Streit um Volksbefragungen Grüne wollen CSU vor Gericht stoppen

Sie klagen, noch bevor das Gesetz zu Volksbefragungen überhaupt beschlossen wurde: Die Grünen wollen damit den Alleingang der Staatsregierung einbremsen. Die anderen Oppositionsparteien sind davon wenig begeistert. Von Frank Müller mehr...

Bayerns Ministerpräsident Seehofer in China CSU-Chef in Peking Chinesische Polizei verbietet Seehofer-Interview

In China will Ministerpräsident Horst Seehofer um eine bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit werben. Eigentlich Routine für deutsche Landespolitiker. Doch in Peking kommt es gleich zu Beginn zu Turbulenzen. mehr...

Oxfam Entwicklungshilfe-Ministerium 66 000 Gegner in die Freundschaft gezwungen

Mit Zehntausenden Unterschriften protestieren Organisationen dagegen, dass der Bund indirekt Entwicklungshilfe an Agrarkonzerne vergibt. Das Ministerium nimmt die Listen entgegen - und veröffentlicht seine ganz eigene Sicht der Dinge. Von Michael Bauchmüller mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Frauenquote: Teilen Sie die Bedenken der CSU?

Die CSU sieht europa- und verfassungsrechtliche Probleme bei dem neuen Gleichstellungsgesetz und blockiert die Frauenquote von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Können Sie die Bedenken nachvollziehen? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

CSU-Vorstandsklausur in Andechs Befugnisse des Bundespräsidenten Peter Gauweiler gab Gutachten in Auftrag

Exklusiv Was darf ein Bundespräsident über die deutsche Außenpolitik öffentlich sagen? CSU-Vize Peter Gauweiler ärgerte sich über Auftritte Joachim Gaucks wie den bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Deshalb hat er den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages mit einem Gutachten zu den Rechten des Bundespräsidenten beauftragt. Von Robert Roßmann mehr...

Finanzierung von Start-ups Bayern fördert Porno-Plattform

Fortschritt und Gründergeist fördern: Das hat sich der Freistaat Bayern zur besonderen Aufgabe gemacht und den Innovationsgutschein erfunden. Damit wurde nun der Aufbau einer Porno-Seite mitfinanziert - zum Ärger von Ex-Wirtschaftsminister Zeil. mehr...

CSU-Vorstandssitzung Entscheidung zur Windenergie Parlamentsverachtung in Reinform

Die CSU propagiert einen offenen Dialog über die Energiewende und blockiert zugleich den Ausbau des Windstroms. Wie die Partei um Ministerpräsident Seehofer dabei mit dem Landtag umgeht, ist mehr als nur Arroganz der Macht. Das ist antiparlamentarisches Denken. Von Frank Müller mehr... Kommentar

Ebrach im Steigerwald: Buchenwald im Handthal Streit um Nationalpark im Steigerwald Waldmeister Seehofer

Nur in einer Sache sind sich Gegner und Befürworter des Steigerwald-Nationalparks einig: Die 300 Jahre alten Buchen sind einzigartig und müssen erhalten werden. Ob es dafür aber ein Schutzgebiet braucht, ist seit Jahren ein Streitthema. Jetzt mischt sich Ministerpräsident Seehofer persönlich ein. Von Katja Auer und Christian Sebald mehr...

Plenarsitzung im bayerischen Landtag Anklage gegen Georg Schmid Die Akte Schüttelschorsch

Exklusiv Fraktionschef Schmid war der Strahlemann der CSU. Zu Hause in Donauwörth beschäftigte er seine Frau als Sekretärin - und soll die Sozialversicherung um fast 350.000 Euro geprellt haben. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat nun Anklage erhoben. Von Stefan Mayr und Mike Szymanski mehr...

CSU Parteireform Parteireform CSU wirbt um Frauen und Junge

Selbstzufriedenheit ist ein Wesensmerkmal der CSU. Sie sieht sich als stolze "Bürgerbewegung". Dennoch sind auch bei den Christsozialen wichtige Bevölkerungsgruppen unterrepräsentiert. Eine Parteireform soll das ändern, zum Beispiel mit einer kostenlosen Probe-Mitgliedschaft. Von Robert Roßmann mehr...

Wahlfälschung in Niederbayern Nachwahl auch außerhalb von Geiselhöring

Nach dem Skandal in Geiselhöring ist die CSU mit ihrem Versuch gescheitert, die Nachwahl nur auf die Stadt zu begrenzen. Das sei nicht mit dem Gesetz vereinbar. Auch andere Gemeinden müssen neu abstimmen. Von Wolfgang Wittl mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Anreize oder Sanktionen - wie lässt sich Langzeitarbeitslosigkeit besser bekämpfen?

