Türkei Bundesregierung warnt Erdoğan vor Beschädigung der Beziehungen

  • "Du benutzt gerade Nazi-Methoden": Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat in einer Rede die Kanzlerin persönlich angegriffen.
  • Die Bundesregierung verurteilt die Vorwürfe als "inakzeptabel".
  • SPD-Kanzlerkandidat Schulz spricht von einer "Frechheit".

Die Bundesregierung warnt die Türkei angesichts drastischer Beschimpfungen vor einer Beschädigung der Beziehungen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer wies Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zurück, Bundeskanzlerin Angela Merkel wende Nazi-Methoden an. "Es bleibt dabei: Nazi-Vergleiche sind inakzeptabel, egal in welcher Form", sagte sie in Berlin. Die türkische Regierung habe es in der Hand, die Rhetorik zu mäßigen und eine nachhaltige Beschädigung der Beziehungen abzuwenden.

Unmittelbare Konsequenzen scheint die Bundesregierung jedoch nicht ziehen zu wollen. Außenamts-Sprecher Martin Schäfer riet davon ab, die Provokationen aus Ankara "mit gleicher Münze" zu beantworten. Je mehr Deutschland "mit aller Heftigkeit" zurückschlage, "umso mehr gehen wir da dieser Taktik des türkischen Präsidenten und der türkischen Regierungspartei auf den Leim".

Die Türkei hat die Grenze des Zumutbaren überschritten

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Im Konflikt mit Berlin hatte der türkische Präsident Erdoğan der Kanzlerin am Sonntag auch persönlich "Nazi-Methoden" vorgeworfen. In einer vom Fernsehen übertragenen Rede sagte Erdoğan in Istanbul demnach an Angela Merkel gerichtet: "Du benutzt gerade Nazi-Methoden." Weiter sagte er: "Bei wem? Bei meinen türkischen Geschwistern in Deutschland, bei meinen Minister-Geschwistern, bei meinen Abgeordneten-Geschwistern, die dorthin reisen."

Mit Blick auf Europa fügte Erdoğan hinzu, dort könnten "Gaskammern und Sammellager" wieder zum Thema gemacht werden, aber "das trauen sie sich nur nicht". Offen ließ der Präsident, wen er mit "sie" genau meinte. Wegen der Absage einiger Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland hatte er zuvor schon den deutschen Behörden "Nazi-Methoden" vorgeworfen.

Außenminister Gabriel: "Wir sind tolerant, aber wir sind nicht blöd"

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete die Angriffe als "absurd". "Wir sind tolerant, aber wir sind nicht blöd", sagte er der Passauer Neuen Presse (Montag). "Ich habe meinem türkischen Kollegen deshalb ganz deutlich gemacht, dass hier eine Grenze überschritten wurde."

Der neue SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz nannte den Nazi-Vorwurf eine "Unverfrorenheit". "Dass das Staatsoberhaupt eines befreundeten Landes die Regierungschefin dieses Landes in dieser Form beleidigt, ist eine Frechheit", sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung "Farbe bekennen".

Man müsse Erdoğan jetzt irgendwann mal sagen, dass ein Staatsoberhaupt eines Nato-Mitglieds und eines EU-Beitrittskandidaten "nicht alle Gepflogenheiten der internationalen Diplomatie mit Füßen treten" dürfe. "Das tut er aber. Das ist eines Staatsoberhauptes unwürdig", sagte Schulz. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" fügte er hinzu: "Herr Erdoğan ist auf dem Weg, jede Art der Kontrolle über seine Rhetorik zu verlieren."

EU-Parlamentarier Weber: "Mit jedem Tag bizarrer"

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, warnte Erdoğan vor einer weiteren Eskalation des Konflikts mit Deutschland und anderen europäischen Staaten. "Der Stolz einer Nation kann nicht durch das Beleidigen anderer verteidigt werden", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe."Mit dieser aggressiven Politik schadet er seinem eigenen Land am meisten", sagte Weber. Erdoğans Attacken würden "mit jedem Tag bizarrer", sagte er.

Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner reagierte entsetzt auf die neuen Ausfälle gegen Merkel: "Ist Herr Erdoğan überhaupt noch ganz bei Sinnen?", fragte sie. Klöckner sprach sich dafür aus, Erdoğan politischen Wahlkampf in Deutschland zu verbieten und die EU-Heranführungshilfen in Milliardenhöhe zu streichen. Vielleicht brauche "Herr Erdoğan einfach mal ein Blockseminar in Geschichte, Anstand und Völkerverständigung."

Kanzlerin Merkel hatte bereits am 9. März bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag gesagt: "Diese Vergleiche der Bundesrepublik Deutschland mit dem Nationalsozialismus müssen aufhören." Sie nannte die auch vom türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu aufgegriffenen Vergleiche "traurig und deprimierend" und "so deplatziert, dass man es nicht ernsthaft kommentieren kann".