Nach der Sondersitzung "Die CSU demonstriert jetzt Eiszeit im Landtag" Bayerische Kabinettssitzung

In der Sondersitzung des Bayerischen Landtags werfen sich Opposition und Regierung allerlei Unflätigkeiten an den Kopf. Die CSU-Fraktion ist beleidigt, fordert Entschuldigungen - und will die Opposition in ihren Rechten beschneiden. Von Mike Szymanski mehr...

Kommunalwahl in Bayern Wahlskandal in Niederbayern Wahlskandal in Niederbayern Stimmvieh auf dem Spargelhof

Sechs Kandidaten rutschten bei der Kommunalwahl im niederbayerischen Geiselhöring plötzlich nach vorne, darunter die Großbäuerin eines Spargelhofs, deren Nachbar, ein Cousin und der Freund der Tochter. Dahinter steckt einer der größten Wahlfälschungsskandale, die Bayern je erlebt hat. Von Wolfgang Wittl mehr...

Vereidigung Umweltministerin Ulrike Scharf Flüchtlingspolitik in Bayern Seehofer besänftigt Kritiker

"Die Zeit für Statements ist vorbei:" Nach einem Treffen in München geben sich Hilfsverbände und Staatsregierung optimistisch. Doch eines lässt Horst Seehofers in Superlative verpackte Gipfelbotschaft fast vergessen. Von Dietrich Mittler, Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

European Transport commissioner Siim Kallas Debatte um Pkw-Maut EU-Kommission fordert Kurzzeit-Maut für deutsche Autofahrer

Neuer Ärger für Alexander Dobrindt: Der EU-Verkehrskommissar fürchtet nicht nur eine Diskriminierung von Ausländern. Siim Kallas ist außerdem dagegen, dass alle deutschen Autofahrer die Maut fürs ganze Jahr bezahlen sollen. mehr...

Flüchtlingskinder in Deutschland Asylbewerber in Bayern Überall nur Notlösungen

Ein Freibad wird zum Zeltlager, in einer Schule reihen sich Betten aneinander: Weil es in Bayern an Unterkünften für Flüchtlinge fehlt, werden die Gemeinden kreativ. Und ohne die vielen freiwilligen Helfer wäre die Lage der Asylsuchenden noch trostloser. mehr... Analyse

Bad Hindelang Asylbewerber in Bad Hindelang Störung im Bergpanorama

Panik, wenn die Feuerwehrsirene heult: In Bad Hindelang im Oberallgäu sind erstmals 20 Asylbewerber untergebracht. Die Solidarität mit den Männern aus Afrika ist groß. Doch der Bürgermeister fürchtet die Stammtisch-Meinung. Von Elisa Britzelmeier mehr... Reportage

Wählerwanderung in Thüringen und Brandenburg Dann geh ich halt zur AfD

Enttäuschung und Frust haben die Wähler zur Alternative für Deutschland getrieben. Jede Partei hat an sie bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg Stimmen verloren. Besonders hart trifft es die Linken und die CDU. Ein Überblick in Zahlen. Von Antonie Rietzschel mehr...

Ihre SZ Ihr Forum Hätte sich die CSU früher um das Thema Flüchtlingspolitik kümmern müssen?

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Vor allem Bayerns ist schlecht auf die Asylbewerber vorbereitet. Dabei sind die Probleme der Politik lange bekannt. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Landtagswahl Brandenburg Video
AfD in Brandenburg Gewinnerpartei für Verlierer

In Brandenburg erreicht die Alternative für Deutschland ihr bisher bestes Ergebnis. Besonders der Linken hat sie Wähler abgeluchst. Gelungen ist ihr das mit einfachen Antworten auf existenzielle Ängste und ein bisschen DDR-Lob. Von Anna Günther mehr... Report

Philologenverband Mittelmäßiges Zeugnis für Spaenles G-9-Pläne

Kultusminister Spaenle will am Gymnasium eigene G9-Züge zulassen. Doch beim Bayerischen Philologenverband stoßen die Pläne auf Kritik. Die CSU sei nicht bereit, "das Gymnasium vom G9 her zu denken". mehr...

Gymnasium Schule in Bayern Lernen an der Flexibar

Flexible Grundschule und Spaenles Flexijahr sind noch lange nicht genug: In Bayerns Schullandschaft steckt noch viel mehr Flexibiliserungspotenzial. Von Nadeschda Scharfenberg mehr... Kommentar

Gymnasialreform Das G 8 bleibt die Regel

Am achtjährigen Gymnasium will Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) nicht rütteln. Bei Nachfrage soll es aber künftig auch G-9-Klassen geben. Von Tina Baier und Mike Szymanski mehr...

Kampf gegen kalte Progression Söder will "Steuerbremse" einführen

Bayerns Finanzminister Söder hat der kalten Progression den Kampf angesagt. Wenn es nach ihm geht, darf der Steuerzahler von 2018 an auf Steuererleichterungen hoffen. Andere Bundesländer dürften davon nur wenig begeistert sein. mehr...

