Bayerischer Landtag Niemand will neben der AfD sitzen

So hätte es die CSU gerne: FDP und AfD am rechten Rand im Plenarsaal, dazwischen ein Gang, der die CSU-Fraktion räumlich abgrenzt.

(Foto: Matthias Balk/dpa, Montage: SZ)
  • CSU-Abgeordnete beklagen, sie seien im Landtag zwischen Freien Wählern und FDP "eingezwängt".
  • Um das zu ändern, sollen die Liberalen zur AfD aufrücken, die bisher rechts ganz alleine sitzt.
  • Die FDP wehrt sich - und will lieber nach links umziehen.
Von Lisa Schnell

Im Landtag streiten sie gerade über wichtige Positionen, nicht inhaltlich, sondern wortwörtlich. Es geht um die Frage, an welcher Stelle die Abgeordneten im Plenum sitzen. Die CSU will die FDP nicht mehr neben sich sehen, sondern neben der AfD. Die FDP empfindet das als "Affront".

Auf den ersten Blick mag die Debatte profan erscheinen, schließlich kommt es doch darauf an, was ein Politiker im Landtag von sich gibt und nicht von wo. Auf den zweiten Blick aber hat die Sitzordnung in einem Parlament eine Symbolwirkung mit eigener Historie. So geht die Einteilung des politischen Spektrums in rechts und links auf die Verteilung der Sitze in der französischen Nationalversammlung von 1789 zurück. Genau diese Symbolwirkung fürchten die Liberalen, wenn sie in Zukunft nicht mehr neben der CSU sitzen sollen, sondern auf der anderen Seite des Ganges bei der AfD, im Block am rechten Rand.

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Dort gehört die AfD politisch hin, aber sicher nicht die FDP, so sieht das Matthias Fischbach, deren parlamentarischer Geschäftsführer. Für ihn ist es ein falsches Signal, wenn der Applaus seiner Abgeordneten aus der rechten Ecke schallt oder noch schlimmer, wenn der Applaus von AfD-Abgeordneten ihnen zugeschrieben wird. Aber auch ganz praktisch ist ihm die Nähe zur AfD unangenehm, deren Abgeordnete dann freien Blick auf die Handys und Unterlagen ihrer FDP-Nachbarn hätten. Die CSU dagegen bemüht für ihren Vorschlag, den sie im Ältestenrat durchbringen möchte, weniger symbolträchtige Argumente.

Derzeit ist sie im mittleren Block zwischen Freien Wählern, links, und FDP, rechts, "eingezwängt". Der Weg zum eigenen Sitzplatz soll äußerst beschwerlich sein. Etwa so, wie der Gang eines zu spät kommenden Kinobesuchers, der in einem vollen Saal mehrere Beinpaare überwinden muss, bis er endlich sitzt. Er überlegt sich dann in der Regel zweimal, ob er noch mal aufsteht, um Popcorn zu holen.

Im Landtag sind es allerdings nicht besonders viele Beine, über die CSU-Abgeordnete steigen müssen. Bei der FDP können sie die Klagen deshalb kaum verstehen. Die CSU aber sieht gar nicht ein, warum nur ihre Abgeordneten durch die Reihen stolpern sollen und fordert auch für sich einen "Gangzugang". Die neue Sitzverteilung hätte freilich auch noch andere Vorteile. Früher, als die CSU noch so zahlreich und mächtig war, dass sie den mittleren Regierungsblock ganz alleine stellte, mussten ihre Abgeordneten den Redebeiträgen nicht unbedingt mit der größten Konzentration folgen, es galt die Regel: Klatscht der Nachbar, klatsche ich auch. Wer dieser jahrzehntelangen Gewohnheit jetzt, in weniger machtvollen Zeiten für die CSU, noch anhängt, könnte in die Verlegenheit kommen, mit der FDP zu klatschen.

Es ist ein Kampf um die Mitte entbrannt

Nicht unwichtig dürfte auch der Umstand sein, dass die CSU sich möglichst weit weg von der AfD positionieren möchte und es daher für sie sehr viel angenehmer ist, wenn nicht nur ein Gang zwischen ihr und der AfD liegt, sondern auch noch die FDP. Seine Partei aber stehe nicht als "Puffer" für die CSU zur Verfügung, sagt Fischbach von der FDP. Offiziell geht es der CSU allerdings nur um den gemütlicheren Weg zum eigenen Platz.

Ihren "Gangzugang" allerdings hätte die CSU ja auch, wenn die FDP zusammen mit SPD und Grünen links von ihr Platz nehmen würde, argumentiert Fischbach. Genau dort würden sich die FDP-Abgeordneten wohlfühlen. Prinzipiell haben SPD und Grüne nichts dagegen, die Liberalen bei sich aufzunehmen. "Ich sehe das Anliegen der FDP, auch bei den anderen demokratischen Oppositionsparteien Platz zu nehmen", sagt etwa der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Mistol. Geht es an die Details, wird es allerdings erneut sehr kompliziert. Es ist ein Kampf um die Mitte entbrannt.

Dort, wo laut Altbundeskanzler Gerhard Schröder Wahlen gewonnen werden, möchten die Grünen ebenso gerne sitzen wie die SPD. Der Platz ganz links außen, den jetzt die Grünen belegen, scheint heutzutage an Beliebtheit verloren zu haben. In den Achtzigerjahren sei das noch anders gewesen, sagt Jürgen Mistol und erinnert an den Einzug der Grünen in den Landtag. Damals hätte die SPD ihren Platz links außen vehement verteidigt, ja, sich sogar geweigert, von ihren Stühlen aufzustehen, bis sie diese dann doch an die Grünen abgeben musste. SPD-Fraktionschef Horst Arnold will nichts von einem Platztausch mit den Grünen wissen: "Wir bleiben dort, wo wir sind: selbstbewusst, demütig, arbeits- und leistungsbeflissen."

Es ist eine vertrackte Debatte, die nächste Woche im Ältestenrat geführt werden soll. Man wolle eine Einigung finden, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Tobias Reiß. Und wenn man sie vergebens sucht? Dann entscheide das Mehrheitsprinzip. Mit dem hat die CSU in Bayern recht gute Erfahrungen gemacht, zumal die FW wohl mit ihrem Koalitionspartner stimmen. Danach droht gleich die nächste Debatte um die Redezeit. Die beträgt für die FDP als kleinste Fraktion oft nur drei Minuten, zu kurz für ein gutes Argument meinen die Liberalen. Auch die anstehende Wahl eines AfD-Mitglieds für das Parlamentarische Kontrollgremium ist umstritten. In ihm werden sensible Informationen über den Verfassungsschutz besprochen. Wo die Mitglieder sitzen, ist Grünen und SPD dabei egal, nur jemanden von der AfD sähen sie dort ungern.

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