Was in der Geheimschutzstelle des bayerischen Landtags aufbewahrt wird, muss unbedingt und unter allen Umständen unter Verschluss bleiben. Sonst würde es ja nicht dort liegen und sonst wäre es auch nicht geheim. Neuerdings wird die Geheimhaltung sogar noch auf die Spitze getrieben. Etliche Seiten sind so geheim, dass sie selbst in der Geheimschutzstelle nur in geschwärzter Form einzusehen sind. Doppelte Geheimhaltung sozusagen, damit auch wirklich niemand etwas von dem Inhalt erfährt und heimlich weitergeben könnte.
Milliardendesaster:Bayerns Landtag findet geschwärzten Prüfbericht "völlig in Ordnung"
Lesezeit: 3 min
Der Streit um Rügen des Rechnungshofes beim Ausbau der Münchner S-Bahn wird immer merkwürdiger. Die Finanzaufsicht hat die Staatsregierung längst öffentlich kritisiert. Viele Prüfergebnisse bleiben aber unter Verschluss. Aus der Opposition kommt noch mehr Kritik.
Von Klaus Ott
Meinung
Wenige Monate vor der Landtagswahl blockiert die Regierung von Ministerpräsident Söder die Veröffentlichung eines Prüfberichts zur Kostenexplosion bei der zweiten Stammstrecke in München - und behindert so die Aufklärung.
Lesen Sie mehr zum Thema