Volksfest Gillamoos Video
Alexander Dobrindt Maut macht Minister mürbe

Lacher in der Opposition, höflicher Beifall von der Unionsfraktion. Minister Alexander Dobrindt verteidigt seine Verkehrsabgabe. Und klingt allmählich, als sei er des Themas selbst überdrüssig. Von Daniela Kuhr mehr...

CSU Bayerische Verwirrung in Berlin Bayerische Verwirrung in Berlin Hundskrüppel im Bundestag

Dirndl im Bundestag? CSU-Politikerin Dorothee Bär wagt es und bekommt Ärger mit den Grünen. Bärs Parteifreund spricht derweil von "faulen Krüppeln" - und stiftet damit noch mehr Verwirrung. Von Sebastian Beck mehr... Glosse

Uli Hoeneß Fall Uli Hoeneß Staatsregierung durfte schweigen

Wann ging Hoeneß' Selbstanzeige ein? Was wusste die Regierung über seine Geldanlagen in der Schweiz? Diese Fragen wollte die bayerische Staatsregierung den Grünen nicht beantworten. Der Verfassungsgerichtshof hat ihr nun recht gegeben. Von Mike Szymanski mehr...

Flüchtlingsunterkunft in der Bayernkaserne Gelockerte Residenzpflicht Flüchtlinge sollen sich in Bayern frei bewegen können

Die CSU gibt eine Säule ihrer harten Asylpolitik auf: Bayern will die Residenzpflicht lockern. Laut Innnenministerium könnte die Aufenthaltsbeschränkung auf einen Regierungsbezirk "in absehbarer Zeit" aufgehoben werden. Von Dietrich Mittler und Mike Szymanski mehr...

Gregor Gysi of left-wing Die Linke party speaks during debate about situation in Iraq in lower house of parliament in Berlin Überwachung von Abgeordneten Gysi will Bayern verklagen

Der Verfassungsschutz hat die Abgeordneten der Linkspartei im Visier. Fraktionschef Gregor Gysi passt das gar nicht. Jetzt will der Bundespolitiker den Freistaat verklagen. mehr...

Ehrenamt in Bayern Markus Sackmann Markus Sackmann Botschafter fürs Ehrenamt

Markus Sackmann, früher Sozial-Staatssekretär, war ein Arbeitstier - bis bei ihm Turmore im Kopf gefunden wurden. Dass er noch lebe, sei ein Wunder, sagt er. Und kehrt nun zurück in die Politik: Als Botschafter für die rund vier Millionen Menschen Ehrenamtlichen in Bayern. Von Wolfgang Wittl mehr...

Themenpaket Europawahl  - Reisefreiheit Flüchtlinge in Bayern CSU setzt auf Schlagbaum-Politik

Die CSU droht angesichts des Flüchtlingsansturms mit Grenzkontrollen. Die helfen aber kaum, das Problem zu lösen. Stattdessen schieben sie sie zurück nach Österreich oder Italien - ein menschlicher Umgang mit Flüchtlingen sähe anders aus. Von Roland Preuss mehr... Kommentar

Bundestag - Haushalt 2015 Verkehrspolitik Gabriels Ministerium gibt Maut-Tipps

Exklusiv Überraschende Unterstützung für Verkehrsminister Alexander Dobrindt: Während die Union die Pkw-Maut zerpflückt, hält das Wirtschaftsministerium von SPD-Chef Sigmar Gabriel das Konzept für machbar. Von Michael Bauchmüller, Daniela Kuhr, Guido Bohsem mehr...

Christine Haderthauer und Horst Seehofer CSU in der Misere Nur noch eine Miniaturausgabe ihrer selbst

Der Fall Haderthauer, die Pkw-Maut, die katastrophale Situation bei der Unterbringung der Flüchtlinge in Bayern: Die CSU steckt in der Krise. Die eigene Politik ist auf wenige Themen zusammengeschrumpft. Eine Analyse von Heribert Prantl mehr... Video

Jochberg Jocheralm Jochberg Aus für Pumpspeicherwerk

"Es gibt dafür einfach kein Geschäftsmodell": Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zufolge lassen sich für das geplante Pumpspeicherwerk auf dem Jochberg keine Investoren finden. Die betroffenen Gemeinden sind erleichtert. mehr...

Aufnahmestelle für Flüchtlinge Zirndorf Flüchtlinge in Deutschland Bayern will Kasernen öffnen

Der Freistaat hat große Probleme, die rasant steigende Zahl an Asylbewerbern zu bewältigen. Ministerpräsident Seehofer fordert Verteidigungsministerin von der Leyen nun dazu auf, leer stehende Kasernen zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. mehr...

Aufnahmestelle für Flüchtlinge Zirndorf Flüchtlinge in Bayern Rotes Kreuz attackiert Regierung

Deutlicher geht es nicht: Das Rote Kreuz bezeichnet die Lage in den bayerischen Flüchtlingsunterkünften als "humanitäre Katastrophe". Die Staatsregierung habe völlig versagt. mehr...