Ein "schönes Zeugnis" für die Wirtschaftskompetenz seiner Partei macht FDP-Chef Martin Hagen aus: In den vergangenen 15 Jahren habe man schließlich zwei von vier Wirtschaftsministern in Bayern gestellt - zuerst in der schwarz-gelben Koalition, später dann Franz Pschierer. Letzterer war gleichwohl Ressortchef der CSU im ersten Kabinett von Markus Söder, vor gut einem Jahr wechselte er zur FDP. Und so präsentiert Pschierer nun mit dem Spitzenkandidaten Hagen am Dienstag ein Zukunftsprogramm für Bayerns Wirtschaft: "Weltspitze, Innovationstreiber und Wohlstandsgarant", für diesen Anspruch brauche es dringend bessere Rahmenbedingungen.
Vielleicht ist die Wirtschaft aber auch so etwas wie der letzte Trumpf der FDP, nicht mal zwei Wochen vor der Landtagswahl: Keine Umfrage sah die Partei zuletzt über der Fünf-Prozent-Hürde. Schon seit Längerem, auch vor der Wahlkampagne, versucht die FDP ja zu vermitteln, sie wäre der bessere, modernere Koalitionspartner an der Seite von Söders CSU. Bildung und Wirtschaft hat sie als Schwachstellen in der Staatsregierung ausgemacht; just zwei Ministerien der Freien Wähler. Besonders im Fokus steht dabei Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.
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Von einer "Fehlbesetzung", über die der Hightech-Standort Bayern mit seinen DAX-Unternehmen den Kopf schüttele, hatte Hagen bereits gesprochen, bevor Aiwanger wegen seiner aufwieglerischen Erdinger Demo-Rede und der Flugblatt-Affäre im August in die Kritik gekommen ist. Er sei ein Wirtschaftsminister, sagt Hagen am Dienstag, der etwa mit der Digitalisierung "fremdelt" und sich offenbar in der Landwirtschaft viel wohler fühle. Pschierer nennt den für Bayern wichtigen Außenhandel, wo ein Minister Türöffner für Unternehmen sein müsse. Aiwanger zeige da "wenig Begeisterung". Ein Urteil, das von weiten Teilen der Bevölkerung geteilt wird. Im jüngsten BR-Bayerntrend erreichten die FW zwar einen Rekordwert, 17 Prozent. Doch mickrige neun Prozent der Befragten rechnen der Partei, die den Wirtschaftsminister stellt, Kompetenzen in dem Bereich zu. Zum Vergleich: Die kleine FDP kommt hier immerhin auf sieben, die CSU auf 48 Prozent.
Auf 15 Seiten hat die FDP ihre Ideen notiert, auch abseits von Großthemen wie Energie. Wie die erleichterte Ansiedlung junger, forschungsintensiver Firmen außerhalb der Zentren großer Städte. Solche "attraktiven Hubs für ein innovatives, internationales Publikum" könnten entstehen, indem man "steuer- und bürokratiearme Experimentierräume" einrichtet. Mit dem Bürokratieabbau fürs ganze Land solle ernst gemacht werden, etwa bei der "One in one out"-Regel - für jeden neuen bürokratischen Akt müsse ein bestehender wegfallen.
Bayerns FDP-Chef gehört zu den besten Rednern im Parlament. Seine Fraktion gilt als fleißig. Trotzdem müssen die Liberalen vielleicht bald Abschied nehmen.
Zum Beispiel Sonderbudgets für Hochschulen sollen helfen, Ideen schneller zum Durchbruch zu verhelfen, ohnehin ist Bayern laut Pschierer bei der Umsetzung von Innovation "langsam geworden". Stipendien politischer Begabtenwerke sollen auch für Azubis geöffnet werden, zur Berufsorientierung sollen Industrie, Handel und Handwerk aktiver im Schulalltag mitmischen. Auch mancher FDP-Klassiker steht im Programm: wie ein Ende der strengen Ladenschlusszeiten. Diese schaffen Wettbewerbsnachteile für den stationären Handel gegenüber Online-Angeboten und schränkten die Kunden in ihrer Zeitplanung ein.
