Grüne, SPD und FDP ziehen im Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum die Qualität jener beiden gutachterlichen Stellungnahmen in Zweifel, die den Vorwurf von Steuergeldverschwendung kürzlich ausgeräumt hatten. Diese hätten "erklärungsbedürftige Mängel", sagte Sebastian Körber (FDP) am Dienstag. Laut Verena Osgyan (Grüne) sind die zwei Expertisen ungeeignet, das Museum und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) "von allen Vorwürfen reinzuwaschen". Die Ampel-Fraktionen verweisen darauf, dass ein weiteres, im Vergleich dazu ausführliches Gutachten zu einem völlig anderen Schluss komme - nämlich einer klaren Übervorteilung des Freistaats bei der Museumsmiete.
Die öffentliche Hand zahlt für das 2021 eröffnete Museum an den Immobilieninvestor Gerd Schmelzer eine monatliche Miete von mehr als 230 000 Euro. Laut dem Obersten Rechnungshof (ORH) summieren sich die Kosten des "vermieterfreundlichen" Vertrags über die Laufzeit von 25 Jahren auf 200 Millionen Euro. Die Opposition mutmaßt daher, Söder habe das Technikmuseum in seiner Heimatstadt nach dem Prinzip "Koste es, was es wolle" durchgeboxt und durch sein Drängen auf zügige Verwirklichung des Projekts einen "Blanko-Scheck" für Kostenexplosionen erteilt.
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Kürzlich allerdings wurden dem U-Ausschuss eben zwei von ihm in Auftrag gegebene Analysen zugestellt; vom Beratungsunternehmen Wüest Partner sowie vom Immobiliendienstleister Colliers. Deren Fazit quasi: Die Miete sei vergleichsweise teuer, aber nicht zu teuer. Schmelzers Kalkulation wirke plausibel - angesichts des Zuschnitts der Spezialimmobilie auf die Bedürfnisse des Museums sowie der guten Altstadtlage. Das stützt die Linie der Regierungsfraktionen CSU und FW, wonach bei der Anmietung des Museums alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Ausschusschef Josef Schmid (CSU) sagte dazu, die Angriffe auf Markus Söder und das Museum "brechen vollständig in sich zusammen", seien "von Anfang an Wahlkampfgetöse" gewesen. Söder selbst kommt am Freitag als Zeuge in den U-Ausschuss.
Das andere Gutachten, auf das sich die Opposition bezieht, stammt vom Nürnberger Sachverständigen Eduard Paul. Die drei Fraktionen hatten es bereits 2021 in Auftrag gegeben. Paul sprach am Dienstag ebenfalls vor der Presse. Er nannte die zwei neuen Marktanalysen "nicht verwendungsfähig". Verschiedene Annahmen, unter anderem dass allein der Begriff einer Spezialimmobilie eine höhere Miete bedinge, seien "Schwachsinn" und "einfach Humbug". Auch seien Bauleistungen in zweistelliger Millionenhöhe in die Rechtfertigung des Mietpreises eingeflossen, die gar nicht Schmelzer selbst erbracht habe, sondern der Freistaat.
Die bekrittelten Sachverständigen sind an diesem Donnerstag im U-Ausschuss geladen. Man wolle etwa erfahren, welche Dokumente sie für ihre Erkenntnisse hätten, sagte Verena Osgyan, sie also "nicht als inkompetent brandmarken". FDP-Mann Körber erwähnte dazu auch, dass eine der Firmen als Maklerhaus regelmäßig für den Freistaat und auch die CSU tätig gewesen sei. Volkmar Halbleib (SPD) berichtete diesbezüglich allgemein von der "Drucksituation", die er bei allen Zeugen im Ausschuss wegen der Involvierung des Ministerpräsidenten erkenne. Jeder überlege wohl, welche "Konsequenzen" eine Positionierung in der Angelegenheit haben könne.
