Anklage gegen Ex-Fraktionschef Schmid Verwandtenaffäre holt CSU ein Winterklausur CSU-Landtagsfraktion - Auftakt

Er soll dem Staat 340 000 Euro vorenthalten haben. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Ex-CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Seine Partei hält das für eine private Geschichte. Von Mike Szymanski mehr...

Bayerisches Kabinett zu Haushaltsklausur am Tegernsee Verwandtenaffäre Ex-CSU-Fraktionschef Schmid soll vor Gericht

Er hatte seine Frau jahrelang als Sekretärin beschäftigt - und sie auf Steuerzahlerkosten bezahlt. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Augsburg Anklage gegen den früheren CSU-Fraktionschef Georg Schmid erhoben. mehr...

Regierungsfahrplan 2014 Modellbau-Affäre um Haderthauer Dienst ist Privatsache

Meinung Seehofers Staatskanzleichefin Christine Haderthauer steht wegen der Modellbau-Affäre in der Kritik. Dass sich Privates und Dienstliches bei ihr munter vermischen, hat in Bayern Tradition - von Franz Josef Strauß bis zum Landrat Kreidl. Ein Kommentar von Kurt Kister mehr...

Modellbau-Affäre Seehofer steht 100-prozentig hinter Haderthauer

"Ministerin Haderthauer führt ihr Amt völlig korrekt.": Erst gestern hatte Horst Seehofer angekündigt, die Vorwürfe gegen die Staatskanzleichefin in der Modellbau-Affäre prüfen zu wollen. Nun hat der Ministerpräsident Christine Haderthauer sein Vertrauen ausgesprochen. mehr...

Deutschland, Nürnberg, Bayerisches Staatsministerium fuer Landesentwicklung, Finanzen und für Heimat Amtssitz Markus Soeder, Finanzminister von Bayern (CSU) Bayerisches Heimatministerium Ein Homeoffice für Söder

Erstmals seit 200 Jahren hat die bayerische Staatsregierung eine Dependance in Franken eröffnet. In Nürnberg zelebriert Hausherr Markus Söder sich und den neuen Dienstsitz seines Heimatministeriums - und freut sich über die Lästereien der Opposition. Von Olaf Przybilla mehr...

Maut Streit in der CSU Kommunalpolitiker wehren sich gegen Pkw-Maut

Sie sind "stinksauer", fürchten Einbußen beim Tourismus und wollen die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt unbedingt verhindern: Kommunalpolitiker in den bayerischen Grenzregionen fordern Ausnahmen bei der Pkw-Maut. Und schüren damit den Streit innerhalb der CSU. Von Heiner Effern, Stefan Mayr und Mike Szymanski mehr...

Schule Reform des Gymnasiums CSU vertagt Entscheidung auf Herbst

Die CSU verschiebt Korrekturen am achtjährigen Gymnasium auf den Herbst. Der Kultusminister soll Verbesserungen für Schüler und Lehrer ausarbeiten - doch es sieht immer mehr so aus, als wolle die Regierung am bestehenden System festhalten. Von Mike Szymanski mehr...

Dobrindt verteidigt Maut-Pläne Streit um Maut Herrmann will weiterhin Ausnahmeregelung

Bayerns Innenminister hält trotz Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an seiner Forderung fest - Joachim Herrmann will weiterhin bei der Maut eine Ausnahmeregelung in Grenzregionen. Die SPD hat Verständnis. mehr...

Haushalt des Freistaats Kabinett beschließt Eckpunkte

Ministerpräsident Horst Seehofer präsentiert die Eckpunkte des neuen Haushalts: keine neuen Schulden, eine Rückzahlung von einer Milliarde, eine Begrenzung des Ausgabewachstums auf höchstens drei Prozent. mehr...

Auftakt Kabinettsklausur Bayern Haushaltsklausur der Staatsregierung Wahlversprechen kosten Milliarden

Exklusiv Am Tegernsee wird über Milliarden verhandelt. Die bayerische Staatsregierung braucht das Geld, um ihre Versprechen einzuhalten. Dafür muss Finanzminister Söder nun trotz Rekordeinnahmen Rücklagen plündern. Von Mike Szymanski mehr...

Bayerischer Wald. Naturschutz im Bayerischen Wald Naturschutz im Bayerischen Wald "Tricksen, Tarnen, Täuschen"

Bis 2027 sollen 75 Prozent des Nationalparks Naturzonen werden. Landrat Michael Adam wettert gegen das neue Naturschutzkonzept im Bayerischen Wald - und entsetzt die Region mit einer drastischen Aktion. Von Christian Sebald mehr...

Asylpolitik Asylpolitik Asylpolitik Herrmann lehnt bayerisches Programm für Syrienflüchtlinge ab

Die Hauptlast bei der Aufnahme der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien tragen die Nachbarländer Türkei, Libanon und Jordanien. Im Landtag wird diskutiert, ob Bayern mehr tun könnte. Doch Innenminister Joachim Herrmann ist dagegen. mehr...

Volksbegehren zu G8 und G9 G8 oder G9 Volksbegehren ohne Volk

Die Abstimmung über die Zukunft des Gymnasiums kommt nicht in die Gänge: Zur Halbzeit haben sich erst 0,8 Prozent beim Volksbegehren eingetragen. In der CSU könnten sich nun diejenigen bestätigt fühlen, die am liebsten gar nichts ändern würden. Von Tina Baier und Frank Müller mehr...

