Maskenaffäre:So erzürnt ist die CSU-Basis

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FREISING: Gebrauchte und weg geworfene FFP2-Schutzmaske

Geschäfte mit Masken zu machen, ausgerechnet in der Krise, das halten viele CSU-Mitglieder für unangemessen.

(Foto: Johannes Simon)

"Das gehört sich einfach nicht": Die Maskenaffäre erschüttert die Partei. So ungemütlich waren die Zeiten lange nicht mehr.

Von Florian Fuchs, Matthias Köpf, Olaf Przybilla und Lisa Schnell

So ungemütlich waren die Zeiten lange nicht mehr für die CSU. Praktisch täglich hagelt es neue Details in der Maskenaffäre, verwickelt sind CSU-Abgeordnete aus Bundestag und Landtag. Und das ausgerechnet im großen Wahljahr, in dem die CSU doch mit ihrem Parteichef Markus Söder eine besonders gute und tragende Rolle spielen wollte. Wie kommt das eigentlich an der Parteibasis an? Die Süddeutsche Zeitung hat sich umgehört - und den Unmut über "nicht vorstellbare" Vorgänge gehört, über sich abwendendes Parteivolk und den ganz normalen "Wahnsinn".

Brigitte Soziaghi, CSU-Gemeinderätin im oberfränkischen Thurnau und Kreisvorsitzende der Frauen-Union in Kulmbach, ist in erster Linie wütend. Eine solche Affäre wie die aktuelle habe man sich "vielleicht vor 30 oder 40 Jahren" vorstellen können in der CSU. Heute aber? "Unmöglich", sagt Soziaghi. Und: "Bei aller Liebe", die genannten Summen, die sich da einige offenbar dazuverdient hätten, seien "jenseits von Gut und Böse". Als Kommunalpolitikerin habe sie sich dergleichen gar nicht vorstellen können, da mache man schließlich Politik aus Leidenschaft, aber bestimmt nicht, um Geld zu verdienen damit. Dass aber finanziell gut abgesicherte Abgeordnete offenbar nebenher noch an einer Krise profitierten, das ist für Soziaghi "nicht vorstellbar, nicht nachvollziehbar, nicht tolerierbar". Nur aus der CSU auszutreten, könne für diejenigen nicht die einzige Konsequenz sein: "Sie müssen ihr Mandat niederlegen, sogar vorrangig." Dass sie aus Protest selbst aus die CSU verlässt, kommt für sie dagegen nicht in Frage: "Das ist und bleibt die beste Partei", sagt Soziaghi.

Stefanie Rietzke, 2. Bürgermeisterin im mittelfränkischen Roßtal, muss schlucken dieser Tage. Der Unmut "schlägt direkt bei uns in den Kommunen auf" und sei heftig. "Leute, die uns nahe stehen, teilweise über Generationen hinweg, wenden sich von der CSU ab", berichtet die Kreisrätin. Und zwar "nicht gerade wenig". Die Affäre Nüßlein/Sauter nimmt sie dabei eher als Auslöser wahr, als letzten Tropfen gewissermaßen. Das Fass aber habe sich davor schon gefüllt. Da sei die unbefriedigende Lage in den Impfstationen, noch schlimmer aber der Frust bei den Händlern. "Ich leide mit jedem Gewerbetreibenden", sagt Rietzke. Die CSU stehe traditionell an der Seite der Wirtschaft. "Wenn man dann sieht, wie viele betroffen sind, und man selbst machtlos ist", mache einen das als Kommunalpolitikerin betroffen. Und dann noch das Reibach-Machen mit den Masken. "Das gehört sich einfach nicht", sagt Rietzke.

Elisabeth Pfeffer dagegen versteht die Aufregung nicht ganz. "Eine Vermutung gibt es schnell, das muss sich erst mal bestätigen", sagt Pfeffer, die ihm Vorstand der CSU Zwiesel sitzt und zweite Bürgermeisterin der Stadt ist. Es gelte die Unschuldsvermutung, man wisse ja noch gar nicht, was wirklich dahinter stecke. Sie findet, manche Sachen würden in den Medien zudem schon sehr zugespitzt dargestellt. Schaden für die CSU? Hm, weiß sie nicht genau, sie treffe ja niemanden. Aber sie glaubt, das könne sich auch bald wieder legen: "Da wird jeden Tag ein Fass aufgemacht, das am nächsten Tag schon wieder niemanden interessiert."

