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Versammlungsrecht zu Corona-Zeiten:"Da laufen die Drähte heiß, wie man damit umgeht"

Coronavirus - Demonstration in München

Dicht an dicht demonstrierten am Samstag 3000 Personen. Die 300 Polizisten schritten trotz der Missachtung aller Corona-Regeln nicht ein.

(Foto: Felix Hörhager/dpa)

Nach den eskalierten Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen wird in Bayern debattiert, wie auf künftige Großveranstaltungen zu reagieren ist. Die einen wollen Veranstaltungen aus der Stadt verlegen, andere fordern strenge Auflagen.

Von Andreas Glas und Lisa Schnell

Wenn es um Demonstrationen geht, war es oft so in Bayern: Die Veranstalter kündigten eine nicht kleine Zahl an Teilnehmern an, die Polizei riegelte großflächig ab und dann? "Kam fast niemand", sagt Thomas Jung (SPD), Oberbürgermeister von Fürth und Vizepräsident des Städtetages. Jetzt aber, in Corona-Zeiten, machen Bürgermeister die umgekehrte Erfahrung. Genehmigt waren nur 50 Leute, am Ende aber demonstrierten am Samstag in Nürnberg 2000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. In München sollen es sogar 3000 gewesen sein, in Rosenheim ein paar Hundert. Viele hielten die Hygiene-Vorgaben nicht ein. Und die Polizei? Machte nichts.

Was sich dieses Wochenende in Bayerns Städten abspielte ist für Jung und viele seiner Amtskollegen Neuland. Dass die Anzahl von Demonstranten begrenzt werden muss, weil sonst eine zu hohe Ansteckungsgefahr herrscht, das gab es bis jetzt noch nicht. Es sind die Kommunen, die entscheiden müssen, ob eine Versammlung genehmigt wird oder nicht. Eine Abwägung, die sie in den Ordnungsämtern wohl noch öfter vornehmen müssen. "Es wäre nicht überraschend, wenn die Proteste weiterlaufen und zunehmen", sagt Uwe Brandl (CSU), der Präsident des Gemeindetags. Nur: Wie dann reagieren?

"Der Spielraum bei Genehmigungen ist sehr gering", sagt Jung. Die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts stufe den Wert der Versammlungsfreiheit extrem hoch ein: "Da darf man sich keine Illusionen machen, da zu Verboten zu kommen, ist ganz schwierig." Wie schwierig, mit der Frage haben sie sich gerade auch im Rathaus von Rosenheim beschäftigt, wo am Samstag manchen Angaben zufolge 200 Menschen zusammenstanden. Rosenheim gehört zu den Corona-Hotspots in Bayern. Die Zahl der Neuinfektionen bewegt sich Tag für Tag um die Obergrenze von 50 Neuinfektionen pro 100000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen, ab der wieder Restriktionen eingeführt werden sollen. Das Gesundheitsamt habe "erhebliche Bedenken geäußert, was passieren könnte, wenn unter den Demonstranten Infizierte waren", sagt Thomas Bugl, Pressesprecher der Stadt.

Schon für nächstes Wochenende sind weitere Demonstrationen angekündigt, darunter auch Corona-Proteste. "Da laufen die Drähte heiß, wie man damit umgeht", sagt Bugl. Einerseits wird gerade geprüft, ob die Versammlungsleiterin vom Samstag wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt wird, weil die Teilnehmerzahl und der Mindestabstand nicht eingehalten worden seien. Das Bußgeld würde sich wohl in einem dreistelligen Bereich bewegen.

Zum anderen gibt es Überlegungen, etwa speziell bei Corona-Protesten die Auflagen zu erhöhen. In Rosenheim müsse neben dem Versammlungsrecht und dem Recht auf gesundheitliche Unversehrtheit noch ein drittes abgewogen werden, sagt Bugl: Das Recht auf Gewerbeausübung, auf das die Geschäfte am Max-Josef-Platz nach mehr als sechs Wochen Stillstand besonders drängen. Wenn Polizei und Gesundheitsamt zu der Überzeugung kämen, "so etwas darf nicht mehr passieren", könnten Demonstrationen nicht genehmigt werden. Außerdem verweist Bugl darauf, dass in Bayern immer noch der Katastrophenfall gilt und der Leiter der Führungsgruppe Katastrophenschutz die Polizei anweisen darf, eine Demonstration aufzulösen. Aber all das sei wirklich die "Ultima Ratio", sagt Bugl, denn: "Das Demonstrationsrecht ist ein verfassungsrechtlich hohes Gut."

Das will Robert Pollack gar nicht abstreiten, trotzdem wünscht er sich, dass die Gerichte die Erfahrungen vom Wochenende berücksichtigen. Pollack ist stellvertretender Dienststellenleiter im Ordnungsamt der Stadt Nürnberg, wo sich am Samstag 2000 Leute versammelten. Dass eine Begrenzung auf 50 Personen in der Praxis anscheinend nicht handhabbar sei, "solche Erkenntnisse müssen Gerichte in ihren Entscheidungen berücksichtigen", sagt er. In Zukunft werde man sich genau ansehen, ob Veranstaltern, die gegen die Auflagen verstoßen haben, noch einmal eine Versammlung gestattet werde. Es gebe außerdem die Überlegungen, Demonstrationen aus der Innenstadt auf größere Flächen außerhalb zu verlegen.

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Ein Gedanke, den am Montag auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) aufgriff. Die Polizei sei auf die vielen Demonstranten "so nicht eingestellt" gewesen. In den nächsten Tagen werde eine Strategie entwickelt, wie in Zukunft mit solchen Versammlungen umgegangen werden soll. Eine Verlegung auf Flächen abseits der Fußgängerzonen sei eine Idee. Zudem werde es mehr Polizei vor Ort geben.

Ob auch im niederbayerischen Abensberg, das sagte Herrmann nicht, Uwe Brandl aber hofft es doch sehr. Dort ist der Gemeindetagspräsident Bürgermeister. Anders als in Großstädten gebe es in vielen kleineren Gemeinden kaum Polizei, sagt Brandl. Und Thomas Jung hört jetzt schon die Klagen der Bürger, die sich brav an alle Vorgaben halten und dann kommen da 2000 andere, die es nicht tun, einfach so davon. "Immer wenn der Rechtsstaat Recht nicht durchsetzt, ist es unschön", sagt Jung. Wie Innenminister Herrmann ist aber auch er der Ansicht, dass die Polizei verhältnismäßig gehandelt habe. 2000 Leute in Handschellen abzuführen, das ginge nicht. Allein der organisatorische Aufwand würde den Justizapparat überfordern. "Gleichwohl kann man es auch nicht akzeptieren", sagt Jung.

Auch - ausgerechnet - die Grünen im Landtag forderten ein härteres Durchgreifen der Polizei. Jung denkt etwa an den Einsatz eines Wasserwerfers. "Der Wasserwerfer zeigt schnell Wirkung. Wenn jemand schön nass geworden ist, der kommt vielleicht nicht wieder."

© SZ vom 12.05.2020/imei
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