Sanierung Sanierung in der Pilotystraße Sanierung in der Pilotystraße Leerstand unter Denkmalschutz

Dass im Münchner Wahlkampf so viel über Leerstand geredet wurde, lag auch an dem Wohnhaus an der Pilotystraße 8. Doch die Sanierung des leerstehenden Wohnhauses könnte sich weiter verzögern - denn seit Februar ist es offiziell ein Denkmal. Von Karoline Meta Beisel mehr...

German Transport Minister Alexander Dobrindt presents plans for a road toll involving foreign drivers using the German road network, at a news conference in Berlin Dobrindts Pläne zur Pkw-Maut Radarfallen säumen seinen Weg

Verkehrsminister Dobrindt hat zwar endlich offengelegt, wie er sich eine Maut in Deutschland vorstellt. Eingeführt ist sie damit aber noch lange nicht. Am Ende könnte eine Partei den Ausschlag geben, die vieles will - nur keine Maut. Von Thorsten Denkler mehr...

Flüchtlinge in Mittelfranken 60:40 in Kotzenaurach

"Extreme behördliche Ignoranz": Im mittelfränkischen Kotzenaurach gibt es fast so viel Asylbewerber wie Einwohner. Die Bevölkerung fühlt sich bereits jetzt überfordert, doch das Landratsamt will noch mehr Flüchtlinge schicken. Von Katja Auer mehr...

Bundestag - Alexander Dobrindt Konzept des Verkehrsministeriums Dobrindt will Pkw-Maut für alle Straßen

Geht es gleichzeitig rentabel und EU-rechtskonform, ohne deutsche Autofahrer zu belasten? Minister Dobrindt glaubt: Ja. Am Montag will der Verkehrsminister sein Konzept endlich vorstellen. Und das soll vorsehen, dass nicht nur Autobahnen betroffen sind. Von Daniela Kuhr und Mike Szymanski mehr...

CSU-Vorstandsklausur in Andechs CSU-Vize Gauweiler im Interview "Diese billige Tour hat etwas Ekelhaftes"

Exklusiv Peter Gauweiler geht mit seinen Kritikern in der CSU hart ins Gericht. Im SZ-Interview wirft er ihnen einen unehrenhaften Umgangsstil vor. Persönliche Angriffe findet er "ekelhaft". Von Frank Müller mehr...

Sozialpolitik in Bayern Barrierefrei, aber nur ein bisschen

"Bayern wird in zehn Jahren komplett barrierefrei": Das hat Horst Seehofer nach seiner Wiederwahl im Herbst angekündigt. Doch was wird aus seinem Versprechen, wenn die Umsetzung den Freistaat nicht viel kosten darf? Von Dietrich Mittler und Mike Szymanski mehr...

Familie an der Nordsee Studie der Adenauer-Stiftung über Familienpolitik Vater/Mutter/Kind war gestern

Ein Ehepaar mit Kindern ist eine Familie, so viel ist klar. Für die meisten Deutschen gelten aber auch andere Lebensentwürfe als "Familie". Daher fordert nun ausgerechnet die Konrad-Adenauer-Stiftung von der Politik, keine Leitbilder mehr vorzugeben - und bricht so mit allem, was Konservativen heilig ist. Von Ulrike Heidenreich mehr...

Bayerischer Landtag - Plenarsitzung Führungsdiskussion in der CSU Einsicht nach der Zwergrevolte

Meinung Der Sturz von Edmund Stoiber ist zwar schon Jahre her, dürfte den CSU-Mitgliedern aber noch gut in Erinnerung sein. Parteichef Horst Seehofer will einen ähnlichen Abgang vermeiden. Bei der Zwergrevolte dürfte ihm nun klar geworden sein, was er dafür tun muss. Ein Kommentar von Frank Müller mehr...

CSU-Vorstandsklausur Treffen des Partei-Vorstands Alles super bei der CSU, findet die CSU

Die Schlappe bei der Europawahl bescherte CSU-Chef Seehofer unangenehme Wochen. Der anhaltenden Kritik an seinem Führungsstil musste er nun auf einer Krisenklausur begegnen. Doch am Ende demonstriert die Partei Geschlossenheit - und hält durch, was vorab als Parole ausgegeben worden war. Von Frank Müller mehr...

Asylbewerberheim Flüchtlinge in München Doch keine Zeltstadt für Asylbewerber

Neuankommende Flüchtlinge in München müssen nun doch nicht in Zelten hausen. Bei einem Ortstermin in der ehemaligen Bayernkaserne haben die Verantwortlichen Alternativen gefunden - alte Garagen und Fahrzeughallen. Von Bernd Kastner und Melanie Staudinger mehr...

Vor der CSU-Klausur Gegenwind für Gauweiler

Nach der verpatzten Europawahl hat der CSU-Vorstand einiges aufzuarbeiten. Für manche ist bereits vor der Klausur in der Münchner Parteizentrale klar, wer schuld an dem schlechten Wahlergebnis ist. Von Frank Müller mehr...

Horst Seehofer CSU nach Europawahl Gereizte Stimmung

Bei einer Klausur des Parteivorstands will die CSU die Schlappe bei der Europawahl aufarbeiten. Doch die Stimmung ist schlecht, wie Parteichef Seehofer selbst beweist: Mit einem Kabinettsbeschluss geht er gegen seinen Kritiker Ferber vor. Ob das ausreicht? Von Frank Müller mehr...