Auch Markus Kühnert spricht von einem Fass, allerdings nicht im gleichen Sinne. "Das setzt dem Fass noch die Krone auf", sagt der Ortsvorsitzende aus Vilshofen an der Donau. Was er damit meint ist, dass die Situation ja eh schon nicht leicht sei mit Corona "und dann machen da auch noch welche Geschäfte". Kühnert kann sich im ersten Moment richtig aufregen: "Ich tu mir schon ein bisschen schwer, die Partei noch zu vertreten", sagt er. Da müsse jetzt aufgeklärt werden und es müssten Mechanismen gefunden werden, damit so etwas künftig verhindert werde. "Das kann soweit gehen, dass ich als Abgeordneter gewisse Positionen nicht bekleiden darf", sagt er. Am Ende aber ist er mit seiner Partei doch wieder ausgesöhnt. Das seien Einzelfälle: "Jetzt ist es die CSU, in drei Monaten ist es jemand bei der SPD."

Daniel Nagl, Bezirksvorsitzender der Jungen Union in Unterfranken, plädiert ebenfalls für eine differenzierte Sicht der Dinge. "Wer als Abgeordneter nicht vermittelt, hat seinen Job nicht verstanden", sagt er. "Wer aber als Mandatsträger mit gutem Salär seine Hand aufhält, hat in der CSU nichts verloren." Er warne vor Aktionismus. Politik als Beruf sollte seiner Ansicht nach immer nur eine Episode sein, damit Selbstständige danach zurückkehren können ins vorherige berufliche Leben. Das gehe aber nur, wenn dieses in der Zeit politischen Engagements aufrecht erhalten bleibe. Er ärgere sich gleichermaßen über "Menschen, die nach 30 Jahren in der Politik den Hals nicht vollkriegen" - wie über die "Pauschalkritik" an angeblich "verkommenen" Parteistrukturen. Mindestens 98 Prozent der Ehrenamtlichen kämen seiner Beobachtung nach in ihrer politischen Vita nicht in eine so verantwortliche Position, dass Korruption überhaupt einen Sinn ergebe. Da könne er sich über seiner Wahrnehmung nach periodisch auftretendes mediales "Bashing" nur wundern.

Für Sabine Wolf ist es zunächst einmal "sehr bedenklich und sehr schade, dass sich da Abgeordnete bereichern". Das werfe natürlich kein gutes Bild auf die CSU, sagt die christsoziale Gemeinderätin aus dem oberbayerischen Piding. Der Aufruf an alle Abgeordneten, sich gegebenenfalls als Corona-Profiteure zu outen, habe ganz offenkundig nicht funktioniert - aber er habe ja auch von Anfang an kaum mehr bewirken können, als den guten Willen der CSU-Führung zu zeigen. An Alfred Sauter habe sich die Parteispitze jedenfalls die Zähne ausgebissen. Denn wenn nun nicht die Staatsanwaltschaft angerückt wäre, dann wäre auch diese Affäre "wieder einfach versandet", glaubt Wolf. Die Sache sei ein Desaster für die CSU, aber nicht das einzige. Fast noch gravierender ist in ihren Augen, dass Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder nicht den Mut zu einer neuen Corona-Strategie aufbringe.

Rolf Steinhauser findet mehrere Begriffe für das, was sich gerade in seiner CSU abspielt: Er sei geschockt von der Affäre, er könne das nicht nachvollziehen, er missbillige das zutiefst und habe absolut kein Verständnis. Kurz: "Null Toleranz", sagt der Vorsitzende des CSU-Ortsverbands Ottobeuren, der auch im Vorstand des Kreisverbands Unterallgäu sitzt. Der nördliche Teil des Unterallgäu gehört zum Bundestagswahlkreis Neu-Ulm, für den Georg Nüßlein in den Bundestag eingezogen ist. "Schlimm ist", findet Steinhauser, "dass die ganze Sache auf die Kommunalpolitik abfärbt." Gerade hat er frisch einen Austritt auf den Tisch bekommen. Wenigstens die Krisenpolitik der CSU-Führung sieht Steinhauser positiv: "Markus Söder hat klar reagiert, das finde ich absolut in Ordnung.

"Das ist ja alles Wahnsinn", sagt Stephan Märkl. "Ein Abgeordneter im Bundestag oder im Landtag hat eigentlich gar keinen Nebenberuf zu haben." Er als Bürgermeister im kleinen Grainau am Fuß der Zugspitze hätte jedenfalls keine Zeit für so etwas, bekräftigt Märkl. Wer so sehr aufs Geld aus sei, der solle sich eben überlegen, ob er nicht lieber in seinem angestammten Beruf in der freien Wirtschaft bleiben wolle, statt ein Mandat anzunehmen. Warum solche Skandale mit besonderer Häufigkeit die CSU treffen, kann sich der erklärte Kommunalpolitiker Märkl nicht recht erklären - außer vielleicht damit, dass die CSU eben an der Macht ist. Fehlender Anstand ist für ihn aber weniger eine Frage der Partei als der Persönlichkeit. Wenn sich jemand für die CSU um ein Mandat bewerbe, dann sollte er aus Märkls Sicht vorher intern alle Nebeneinkünfte "bis auf die Unterhose" offen legen müssen.

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