Zukunftsmuseum in Nürnberg:Gutachten setzen Staatsregierung unter Druck

Zukunftsmuseum Nürnberg

Das neue Zukunftsmuseum ist eine Zweigstelle des Deutschen Museums München. Das Nürnberger Haus steckt noch in den Vorbereitungen für die Eröffnung.

(Foto: dpa)

Die Mietkosten für das Objekt sind womöglich um 36 Millionen Euro zu hoch. Die Opposition spricht von einem der "größten Immobilienskandale in der Geschichte des Freistaats" und verlangt Antworten von Markus Söder.

Von Sebastian Beck und Johann Osel

Der Freistaat hat sich beim Bau und der Anmietung des neuen Zukunftsmuseums in Nürnberg drastisch übervorteilen lassen. Zu diesem Schluss kommen zwei Gutachten, die im Auftrag von Grünen, SPD und FDP im Landtag erstellt wurden. Danach zahlt das Deutsche Museum wenigstens 1,43 Millionen Euro zu viel Miete pro Jahr. Zudem ist der Vertrag offensichtlich so dilettantisch ausgehandelt worden, dass noch weitere Kosten auf den Freistaat zukommen könnten. Die Opposition sprach von einem Skandal, in dessen Zentrum Ministerpräsident Markus Söder stehe. Er soll nun bis Mitte August erklären, wie es zu dem teuersten Mietvertrag gekommen sei, den der Freistaat jemals abgeschlossen habe.

Schon seit Jahren kritisiert die Opposition die Nürnberger Zweigstelle des Deutschen Museums als überteuert. Vorangetrieben hatte das Prestigeprojekt im Augustinerhof der damalige Finanzminister Söder. Er sprach unter anderem von einem "Quantensprung" und einem "echten Zukunftsmuseum mit einem deutschlandweit einzigartigen Charakter" für seine Heimatstadt. Söder unterzeichnete auch die Finanzierungsvereinbarung, mit der der Freistaat die Kosten für den 25 Jahre laufenden Mietvertrag zwischen dem Unternehmer Gerd Schmelzer und dem Deutschen Museum übernahm.

Nach Ansicht der beiden Gutachter war das ein ziemlich schlechtes Geschäft - jedenfalls für den Freistaat und das Deutsche Museum, das als Körperschaft des öffentlichen Rechts weitgehend selbständig operiert. Der Hauptkritikpunkt: Auf 25 Jahre gerechnet zahlt der Freistaat 35,75 Millionen Euro zu viel. Zu dieser Einschätzung kommt der Nürnberger Sachverständige Bernd Paul. Er residiert mit seiner Firma quasi in Sichtweite der Außenstelle und kennt den Immobilienmarkt der Stadt bestens. Demnach wären an dem Standort 1,09 Millionen Euro Miete pro Jahr angemessen gewesen, was nach seinen Berechnungen 20,21 Euro pro Quadratmeter entspricht. Tatsächlich belaufe sich die vereinbarte Vertragsmiete aber auf 2,5 Millionen Euro pro Jahr oder 46,73 Euro pro Quadratmeter. In seiner Beurteilung des Mietvertrages listet er eine Reihe gravierender Fehler auf: So seien beispielsweise Schacht- und Aufzugsflächen, technische Flächen sowie "Lufträume" einbezogen worden, die jedoch gemäß einer Richtlinie nicht zu den Mietflächen gerechnet werden dürften. Insgesamt gehe es dabei um 18,4 Prozent der Nettoraumfläche.

Das gesamte Konstrukt des Vertrags, für dessen Ausgestaltung das Deutsche Museum und sein Direktor Wolfgang Heckl verantwortlich zeichnen, weist demnach eine Schieflage zugunsten des Investors Schmelzer auf. Der Sachverständige Paul führt unter anderem auf, dass die tatsächliche Gesamtbelastung für den Mieter noch deutlich höher ausfallen werde. So seien die Betriebskosten zu niedrig angesetzt, außerdem müsse das Deutsche Museum die Ersatzbeschaffung von Anlagen übernehmen. Weiter heißt es: "Die Verhandlungsmacht des Mieters - als Teil der öffentlichen Hand bei bester Bonität - lässt sich als Einflussfaktor auf den Mietzins nicht (...) erkennen." Im Gegenzug hat der Nürnberger Investor Schmelzer nach Einschätzung von Paul einen guten Deal gemacht: Bei einem Verkauf des Mietobjekts werde der Vermieter "einen erheblichen Mehrerlös" erzielen. Hier nannte er eine Summe von 70 bis 85 Millionen Euro.

