bedeckt München 29°

Korruptionsaffäre:Eine "Zumutung" angesichts der großen Datenmenge

Dem hält die Staatsanwaltschaft zwar entgegen, den Verteidigern alle "relevanten Gespräche" bereits Anfang des Jahres schriftlich zur Verfügung gestellt zu haben - doch müssen die Anwälte laut Landgerichtsbeschluss auch die Möglichkeit haben, diese Gespräche nachzuhören und "die übrigen Dateien im Hinblick auf etwaiges entlastendes Material zu sichten".

Dass die Persönlichkeitsrechte unbeteiligter Dritter bedroht seien, wies die Richterin ebenfalls zurück, da die Verteidiger zur Verschwiegenheit verpflichtet seien.

Dass die Staatsanwaltschaft ihm die Audiodateien und damit die Grundlage wesentlicher Anschuldigungen vorenthalten, aber trotzdem Anklage gegen Wolbergs erhoben hat, findet Anwalt Witting "unfair". "Gerade in einem Fall, bei dem sich ein Oberbürgermeister mit solchen Vorwürfen konfrontiert sieht", müsse er als Verteidiger die Möglichkeit haben, alle Vorwürfe zu sichten.

Ohne die Mitschnitte der abgehörten Telefonate "gebe ich die Möglichkeit auf, aus den Gesprächen etwas Entlastendes zu finden". Das Angebot, die Telefonate in den Räumen der Regensburger Kripo anzuhören, bezeichnet Witting als "Zumutung" angesichts der großen Datenmenge und weil sich seine Kanzlei in München befindet.

Auf SZ-Nachfrage teilt ein Sprecher des Landgerichts mit, dass zunächst eine Frist von sechs Wochen bestimmt worden sei, damit die Wolbergs-Anwälte sich einen Überblick über die aufgezeichneten Telefongespräche verschaffen können. So lange dürfte es also auf jeden Fall dauern, bis das Gericht darüber entscheidet, ob dem OB der Prozess gemacht wird.

Der Gerichtssprecher macht aber deutlich, dass die Sechs-Wochen-Frist verlängern werden könnte, "wenn die Verteidigung die Rückmeldung gibt, dass sie noch länger benötigt", um die Audiodateien nachzuhören. Man behalte sich deshalb vor, die Frist so lange zu verlängern, wie es "sich in einem vertretbaren Rahmen mit der Beschleunigung des Verfahrens verträgt".

Er verstehe, dass die Öffentlichkeit ungeduldig sei, sagt Peter Witting. Als Verteidiger aber "habe ich meinen Auftrag und den will ich ernst nehmen". Dass nun alles länger dauern könnte, sei übrigens nicht im Sinne des Oberbürgermeisters. "Im Interesse des Herrn Wolbergs wäre es, gleich morgen zu verhandeln. Er möchte so schnell wie möglich Klarheit haben."

© SZ vom 01.08.2017/amm
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema