Landtagswahl in Bayern Die alte CSU ist tot

Markus Söder, unbeliebtester Ministerpräsident der Republik, hat geradezu unverschämtes Glück: Er muss trotz des desaströsen Wahlergebnisses nicht zurücktreten - und könnte sich nun für ein spannendes neues Regierungsbündnis entscheiden.

Kommentar von Sebastian Beck

Die CSU hat eine historische Niederlage erlitten, doch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in dieser schwärzesten Stunde der Partei geradezu unverschämtes Glück. Jeder andere müsste an seiner Stelle sofort zurücktreten. Er aber kann sich trotz zweistelliger Verluste halten und wird eine Koalitionsregierung anführen. Mitte November muss gemäß Bayerischer Verfassung ein Ministerpräsident gewählt werden. Der Zeitplan ist so eng, dass für grundlegende Personal- und Strategiedebatten kaum Zeit bleibt. Auch das dürfte Söder nützen.

Es mag ja stimmen, dass der Überdruss an Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihrer Flüchtlingspolitik und der großen Koalition alle landespolitischen Themen im Wahlkampf überlagerte. Dennoch hat Söder in seiner kurzen Amtszeit seit April einen unglücklichen Eindruck hinterlassen. Er führte den Seehofer'schen Stil der Beliebigkeit weiter und ergänzte ihn um seine allerseits bekannte Schauspielerei. Die Menschen haben die Masche längst durchschaut, weshalb Söder zum unbeliebtesten Ministerpräsidenten Deutschlands abgestiegen ist. Das ist ebenso wenig eine Empfehlung für eine neue Amtszeit wie das laut Hochrechnungen schlechteste Wahlergebnis der CSU seit 1950.

Die Grünen sind der zuletzt so denkfaulen CSU weit voraus

Diese alte CSU ist seit Sonntagabend tot. Neben Söder und dem Parteivorsitzenden Horst Seehofer zählt der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer zu den Chefarchitekten der Niederlage. Ihre Strategie, der AfD mit dauernden Attacken auf Bundeskanzlerin Merkel und einer harschen Rhetorik gegen Flüchtlinge das Wasser abzugraben, ist wie schon bei der Bundestagswahl vor einem Jahr gescheitert. Die CSU hat sogar noch liberale Stammwähler verloren, und die AfD hat trotz der doppelten Konkurrenz von CSU und Freien Wählern mehr als zehn Prozent der Stimmen erreicht. Zum ersten Mal seit 1970 sitzt damit wieder eine Partei im Parlament, die zumindest in Teilen rechtsextreme Anschauungen vertritt. Inhaltlich haben Freie Wähler und AfD zwar nichts gemeinsam, eines aber verbindet sie: Beide Parteien sind Fleisch vom Fleische der CSU. Angesichts dieser Ergebnisse ist es um so schockierender, dass die bayerische SPD in der Rangfolge der Parteien auf den fünften Platz zurückgefallen ist und damit sogar noch hinter den Freien Wählern liegt. Auch wenn sich die Sozialdemokraten in Bayern immer schon schwer taten, so haben sie in ihrer 125-jährigen Geschichte als Landtagsfraktion den Freistaat mit geprägt. Mit ihrer Spitzenkandidatin Renate Schmidt konnte die SPD in den neunziger Jahren noch eine ernsthafte Anwärterin um das Amt des Ministerpräsidenten ins Rennen schicken. Jetzt ist die Partei marginalisiert. Umso bedeutsamer ist die Rolle geworden, die die Grünen spielen. Sie haben sich am Sonntag zwar nicht als neue Volkspartei, aber als neue Lifestyle-Partei etabliert. Der Erfolg hat ihr ohnehin ausgeprägtes Selbstbewusstsein bei einigen ihrer Funktionäre bis zur Hybris gesteigert. Die Grünen-Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann und Katharina Schulze reden schon seit Wochen so, als hätten sie eine absolute Mehrheit in Bayern hinter sich.

Im Wahlkampf pickten sich die Grünen die Wohlfühlthemen heraus; um Fragen wie etwa die Abschiebung von Flüchtlingen schlugen sie einen großen Bogen. In einer Regierung mit der CSU wäre das nicht mehr möglich. Wenn es aber um viele Zukunftsfragen wie Verkehr, Naturschutz oder Landentwicklung geht, sind die Grünen der zuletzt so denkfaulen CSU weit voraus. Schwarz-Grün wäre eine Zumutung für beide Parteien und deren Anhänger. Doch könnte dieses für Bayern revolutionäre Regierungsbündnis dabei helfen, Gräben im Land zu überbrücken. Auf alle Fälle wäre Schwarz-Grün spannender als ein Bündnis unter Beteiligung der Freien Wähler.

Vermutlich sind am Ende aber genau diese die Sieger der Wahl. Zwar trumpften die Freien Wähler nicht so auf wie die Grünen, die ihre Stimmenzahl im Vergleich zu 2013 verdoppeln konnten. Im Landtag aber agieren sie derzeit als effektivste Oppositionspartei: die Abschaffung der Studiengebühren, die Rückkehr zum neunstufigen Gymnasium, der Verzicht auf Anwohnerbeiträge zum Straßenausbau - all das darf sich FW-Chef Hubert Aiwanger als Erfolge anrechnen lassen. Aiwanger hat auch der zwischenzeitlichen Versuchung widerstanden, sich eine weißblaue AfD zu zimmern. Dafür könnte er nun belohnt werden. Er träumt seit Langem davon, stellvertretender Ministerpräsident und Superminister für Landwirtschaft und Heimat zu werden. Es sieht ganz so aus, als wäre Aiwanger seinem Ziel sehr nahe gekommen.

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