Ein zweites Gutachten, in dem sich ein Frankfurter Anwaltsbüro detailliert mit der rechtlichen Seite des Vertrags auseinandersetzt, kommt ebenfalls zu einem negativen Urteil: "Der Mietvertrag weist eine erheblich vermieterfreundliche Tendenz zu Lasten des Mieters auf", heißt es darin in der Zusammenfassung.

Grüne, SPD und FDP übten scharfe Kritik an der Staatsregierung. "Nachdem die Söder-Regierung massiv gemauert hat und sämtliche Versuche, Licht ins Dunkel zu bringen, blockiert, haben wir uns entschlossen, aktiv in Vorleistung zu gehen", sagte Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionschefin der Grünen. Der FDP-Baufachmann Sebastian Körber erklärte: "Beim Museumsdeal rund um Markus Söders Zukunftsmuseum in Nürnberg könnte es sich um einen der größten Immobilienskandale in der Geschichte des Freistaats handeln." Es wirke, als sei auf Söders Wunsch hin nach der Devise "koste es, was es wolle" verfahren worden. Volkmar Halbleib (SPD), kulturpolitischer Sprecher seiner Fraktion, ergänzte: "Ministerpräsident Söder muss jetzt erklären, ob und wie er für den entstandenen Millionen-Schaden eine persönliche und politische Verantwortung übernimmt. Als Finanzminister war er für die Kostenzusagen des Freistaates verantwortlich." Durch seine öffentlichen Erklärungen zum Museum habe Söder die Verhandlungsposition "gegenüber dem Investor massiv geschwächt".

Grüne, SPD und FDP kündigten an, dass sie die parlamentarische Aufarbeitung vorantreiben wollen. Die beiden Gutachten stellten sie dem Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) zur Verfügung, der seinerseits an einem Bericht zur Nürnberger Zweigstelle des Deutschen Museums arbeitet. Zugleich verschickten die drei Fraktionen einen Fragenkatalog an Ministerpräsident Söder. Unter anderem wollen sie von ihm wissen, wie er als damaliger Finanzminister einer Finanzierungsvereinbarung auf der Grundlage eines überhöhten Mietvertrags zustimmen konnte.

Für die Staatsregierung reagierte am Donnerstag das Wissenschaftsministerium auf die Vorwürfe. Minister Bernd Sibler (CSU) erklärte: "Das neue Gutachten, eine Auftragsarbeit von offensichtlichen Gegnern der Zweigstelle, wärmt zu x-ten Mal die immer wieder gleichen Fragen zur Anmietung des Standortes auf. Fragen, die wir im parlamentarischen Verfahren schon seit 2017 mehrfach und ausführlich beantwortet haben. Das schadet dem Ruf dieses Zukunftsprojekts für kommende Generationen." Sibler verwies darauf, dass es sich bei dem Museum um eine "Sonderimmobilie" mit einem entsprechend komplexen Mietvertrag handle.

Im Januar war nach Recherchen der SZ und des NDR erneut Kritik an möglichen Ungereimtheiten bei dem Projekt bekannt geworden; in den Vorjahren hatte es mehrere Landtagsdebatten dazu gegeben. Bereits 2014 hatte das Kabinett von Horst Seehofer im Rahmen der Nordbayern-Initiative den Standort Nürnberg für das Museum festgelegt. Aus anfangs 14 potenziellen Standorten, wurde 2016 der Augustinerhof des örtlichen Immobilienunternehmers Gerd Schmelzer ausgewählt.

Zur Mietdebatte kommen Unklarheiten über eine Spende an die CSU in Höhe von 45 500 Euro, die eine von Schmelzers Firmen 2018 tätigte. Unternehmer wie Partei bestritten einen Bezug zum Museumsvertrag. CSU-Generalsekretär Markus Blume betonte im Landtag: Wer einen Zusammenhang zwischen Spende und Mietvertrag behaupte, "sagt entweder die Unwahrheit oder übt Verleumdung".

Wie im April bekannt wurde, hat es 2019 eine weitere Spende gegeben, 45 000 Euro. Schmelzer sagte dazu den Nürnberger Nachrichten, er spende immer wieder für Parteien, dies sei Teil des "demokratischen Prozesses". Die CSU-Landesleitung teilte mit, es gebe auch jetzt keinen Zusammenhang mit einer Zuwendung an die CSU. Schmelzer sei im übrigen "seit 20 Jahren ein langjähriger Unterstützer der CSU Nürnberg". Die Spende Schmelzer ist Teil des Fragenkatalogs, der nun an Söder geleitet wurde: "Welche Kenntnis hatten Sie wann von welcher Parteispende des Investors an Ihre Partei?"

© SZ.de/amm/syn
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