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Mitten in Bayern:Die CSU ist im politischen Winterschlaf

Politischer Aschermittwoch - CSU - Söder

Markus Söder ist noch nicht so richtig da im Amt des Ministerpräsidenten, und Horst Seehofer ist noch nicht so richtig weg.

(Foto: dpa)

Aus der Partei dringt unheimliche Stille statt des üblichen Gepolters: Nun haben die Grünen einen Versuch unternommen, die politischen Gegner aufzuwecken - allerdings vergeblich.

Von der CSU sagt man gerne, ihre Politiker seien besonders laut, ja sogar von der polternden Art. Derzeit aber muss sich auch der aufmerksame Zuhörer anstrengen, um überhaupt einen politischen Pieps zu vernehmen.

In der Staatskanzlei etwa, wo sonst von Adrenalin angetriebene Pressesprecher durch die Gänge eilen, regiert nun die Geruhsamkeit. "Danke, dass Sie gekommen sind", sagt Staatskanzleichef Marcel Huber zu den wenigen Journalisten, die sich noch zur wöchentlichen Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung einfinden. Die meisten kommen wohl aus Gewohnheit, die Rhabarbersaftschorle dort ist sehr gut, die Ausbeute an Nachrichten fällt derzeit eher mau aus.

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Es scheint so, als wären Regierung und CSU im Winterschlaf versunken. Dabei hat Bayern gerade sogar zwei Ministerpräsidenten. Zum Regieren aber kann sich keiner von ihnen aufraffen. Der eine ist noch nicht ganz da, der andere noch nicht ganz weg, und so dämmert das Land im Dornröschenschlaf vor sich hin. Die Rolle des wachküssenden Prinzen haben nun die Grünen für sich entdeckt.

Die finden zwar so ziemlich alles grauenhaft, was die CSU macht. Immer markige Worte, immer nur Draufhauen ohne leise Zwischentöne, so lautet oft die Kritik. Kommt von der CSU aber nicht mal ein leises Flüstern, ist das irgendwie auch unheimlich. Zweimal schon hat die CSU im Landtag auf ihr Recht verzichtet, ein Thema für die aktuelle Stunde vorzuschlagen. Dabei gebe es durchaus etwas zu diskutieren, wann der jetzige Ministerpräsident geht und wen der kommende in sein Kabinett holt etwa. Das aber will die CSU aus irgendwelchen Gründen nicht in einer öffentlichen Sitzung beraten.

Nichts sagen gehe gar nicht, findet Ludwig Hartmann, der Fraktionschef der Grünen im Landtag. Um der "wiederholten Debattierunlust" der CSU ein Ende zu bereiten, schlugen nun die Grünen eine aktuelle Stunde vor, obwohl sie gar nicht dran sind. Wie die CSU dabei versage, die Luft in bayerischen Städten sauber zu halten, wollen sie erörtern.

Zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag stellten sie deshalb einen Antrag zur Geschäftsordnung. Doch mit ihrer absoluten Stimmmehrheit hat die CSU die aktuelle Stunde verhindert. Dafür sind die Abgeordneten allerdings wohl nur kurz aus ihrem Winterschlaf erwacht. Jetzt haben sie gleich wieder ihre Ruhe.

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