach dem Mann klingt, dem das Lied gewidmet ist: Franz Rieger, CSU-Landtagsabgeordneter. Der Text befasst sich satirisch mit Riegers Rolle in der Regensburger Parteispendenaffäre. "Etwas Erpressung ist doch kein Problem, sagt der Franz", heißt es da zur Melodie des Siebzigerjahre-Schlagers "Das bisschen Haushalt". Im November wurde Rieger ja wegen Erpressung schuldig gesprochen, weil er im Landtagswahlkampf 2013 von einem Bauträger eine Spende von 50 000 Euro verlangte - und dies laut Gericht mit einer Drohung verknüpfte. Strafrechtlich hatte die Affäre also Konsequenzen für Rieger, der Revision gegen das Urteil eingelegt hat. Politisch? Nun ja.