Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) unterstützt das Energiekonzept der Staatsregierung - mit Ausnahme der Windkraft. "Jedes neu gebaute oder ertüchtigte Windrad ist gut für Bayern und deshalb brauchen wir möglichst viele davon", sagte VBW-Präsident Wolfram Hatz am Montag; zuvor hatten sein Präsidium und das der CSU gemeinsam getagt. Man müsse für die Energiewende jetzt "den Turbo zuschalten", sagte Hatz, die "richtigen Maßnahmen und Forderungen" des Kabinetts von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fänden daher die volle Zustimmung. Eben "einzig und allein" die Frage der Windenergie sehe man anders, wo es eine "noch stärkere Abkehr" von der 10-H-Abstandsregel brauche.
Söder lobte nach der Sitzung den "sehr konstruktiven Dialog" mit der Interessenvertretung von Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden, es herrsche "99-prozentige Übereinstimmung". Er bitte aber um Verständnis, dass bei den Windrädern nicht einseitig die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt werden könnten. Ohne Steuerung und eben diese Regel drohten "Unfrieden auf den Dörfern" und "ein Windschock über Nacht" - was wiederum "Chaos" entstehen lasse, das der Energiewende als Ganzes nicht weiterhelfen werde.
Söder spricht nun von 10 H light
Kürzlich hatten Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) ihren Plan für eine Verdoppelung regenerativer Energie bis 2030 vorgestellt. Das Konzept nennt Ziele etwa zu Solaranlagen, Wasserkraft, Geothermie oder Biomasse, es gebe "keine erneuerbaren Energien erster und zweiter Klasse". Bei der Windenergie fußt es auf einem Kompromiss, den zuvor die CSU-Fraktion erstellt hat - auf Söders Betreiben hin. Zum Beispiel in Wäldern, an Autobahnen oder Haupteisenbahnstrecken und im Umkreis von Industriegebieten soll die 10-H-Regel gelockert werden. Für derlei Ausnahmen gilt ein reduzierter Abstand von 1000 Metern des Windrads zur nächsten Wohnbebauung (statt des Zehnfachen seiner Höhe, meist 2000 Meter). Am Montag sprach Söder von 10 H light. Diese Aufweichung ermögliche mindestens 800 neue Windräder. Als eine Energieform von vielen gleichwohl, vor allem auch Photovoltaik sei "unsere Chance". Man werde bei der Sonnenenergie jedenfalls "jede freie Fläche voranbringen".
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Im Konzept des Ministerrats steht auch die Forderung nach dem Weiterbetrieb noch nicht abgeschalteter Atomkraftwerke, dies kam nach der Beratung mit der VBW ebenfalls zur Sprache. Söder warnte den Bund davor, das Thema ideologisch zu sehen. Bei vorübergehend längerer Laufzeit, wie sie "energiepolitisch sinnvoll" sei, falle der Ampel "kein Zacken aus der Krone". Söders Vorwurf: "Es wird auf Zeit gespielt, und die hat man nicht." Dies war vor einigen Tagen Thema einer hitzigen Landtagsdebatte. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn attestierte der CSU "Scheinlösungen, anstatt die Energiewende hier in Bayern endlich mit Kraft voranzubringen". Und die Freien Wähler, "die früher noch scharfe Kritiker der Atomkraft waren, machen brav, folgsam und willig mit". Rainer Ludwig (FW) sprach dagegen von einer "rein temporären Übergangs- und Brückentechnologie". Es wäre "absurd, genau das jetzt abzuschalten, was noch ungestört läuft und unsere Versorgung garantiert".
