Das Wahljahr hat begonnen, die Grünen-Fraktion skizziert bei ihrer Winterklausur in Bad Wörishofen schon seit Donnerstag, wie sie sich die Energiewende in Bayern vorstellt, wie sie diese als Regierungspartei gestalten würde: als gemeinschaftliches Großprojekt für alle und mit allen. Startklar sind auch die grünen Abgeordneten am Freitagmorgen, mit dem Elektrobus soll es auf Exkursion unter anderem zu einem Wasserkraftwerk gehen.
Und dann das! Der Elektrobus, der in Bad Wörishofen seit sieben Jahren treuen Dienst im Nahverkehr leistet, habe morgens "die Flügel gestreckt", beichtet der Werksleiter der Stadtwerke ins Mikrofon. Die Fraktionschefs Ludwig Hartmann und Katharina Schulze sitzen daher mit ihrer Truppe doch in einem Dieselbus, der dann durchs winterverschneite Allgäu tuckert. Hilft ja nix.
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Ein Omen? Auf jeden Fall dafür, dass Energieversorgung und Mobilität der Zukunft keine Selbstläufer sind. Die Grünen selbst starten auf den ersten Blick eigentlich ordentlich ins Wahljahr. 18 Prozent hat der jüngste BR24-Bayerntrend ergeben, eindeutig zweitstärkste Kraft; die Umfragewerte sind seit 2018 so konstant, dass man durchaus von einer erarbeiteten Kernanhängerschaft im Freistaat ausgehen darf. Andererseits wäre da die konkrete Machtfrage, die sich schon in dieser frühen Wahlkampfphase langsam zum Dilemma auswächst: Ein wie auch immer geartetes Ampel-Bündnis liegt mit Blick auf Umfragen fernab jeder Vorstellungskraft.
Und Markus Söder lässt gerade keine Gelegenheit aus, seine Absage an Schwarz-Grün immer wieder zu erneuern; er will mit den Freien Wählern weitermachen. Söder sagt aber nicht, dass es mit den FW schlichtweg komfortabler ist. Er sagt auch nicht, dass aus Schwarz-Grün oder Jamaika im Bund nichts geworden ist und damit kein zwingender überregionaler Trend herrscht. Nein, erst diese Woche bei der CSU-Klausur in Kloster Banz sagte der Ministerpräsident erneut, dass es im Grundsatz nicht funktioniere. Die Grünen hätten ein "ganz anderes Wertesystem", zudem "kein Bayern-Gen". Kurzum: keine Option.
Die Grünen würden indes gern mitregieren, Ludwig Hartmann rügte die Absage kürzlich als "Arroganz der Macht". Mancher in der Partei hofft, dass es 2023 noch Druck auf Söder aus der Gesellschaft, womöglich aus der bayerischen Wirtschaft mit all deren Energie-Sorgen gebe, das Modell nicht einfach vom Tisch zu wischen. Zunächst aber haben sich die Grünen die Losung verordnet: so stark werden, dass man an ihnen nicht vorbeikommt. Wie das aussähe? Hartmann sagt: "20 Prozent plus ein sehr, sehr dickes X." Das klingt, um seinen Duktus beizubehalten: sehr, sehr ambitioniert. Wie das gelingen kann? Vor allem mit dem Fokus auf Energie, Klima und den Transformationsprozess der Wirtschaft. Der 8. Oktober müsse "zur Volksabstimmung über die Energiepolitik in Bayern" werden. Wäre die Landtagswahl ein Pokerspiel, könnte man sagen: Die Grünen gehen "all in" mit ihrem Kernthema. Ihrer "DNA", wie es Hartmann nennt.
Folglich erklärt sich das Klausurprogramm. Schon am Vortag erkundete die Fraktion in Fuchstal im Kreis Landsberg am Lech Windrad und Wärmespeicher, bis 2030 will die Gemeinde energetischer Selbstversorger sein. In der Region seien Pioniere daheim, lobt Hartmann, ein "Anpackergeist". Dass man am Freitag leider im Dieselbus auf Exkursion fährt, ist rasch vergessen. Es geht zum Wasserspeicher Bad Wörishofen, der Kurort braucht viel davon: die Therme, die Kneipp-Anlagen, deren Kultur hier ihre Heimstatt hat, Milchwerke. Danach steht ein Abstecher zum Wasserkraftwerk an der Wertach an, Hartmann und andere stellen viele Fragen, etwa zum Grundwasserspiegel. Mal ins Brummen der Turbine hinein, mal im Schneegestöber am Stausee.
Am 8. Oktober wird in Bayern der nächste Landtag gewählt. Welche Parteien treten an? Und kann man eine Stimme direkt für den Ministerpräsidenten abgeben? Antworten auf die wichtigsten Fragen im Überblick.
Ein Bündel an Maßnahmen für eine "neue Klima-Gemeinschaft Bayern" hat die Fraktion bei der Klausur erarbeitet. Mehr Windräder und Solarkraft, logisch, auch Wasserkraft, Geothermie, Biogas. Im Positionspapier heißt es: "Atom und Kohle? Hat im Stromsystem der Zukunft nichts mehr zu suchen." Alle Gemeinden in Bayern sollen Teil der Energiewende werden, fordern die Grünen, Schwächere seien dabei zu unterstützen. Auszubauen sei außerdem die Bürgerbeteiligung, das Fundament der Energiewende müsse man in deren Hände legen.
Einer von vielen Vorschlägen: vergünstigte Stromtarife für Anrainer von Windrädern. Um "die Klima-Gemeinschaft mit Leben zu füllen", wollen die Grünen in der kommenden Wahlperiode zehn Milliarden Euro investieren. Dies sei "nur ein Bruchteil dessen, was wir durch Nichtstun für drohende Klimaschäden zahlen müssten". Zudem wirke ambitionierter Klimaschutz als Konjunkturmotor. Ministerpräsident Söder, sagt Katharina Schulze, habe die Energiewende nicht nur wie sein Vorgänger Horst Seehofer verschlafen - sondern bis heute nicht verstanden, dass es schneller vorangehen müsse. Mit den Grünen in der Koalition, hört man überall auf der Klausur, wäre das freilich anders.
So argumentiert auch die grüne Bundeschefin Ricarda Lang, die in Bad Wörishofen zu Gast ist, auch zum politischen Aschermittwoch heuer will sie nach Bayern kommen. Die Landtagswahl habe Auswirkungen auf ganz Deutschland. Denn die Transformation hänge daran, "ob Bayern mitzieht", sagt sie. Die CSU alleine, ohne die Grünen, könne die Energiewende nicht stemmen. Und zu Söders kategorischer Absage? Ricarda Lang rät ihm, nicht auf "ideologische Festlegungen" zu setzen. Und ohnehin entschieden im Oktober die Wählerinnen und Wähler, "was gut ist für Bayern".
