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Spendenaffäre:Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen suspendierten Regensburger Bürgermeister

Joachim Wolbergs

Joachim Wolbergs (SPD) ist von seinem Amt als Regensburger Oberbürgermeister suspendiert. Er sieht sich selbst als Opfer falscher Verdächtigungen.

(Foto: Armin Weigel/dpa)
  • Die Staatsanwaltschaft hat nach 14 Monaten Ermittlungsarbeit Anklage gegen Joachim Wolbergs und drei weitere Personen erhoben.
  • Die Vorwürfe gegen den suspendierten Bürgermeister von Regensburg: besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und fünf Verstöße gegen das Parteiengesetz.
  • Ob das Gericht die Anklage zulassen wird, ist noch unklar.

Von Andreas Glas und Wolfgang Wittl, Regensburg

Am Donnerstag, 12.44 Uhr, meldet sich dann auch Rechtsanwalt Peter Witting zu Wort. Dass die Staatsanwaltschaft nun Anklage gegen Joachim Wolbergs erhoben hat, habe "nichts geändert" an der Haltung des suspendierten Regensburger Oberbürgermeisters, schreibt Witting per E-Mail, die gegen Wolbergs "erhobenen Vorwürfe weist er unverändert entschieden zurück". Es war eine scharfe Antwort auf eine scharfe Mitteilung, die exakt 68 Minuten zuvor Oberstaatsanwalt Theo Ziegler in die Welt geschickt hatte. Von "besonders schweren Fällen der Bestechlichkeit" ist darin die Rede und davon, dass Wolbergs (SPD) nun bis zu zehn Jahre Gefängnis drohe.

Schärfe gegen Schärfe. Das ist vermutlich nur ein Vorgeschmack auf das, was Regensburg in den kommenden Monaten noch erleben wird.

Seit fast 14 Monaten köchelt die Korruptionsaffäre, so lange haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gedauert. Nun also liegt es am Regensburger Landgericht, das Verfahren gegen OB Wolbergs zu eröffnen. Lässt das Gericht die Anklage zu, könnte Regensburg ein Mammutprozess bevorstehen. Die Fronten sind spätestens seit Donnerstagmittag geklärt: Auf der einen Seite die Justiz, die eine harte Strafe fordern dürfte. Auf der anderen Seite der OB und sein Anwalt, die sich mit nicht weniger als einem Freispruch zufrieden geben.

Sieben Seiten lang ist die Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Ein dicht bedrucktes Papier, das neue, interessante Einblicke liefert, wie der OB seine eigene Partei, die Stadtverwaltung und den Stadtrat getäuscht haben könnte, um Schmiergeldgeschäfte zu verschleiern und abzuwickeln. Aber zunächst die Vorwürfe, die nun schwarz auf weiß stehen: Die Justiz geht davon aus, dass Wolbergs sich bei zwei städtischen Grundstücksgeschäften vom Regensburger Bauunternehmer Volker Tretzel mit rund 475 000 Euro schmieren ließ.

Um die mutmaßlich illegalen Deals abzuwickeln, soll sich Wolbergs unerlaubterweise mit Tretzel abgesprochen haben. Darüber hinaus beinhaltet die Anklage den Vorwurf, dass Wolbergs auch persönlich finanziell profitiert hat. Es geht um geldwerte Vorteile von knapp 120 000 Euro für zwei Personen aus Wolbergs' familiärem Umfeld - und damit um rund 40 000 Euro mehr als bislang bekannt. Die weiteren Vorwürfe: Vorteilsannahme und fünf Verstöße gegen das Parteiengesetz.

Zwei Männer sollen als Handlanger gedient haben

Auch gegen Tretzel wurde am Donnerstag Anklage erhoben. Die Vorwürfe sind laut Staatsanwaltschaft "spiegelbildlich" zu denen, die gegen Wolbergs im Raum stehen: Bestechung in zwei Fällen, illegale Absprachen, Vorteilsgewährung, fünf Verstöße gegen das Parteiengesetz. Und dann gibt es da noch zwei Männer, die Wolbergs und Tretzel als Handlanger gedient haben sollen: Franz W., Ex-Geschäftsführer der Firma Tretzel, und Norbert Hartl, der Fraktionschef der Rathaus-SPD war, bis der öffentliche Druck im Zuge der Korruptionsaffäre so groß wurde, dass er den Posten Anfang des Jahres aufgab.

Im Zentrum der Affäre steht die Vergabe des ehemals städtischen Grundstücks auf dem Areal der früheren Nibelungenkaserne. Projektvolumen: mehr als 100 Millionen Euro. Gut möglich, dass es Tretzel bereits im Jahr 2011 auf diesen Baugrund abgesehen hatte. Damals flossen die ersten Parteispenden auf Wolbergs' Wahlkampfkonto. Zu einer Zeit also, als der SPD-Politiker noch Dritter Bürgermeister war.

Von den Parteispenden hat Wolbergs dann seinen Wahlkampf finanziert

Zu den Spendern gehören neun Personen aus Tretzels privatem und beruflichem Umfeld. So könnte verschleiert worden sein, dass das Geld allein aus Tretzels Hand stammte. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem Strohmann-System, das Franz W. organisiert haben soll. Dass die Spenden geheim bleiben sollten, darauf deutet die Höhe der Einzelbeträge hin, die jeweils nur knapp unter 10 000 Euro lagen und damit unterhalb der im Parteiengesetz festgelegten Veröffentlichungsgrenze.

Von den Parteispenden hat Wolbergs dann seinen Wahlkampf finanziert. Mit Erfolg: Im Frühjahr 2014 gewann er die OB-Wahl - und soll die Stadtverwaltung gleich am 2. Mai, dem zweiten Tag seiner Amtszeit informiert haben, die bereits beschlossenen Kriterien für die Ausschreibung des Nibelungenareals ändern zu wollen. An dieser Stelle kommt der damalige SPD-Fraktionschef Hartl ins Spiel: Er soll im Juni 2014 den Entwurf der Ausschreibung an Volker Tretzel geschickt haben - "mit der Aufforderung, Änderungswünsche in Rot einzutragen, was auch geschehen sein soll", schreibt die Staatsanwaltschaft.

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