Spendenaffäre

Japan

:Die Botschaften der Tokio-Wahl

Die populäre Politikerin Yuriko Koike hat ihr Amt als Gouverneurin der japanischen Hauptstadt-Präfektur verteidigt. Das ist gut für die Regierungspartei LDP. Doch Premier Fumio Kishida muss sich weiter Sorgen machen.

Japan

:Selbstbedienung bei den Spenden-Partys

Ein Spendenskandal erschüttert Japans Regierungspartei LDP in den Grundfesten. Vor allem die Parteirechten stehen unter Verdacht - trotzdem wächst auch der Druck auf den gemäßigten Premierminister Kishida.

Ermittlungen in Spendenaffäre

:Durchsuchungen bei der AfD

Staatsanwaltschaft und LKA filzen die Parteizentrale und sechs weitere Objekte. Es geht um mutmaßlich illegale Spenden und den Verdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Spendenaffäre

:Hohe Geldstrafe für die AfD

Wegen einer Zahlung aus der Schweiz muss die AfD 108 000 Euro an die Bundestagsverwaltung zahlen.

Ausschlussverfahren

:Die prominentesten Parteiausschlüsse

Mit der Kandidatur als Bundespräsident für die AfD hat Max Otte es übertrieben, er soll aus der CDU geworfen werden. Die Geschichte zeigt: In der Bundesrepublik gab es schon allerlei Gründe für so etwas. Ein Überblick.

Parteispendenaffäre

:Null Reaktion trotz null Toleranz

Nach der Maskenaffäre kündigte Parteichef Söder eine harte Linie bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex der CSU an. Aber gibt es die wirklich? Franz Rieger ist wegen Erpressung verurteilt, aber immer noch Landtagsabgeordneter.

Der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger steht von diesem Montag an vor Gericht, ihm werden Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen. Es ist der vierte Prozess in der abenteuerlichen Affäre um Regensburgs Politiker.

Spendenaffäre

:AfD muss hohe Strafe zahlen

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl holt ein Spendenskandal die Partei und ihre Spitzenkandidatin Alice Weidel ein. Ein Gericht verurteilte die AfD zu fast 400 000 Euro Strafe, weil Weidels Kreisverband illegale Zahlungen aus der Schweiz annahm.

ExklusivUmstrittene Wahlkampfhilfe

:AfD-Spendenaffäre kommt vor Gericht

Gerade erst wurde Alice Weidel zur Spitzenkandidatin der AfD gekürt. Bereits zum Wahlkampf-Start kommt ihr ein altbekannter Skandal in die Quere. Mitte Juni befasst sich damit das Verwaltungsgericht Berlin.

Spendenaffäre

:AfD akzeptiert Strafe 

Groß angekündigt, dann fallen gelassen: Die AfD verzichtet doch auf Berufung gegen das Parteispenden-Urteil. Jörg Meuthen hatte für den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg 2016 illegale Hilfen bekommen. Nun zahlt die Partei 270 000 Euro Strafe.

Spenden für Duisburgs OB Sauerland

:Korruptionsaffäre greift auf weitere NRW-Städte über

Es könnte einer der größten Korruptionsskandale in der Geschichte Nordrhein-Westfalens werden: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Duisburgs umstrittenen CDU-Oberbürgermeister Sauerland wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung bei mehreren Bauprojekten. Die Affäre droht sich nun auf andere Städte des Landes auszuweiten - auch zwei SPD-Politiker haben auffällige Spenden erhalten.

Nordrhein-westfälische CDU

:Im Zwielicht

Rüttgers in Erklärungsnot: Drei Wochen vor der Landtagswahl wird der nordrhein-westfälische Ministerpräsident von einer alten Finanz-Transaktion eingeholt.

Karlheinz Schreiber

:Bestechung, Untreue und Betrug

Der Angeklagte Schreiber gibt Rätsel auf: Neun Jahre haben die Akten auf den Hauptangeklagten gewartet. Doch ob er veruteilt wird, ist ungewiss.

Reaktionen

:"Immer etwas in der Rückhand"

Nach der Auslieferung des einstigen Waffenhändlers Karlheinz Schreiber hoffen Politiker der SPD und Grünen auf neue Erkenntnisse in der CDU-Spendenaffäre. Besonders einen prominenten CDU-Politiker könnten mögliche Enthüllungen Schreibers in die Bredouille bringen.

Schäuble: CDU-Spendenaffäre

:Ein Essen mit Geld, Gift und Galle

Wolfgang Schäuble hat mit Schreibers Betrügereien nichts zu tun und war am Schwarze-Kassen-System Kohls nicht beteiligt. Dennoch wurde er zum politischen Hauptopfer der Spendenaffäre - wegen eines Fehlers.

Waffenlobbyist in Haft

:Schreiber soll bald vor Gericht

Nach zehn Jahren juristischem Tauziehen hat Kanada Karlheinz Schreiber an Deutschland ausgeliefert. Der frühere Waffenlobbyist, der als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre gilt, ist nach seiner Festnahme in München in die JVA Augsburg gebracht worden. Das Landgericht Augsburg will jetzt möglichst schnell den Prozess gegen Schreiber eröffnen.

Karlheinz Schreiber hat alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen, doch das Landgericht Augsburg hat den Haftbefehl gegen ihn aufrechterhalten. Bis zum Prozessauftakt bleibt der frühere Waffenlobbyist in Haft.

Schreiber und die CDU-Spendenaffäre

:Das verlorene Jahrzehnt

Kaum dachte man, alle juristischen Winkelzüge seien ausgeschöpft, begann alles wieder von vorne: Wie die deutsche Justiz sich seit 1999 um die Auslieferung des Verdächtigen mühte.

Von wegen, ein Prozess gegen Schreiber hat nur noch juristische, aber keine politische Bedeutung mehr. Das Verfahren ist hochaktuell - denn es geht darin auch um die Lauterkeit von Politik.

Schreiber und die CDU-Spendenaffäre

:Aufklärung im Dreck der Vergangenheit

Die Kohl-CDU hat der Spendenskandal beinahe zerrissen - die neue steht ganz gut da: Dennoch ist der jetzt anstehende Prozess gegen den notorischen Wichtigtuer Schreiber nur eine archäologische Expedition in alte, dreckige politische Gesteinsschichten - und kein Wahlkampfthema.

Vierte Niederlage vor Gericht: Der im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre gesuchte Karlheinz Schreiber ist in Kanada erneut mit einer Klage gegen seine Auslieferung gescheitert.

FDP-Millionenspende

:Entrüstung auf beiden Seiten

Die Spende des Hoteliers Finck ist noch nicht verdaut: Während die Opposition mit einem Antrag auf die Rücknahme der Hotel-Steuerentlastung scheitert, verteilt die FDP Seitenhiebe.

Alice Schwarzer: Spendenaffäre

:Wie gewonnen, so zerronnen

Alice Schwarzer spendete ihren Gewinn aus Günther Jauchs Millionenquiz an eine Berliner Frauennothilfe. Doch statt Migrantinnen zu helfen, investierte der Verein lieber in ein Luxusauto.

Karlheinz Schreiber vor Gericht

:"Damals war Schmiergeld absetzbar"

Schreibers Anwälte stellen den Lobbyisten als kleines Rad im Getriebe dar: Er habe nichts Böses getan - und wenn doch, dann nicht alleine.

Gerüchte über CSU-Geheimfonds

:Schreiber und das Rätsel um "Maxwell"

Zu Beginn des Prozesses gegen den Lobbyisten Karlheinz Schreiber macht ein altes Gerücht neue Schlagzeilen. Hat die CSU von schwarzen Konten profitiert?

Schreiber-Prozess

:Von Dummen und Fleißigen

Ehemalige Weggefährten zittern vor seiner Zunge: Ex-Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber redet gerne über Geld und bringt so auch sein Idol Franz Josef Strauß in Verruf.

Opposition will Wahlergebnis in Sri Lanka anfechten, Russland und Weißrussland legen Öl-Streit bei, Iran meldet Festnahme zweier Deutscher.

Karlheinz Schreiber vor Gericht

:Der Strippenzieher genießt und schweigt

Beim Prozessauftakt vor dem Augsburger Landgericht gibt sich Lobbyist Schreiber ganz entspannt. Das Sprechen überlässt er anderen.

Kolumne: Deutscher Alltag

:Ein Abend mit dem Schraubenmann

Politiker sind nicht käuflich, nur zu mieten: für ein Gespräch oder für eine klitzekleine Steuersenkung. Danach sind sie wieder völlig unabhängig.

Affäre Karlheinz Schreiber

:Holgart, Waldherr und die anderen

Karlheinz Schreiber steht vor Gericht - seine Schmiergelder lösten die CDU-Spendenaffäre aus und beschädigten die Karrieren zahlreicher Politiker und Funktionäre. Ein Überblick.

Der ehemalige Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist zurück in Deutschland. Zehn Jahre dauerte sein Kampf gegen die Auslieferung aus Kanada - am Ende ging alles sehr schnell.