Der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GBW begleitet den künftigen Ministerpräsidenten Markus Söder möglicherweise auch im Landtagswahlkampf. Die Opposition will wissen, welche Investoren sich neben dem Augsburger Immobilienunternehmen Patrizia hinter dem Kauf verbergen. Grüne und Freie Wähler prüfen deshalb die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Patrizia hatte die rund 32 000 GBW-Wohnungen im April 2013 von der Bayerischen Landesbank erworben. Die Bank hatte sich bei Immobiliengeschäften verspekuliert und musste unter Finanzminister Söder vom Freistaat mit zehn Milliarden Euro gestützt werden.
Die Opposition bezieht sich auf einen Bericht des Handelsblatts und des ARD-Magazins "Monitor". Demnach gab es seit 2010 mehrere Anzeigen wegen Geldwäscheverdachts gegen Geschäftspartner der Patrizia. Diese weisen allerdings keine direkte Verbindung zum GBW-Deal auf. Im Mittelpunkt stehen zwei Firmen aus München, bei denen Millionenbeträge aus Russland und Zypern eingegangen sein sollen.
Das bayerische Landeskriminalamt erhielt am 22. November 2012 - also noch vor dem GBW-Verkauf - einen anonymen Hinweis, wonach Patrizia in nicht unerheblichem Umfang Objekte an Kunden aus der früheren UdSSR verkaufe. Der Inhalt wurde als "Insiderwissen" bewertet - so steht es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Florian Streibl (Freie Wähler) vom April 2017. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft München I reichten die Hinweise damals allerdings nicht für ein Ermittlungsverfahren aus.
Der politische Aschermittwoch in Zitaten.
Für Streibl bleibt ein Beigeschmack. Er sagt, ein Geldwäscheverdacht sei keine Kleinigkeit: "Es verwundert schon, dass der Staat da so mir nichts dir nichts drüber wegwischt." Streibl hält sogar politische Einflussnahme für denkbar. Justizbehörden und das Finanzministerium weisen die Vorwürfe am Donnerstag scharf zurück. Die Staatsanwaltschaft München I teilt mit, zu einer unzulässigen Herkunft des Geldes seien "keine belastbaren Tatsachen" gefunden worden. Ein förmlicher Bericht an das Justizministerium sei daher nicht erfolgt. Justizminister Winfried Bausback bestätigt das: Bei "bloßen Vermutungen auf ungeprüfter Basis" bestehe keine Berichtspflicht. Er, Bausback, habe von den Verdachtsmeldungen erst 2017 im Zuge der Landtagsanfrage erfahren, vier Jahre nach dem Verkauf der GBW. Der geäußerte Verdacht der Einflussnahme entbehre jeder Grundlage.
Auch das Finanzministerium habe "beim Verkauf der Beteiligung keine Kenntnis über die in der Berichterstattung genannten Verdachtsmomente" gehabt, sagt eine Sprecherin. Die Landesbank teilt mit, man habe das Käuferkonsortium auf Geldwäsche überprüft und nichts zu beanstanden gehabt. Es seien auch Personen untersucht worden, die für eine Firma verantwortlich zeichnen. Patrizia stellt in einer Mitteilung klar, beim Erwerb der GBW sei "keinerlei russisches Geld" beteiligt gewesen, der Verdacht "eine schlichte Lüge". Man werde sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen "diese falschen Behauptungen" wehren. Im Übrigen sei Patrizia "nicht bereit, als Objekt eines offensichtlich (...) landespolitisch motivierten Angriffs zur Verfügung zu stehen".
In der CSU hält man den Bericht für einen "Scherz", wie der Abgeordnete Ernst Weidenbusch sagt: "Der Artikel quetscht aus einer leeren Zitrone den letzten Saft, nur um nach neun Monaten sinnloser Ermittlungen noch irgendeinen Honig daraus zu ziehen." Gleichwohl kommen die Schlagzeilen zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Söder will Fahrt aufnehmen für die Landtagswahl, er arbeitet an seinem Bild als seriöser Landesvater. Jede Abweichung vom Plan stört da. Auch wenn nichts dran sein sollte, seien solche Geschichten "nicht gut", sagt ein CSU-Mann. Am Donnerstag im Landtag ist Söder nur kurz zu sehen, das Krisenmanagement übernehmen Parteifreunde und seine Presseabteilung.
Die Opposition bleibt hart. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann fordert, Söder müsse "endlich die Namen aller Käufer offenlegen". Anders werde er "den Verdacht nicht los, dass er notfalls auch mit Geld aus kriminellen Kanälen arbeitet". "Der Finanzminister ist am Zug", sagt SPD-Fraktionschefin Natascha Kohnen. Die Investoren sollen aber nur der Landesbank bekannt sein.
