Politik in Bayern Die SPD wieder sichtbar machen

Horst Arnold am Rednerpult im Plenarsaal. Dass er auch angriffslustig sein kann, hat er in der neuen Legislaturperiode bereits bewiesen.

(Foto: dpa)
  • Horst Arnold ist neuer Fraktionschef der SPD im Landtag. Er will die ganze Fraktion mitnehmen, jedes Argument würdigen, jede Debatte zulassen.
  • Gleichzeitig verspricht er, dass die SPD "klare Kante" zeigen wird. In der Asylpolitik vertritt er einen eher konservativen Kurs.
  • Die SPD-Fraktion ist gespalten. Bei der Wahl des Fraktionschef stimmte die Hälfte für Arnold, die andere für Florian von Brunn. Arnold wird sie nun zusammenführen müssen.
Von Lisa Schnell

Horst Arnold, 56, hat eine Vorliebe für kühne Anzüge. Sie sind gelb und kariert, willkürlich gewählt sind sie nicht. "Jedes Gewand hat eine Symbolik", sagt Arnold. Was will er also sagen? Er trägt rote Hose, rotes Sakko, roten SPD-Anstecker.

Die SPD wieder sichtbar machen, ist Arnolds Aufgabe als neuer Fraktionschef. Es ist keine einfache. Im Landtag muss man die SPD-Fraktion beinahe suchen, nach der Wahl hat sie sich fast halbiert. Auf dem Schaubild für die Sitzordnung finden sich neben einem großen grünen Block 22 rote Punkte. Arnold muss sie in den nächsten fünf Jahren zum Leuchten bringen.

Es war exakt 7.30 Uhr an einem Dienstag, als Arnold wusste, er will Fraktionschef sein. Er öffnete sein E-Mail-Postfach und sah die Bewerbung von Florian von Brunn um das Amt. Er fand, der Umweltexperte sei zu nah an den Grünen und er blickte ungläubig auf das Datum: Brunn schrie schon "hier", da bangten andere noch um ihren Sitz im Landtag. Ein ungutes Zeichen, wenn es nur um Einzelne geht, nicht um die Partei, fand Arnold. Er trat nach vorne, um Brunn zu verhindern. Aber nicht nur. Ein Grund, warum er jetzt im Zimmer des Fraktionschefs sitzt, liegt weiter zurück. 2012: Arnold macht seine Alkoholsucht öffentlich - und erfährt am eigenen Leib, was dieses Wort bedeutet, das in keiner SPD-Rede fehlen darf: Solidarität.

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Zusammenhalt, damit warb Arnold für sich und nichts schien die Fraktion nach seiner Wahl mehr zu brauchen. Die eine Hälfte wählte Arnold, die andere Brunn, zweimal, bis sich Arnold durchsetzte. Von einem Graben war die Rede, mitten durch die Fraktion. Arnold muss ihn jetzt wieder schließen. Als erstes kündigte er eine Zeit der Selbstreflexion an. Dazu gehört Mut. Oft wurde der SPD vorgeworfen, sich nur um sich zu drehen und die Welt und die Wähler aus dem Blick zu verlieren. Auf der anderen Seite: Sollte, wer am Abgrund steht, nicht erst einmal stehen bleiben?

Arnold führt, indem er moderiert und das "sehr geschickt". So beschreibt das sein Vorgänger Markus Rinderspacher. Alle mitnehmen, jedes Argument würdigen, jede Debatte zulassen. Manchen ist das zu ineffektiv, viele sagen, die Fraktion braucht die Zeit. So sieht das auch Christian Flisek, der zuvor im Bundestag saß, und deshalb etwas distanzierter auf die Sache schaut. Er sagt aber auch: "Ewig kann die Selbstfindungsphase nicht dauern."

Irgendwann wird die Zeit kommen, in der Arnold nicht nur nach innen, sondern auch nach außen wirken muss. Er war landwirtschaftlicher Sprecher, leitete den Untersuchungsausschuss "Modellbau", die große Bühne suchte er im Gegensatz zu seinem Konkurrenten Brunn nicht.

Arnold ist Jurist, seine Satzkonstruktionen sind manchmal kompliziert, dafür aber recht bildhaft. Er kann ebenso treffend wie poetisch sein: "Die Freien Wähler hinterlassen ein Kummergebirge der gebrochenen Versprechungen." Oder ein großes Rätsel: "Politische Leitplanken sollen nicht nur Leitplanken sein, der Konvoi muss auch durchfahren." Bei seiner ersten Rede im Landtag als Fraktionschef ging er die FW so pointiert an, dass sich deren Chef kaum auf dem Sitz halten konnte. Auch eine erste Schlagzeile produzierte er schon, mutig, sagen die einen, missglückt andere. Arnold plädierte für die Ämtertrennung in Partei und Fraktion im Bund und schlug Jusochef Kevin Kühnert als Parteichef vor.

Klare Botschaften klar formulieren können, ist das eine, nur was, wenn es gar keine klare Botschaft gibt? Es ist das alte Problem der SPD: Eine Hälfte ist dafür, die andere dagegen. Wenn alle immer zu Wort kommen sollen, könnte der Entscheidungsprozess auch mal länger dauern. Selbstreflexion, das ginge auch ganz schnell, meint Arnold, und: "In wichtigen Punkten, wo die Bevölkerung von uns klare Positionen erwartet, darf es kein Sowohl-als-Auch geben." Die SPD werde "klare Kante" zeigen.