Politik kompakt:Israels Armee erschießt zwei Palästinenser

Ein tödlicher Zusammenstoß im Westjordanland überschattet einen neuen Vermittlungsversuch im Nahost-Konflikt. Kurzmeldungen im Überblick.

Israelische Soldaten haben am Sonntag zwei Palästinenser im Westjordanland erschossen. Die beiden Männer hätten versucht, nahe des Grenzübergangs Awarta bei Nablus einen Soldaten zu erstechen, teilte eine Militärsprecherin mit. Seine Kameraden hätten daraufhin das Feuer eröffnet. In den vergangenen Tagen war es wiederholt zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gekommen. Am Samstag erschossen Soldaten bei Protesten gegen die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland und in Ost-Jerusalem einen Palästinenser. Ein weiterer erlag am Sonntag seinen Verletzungen.

Die Vorfälle überschatten einen neuen Vermittlungsversuch des US- Nahostgesandten George Mitchell. Dieser wollte sich im Laufe des Tages mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen. Mitchell sollte eigentlich schon früher in das Land reisen. Aus Verärgerung über die Bekanntgabe israelischer Siedlungspläne in Ost-Jerusalem während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden war sein Besuch jedoch verschoben worden.

Finanzminister Schäuble schwört das Kabinett auf einen harten Sparkurs ein, Geberkonferenz für Darfur erbringt 850 Millionen Dollar, die Taliban erschießen Pakistaner wegen angeblicher Spionage: Weitere Kurzmeldungen im Überblick.

Schäuble schwört Kabinettskollegen auf strikten Sparkurs ein

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in der kommenden Woche das Bundeskabinett auf einen strikten Sparkurs für die kommenden Jahre einschwören. "Die Etatwünsche der Kolleginnen und Kollegen tragen - zurückhaltend formuliert - dem Ernst der Lage noch nicht in vollem Umfang Rechnung", sagte Schäuble der Bild am Sonntag.

"Ich werde in dieser Woche im Kabinett in aller Klarheit daran erinnern, dass die Einhaltung von Stabilitätspakt und Grundgesetz eine Aufgabe der ganzen Regierung zum Besten unseres Volkes ist." Die Rückführung der Staatsverschuldung habe bei der Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr oberste Priorität. "Wenn es richtig ist, dass 2010 das letzte Krisenjahr ist, dann müssen wir 2011 entsprechend den Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts und der Schuldenbremse im Grundgesetz die Staatsverschuldung zurückfahren", sagte Schäuble. "Das bedeutet für den Bund: Wir müssen das strukturelle Defizit bis 2016 um jährlich zehn Milliarden Euro zurückführen." Auf den Bundeshaushalt kämen also einschneidende Änderungen zu.

Ausnahmen will Schäuble nur in den Bereichen Bildung und Gesundheit machen: "Wir haben uns verpflichtet, die Mittel für Bildung und Forschung in dieser Legislaturperiode trotz Krise um zwölf Milliarden Euro zu erhöhen. Und wir müssen die auch im internationalen Vergleich hohe Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems erhalten. Dafür braucht es eine Riesenreform. Diese Aufgaben kosten viel Geld."

Geberkonferenz für Darfur erbringt 850 Millionen Dollar

Auf einer internationalen Geberkonferenz für Darfur sind am Sonntag 850 Millionen Dollar für Projekte zugesagt worden, die den fast drei Millionen Flüchtlingen aus der sudanesischen Region die Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen sollen. Die eintägige Konferenz in Kairo wurde von der Organisation der Islamischen Konferenz organisiert. Teilgenommen hatten auch Vertreter der USA, der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und von Hilfsorganisationen. Die große Zahl der Teilnehmer und die Zusagen zeigten, dass die internationale Gemeinschaft Frieden und Stabilität in Darfur wolle, erklärte der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit. Größte Geber seien Brasilien, die Islamische Bank für Entwicklung, Katar und die Türkei.

Pakistaner wegen angeblicher Spionage von Taliban getötet

Die radikalislamischen Taliban haben in Pakistan vier Stammesmitglieder wegen angeblicher Spionage für die USA erschossen. Die Leichen der vor gut einer Wochen entführten Männer wurden am Sonntag in Nord-Waziristan im Grenzgebiet zu Afghanistan entdeckt, wie ein Dorfbewohner mitteilte. Aus Geheimdienstkreisen verlautete, bei einer der Leichen sei eine Warnung vor Spionage für die USA gefunden worden.

In Quetta in der Provinz Belutschistan wurden bei einem Anschlag mindestens drei Menschen getötet und zwölf weitere verletzt. Die Bombe war auf einem Fahrrad befestigt und explodierte, als ein Polizeifahrzeug vorbeifuhr. Bei den Todesopfern handelt es sich nach Krankenhausangaben um zwei Polizisten und eine Zivilperson.

Trittin nimmt Arbeit wieder auf

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat schwarz-grünen Koalitionen eine deutliche Absage erteilt. "Die Vorstellung, man könnte mit den Grünen koalieren und gleichzeitig Gorleben zum Endlager ausbauen und die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern, ist abwegig", sagte er der Bild am Sonntag. "Das ist kein Koalitionsangebot, das ist eine Kampfansage." Dies gelte nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Nordrhein-Westfalen, wo in sieben Wochen ein neuer Landtag gewählt wird.

Trittin kündigte zugleich an, nach seinem Herzinfarkt schon ab Montag wieder voll arbeiten zu wollen. Der 55-Jährige sagte in dem Interview: "Ich fühle mich ausgezeichnet und freue mich, am Montag nach acht Wochen Abwesenheit in meinen Job als Fraktionsvorsitzender zurückkehren zu können."

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