Langzeitarbeitslosigkeit verringern: Dieses Ziel hatten die Hartz-Reformen. Nun diskutiert die Union, ob mit positiven Anreizen für Hartz-IV-Empfängern nachgebessert werden sollte. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Anreize für Hartz-IV-Empfänger Weniger Bestrafung, mehr Belohnung

Wer sich nicht um Arbeit bemüht, erhält weniger Hilfe - nach diesem System funktioniert das Hartz-IV-System. Nun überlegt die Union, mehr mit positiven Anreizen zu arbeiten. Ein Vorschlag, den sogar die Opposition gut findet. mehr...

Horst Seehofer besucht den Vatikan. Nachfolgedebatte in der CSU Seine Heiligkeit übernimmt

In der CSU toben derzeit mehrere Kämpfe: Aigner gegen die Energiewende, Dobrindt gegen die Maut und Söder gegen Seehofer. Wer da irgendwann die Nachfolge antreten soll? Unser Autor hat da einen Vorschlag. Von Roman Deininger mehr... Glosse

Bayerischer Landtag Bayerischer Landtag Bayerischer Landtag Ein Parlament schafft sich ab

Exklusiv Kaum Gesetze, inhaltsleichte Regierungserklärungen vor leeren Rängen, ein bizarrer Streit um Redeminuten. Im Bayerischen Landtag ist die Krise des Parlaments zum Thema geworden. Jetzt rufen einflussreiche Abgeordnete nach einer Reform. Von Mike Szymanski mehr...

Plenarsitzung bayerischer Landtag Redezeit im Landtag CSU erteilt sich selbst das Wort

Acht Minuten für die CSU, sechs für die SPD und je fünf für Grüne und Freie Wähler: So wird die Redezeit im Landtag künftig verteilt, wenn es nach der CSU geht. Die Opposition spricht von einer "Kriegserklärung". Von Frank Müller mehr...

Barbara Stamm Barbara Stamm wird 70 Das Feierbiest der CSU

Bei Festen gehört sie zu den letzten Gästen, für die CSU ist sie das soziale Gewissen und bei den Bürgern die beliebteste Politikerin: Landtagspräsidentin Barbara Stamm feiert ihren 70. Geburtstag. Von Katja Auer und Frank Müller mehr...

Vereidigung des bayerischen Kabinetts Ministerpräsidenten in Bayern Gnadenlose CSU

Streibl, Stoiber, Beckstein - die CSU hat noch nie einen friedvollen Übergang von Ministerpräsident zu Ministerpräsident hingekriegt. Ausgerechnet Seehofer will das jetzt besser machen. Daraus wird wohl nichts. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Alfons Goppel und Franz Josef Strauß, 1974 CSU-Ministerpräsidenten Am Anfang war Strauß

Stoiber auf Streibl, Huber/Beckstein auf Stoiber und dann Seehofer: Die Übergänge in der CSU waren nicht immer friedlich. Eine Übersicht in Bildern. mehr...

Seehofers Nachfolge Bedrohliche Machtansprüche

Finanzminister Markus Söder zählt die Tage von Ministerpräsident Horst Seehofer. Am liebsten würde er dessen Nachfolger werden, obwohl er sich bislang nicht beliebt gemacht hat. Doch er hat es weiter gebracht, als viele es ihm zutrauten. Von Mike Szymanski mehr... Kommentar

Ihre SZ Ihr Forum Was halten Sie von Seehofers Drohung?

Zur nächsten Landtagswahl wollte Horst Seehofer eigentlich abdanken, doch nun wird ihm sein möglicher Nachfolger Markus Söder zu mächtig. Der Ministerpräsident droht mit einer erneuten Kandidatur 2018. Was halten Sie von Seehofers Taktik? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Auftakt Kabinettsklausur Bayern Streit in der Regierung Störung des Betriebsfriedens

Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder können sich nicht leiden. Doch inzwischen grenzt ihre Abneigung an Feindschaft. Wie lange halten die beiden es noch miteinander aus? Von Frank Müller mehr...

Niedergang des Konservatismus Schadenfreude unangebracht

Eine Geisteshaltung, die einst die Weltläufe formte, zieht sich zurück: der Konservatismus. Selbst dessen Gegner sollte das nicht freuen - machtpolitisch gesehen, sind die Folgen bedenklich. Von Detlef Esslinger mehr... Kommentar

Konservative in der CSU Zetern gegen den Zeitgeist

Das Land ist ihnen zu links, die Seehofer-CSU zu beliebig: Nun tritt der Kreis "Konservativer Aufbruch" erstmals in Aktion - ausgerechnet am Grab von Franz Josef Strauß. mehr...

Markus Söder, CSU, bayerischer Finanzminister Wirtschaftspolitik Söder will alle Regierungspläne neu bewerten

"Alles, was der Wirtschaft schadet, muss auf bessere Zeiten verschoben werden": Bayerns Finanzminister Markus Söder stellt angesichts aktueller Konjunkturprognosen Pläne wie den Mindestlohn und die Rente mit 63 zur Diskussion. mehr...