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Archiv für Ressort Politik - Juni 2018
3286 Meldungen aus dem Ressort Politik
Dem französischen Präsidenten ist gelungen, woran sich seine Vorgänger nicht gewagt haben: die Bahn zu reformieren. Streiks und Proteste hat er einfach ausgesessen. Doch was wie ein großer Erfolg aussieht, hat eine Schattenseite.
Der Konflikt mit Seehofer bringt Merkel nahe an das Ende ihrer Kanzlerschaft. Welcher Kompromiss soll diese Beziehung noch retten?
Die Staatsanwaltschaft wirft der Trump-Stiftung vor, Gelder für "persönliche und geschäftliche" Interessen des US-Präsidenten missbraucht zu haben. Der nennt die Klage "lächerlich".
Der CSU-Chef macht womöglich seiner eigenen Regierung den Garaus. So etwas gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Das übersteigt alles bisherige und auch, was Strauß sich traute.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident verteidigt Parteichefin Merkel. Der CDU-Politiker ist über das Vorgehen der CSU empört: "Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, das jetzt übers Knie zu brechen."
Angesichts der saudischen Offensive auf Hodeidah warnen die UN vor Hungersnot und Cholera-Epidemie. US-Senatoren drohen Abu Dhabi und Riad mit Kürzung der Militärhilfe.
Der Europarat hat türkische Kritiker des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Dialog geladen.
Die Türkei will zusammen mit Russland ein neues Luftverteidigungssystem entwickeln, das nicht in die Nato integrierbar ist. Im Gespräch sind unter anderem die neuen russischen Abwehrraketen vom Typ S-500.
Im Westjordanland wächst der Unmut über den Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas.
US-Außenminister Pompeo wirbt in Seoul für enge Zusammenarbeit, um die Denuklearisierung Nordkoreas voranzutreiben. Präsident Moon will Suspendierung gemeinsamer Manöver prüfen.
Der Bundestagspräsident verurteilt die Schweigeminuten-Aktion der Oppositionspartei vor einer Woche. Er wünscht sich dringend, "das politische und gesellschaftliche Klima nicht zu vergiften".
Hessens Landtag geht im Fall des getöteten Mädchens möglichen Versäumnissen der Ermittler nach. Obwohl der Verdächtige Ali B. unter behördlicher Beobachtung war, wollen die Verantwortlichen keine Fehler erkennen.
Ein Zeuge soll den Angeklagten belasten. Doch vor Gericht mag er sich nicht äußern - und kommt in Beugehaft.
Bund und Länder streiten über Bildungsreform-Projekte. Bei der Kultusministerkonferenz geht es um viel. Vor allem um viel Geld.
Haftbefehl gegen einen Tunesier: Er soll in seiner Kölner Wohnung Rizin hergestellt haben. Doch die Ermittler haben noch keine Hinweise, ob, wo und wann er tatsächlich einen Anschlag begehen wollte.
Die Staatsanwaltschaft hat erneut Handy und Laptop der Leiterin der Bremer Außenstelle des Asyl-Bundesamts ausgewertet.
In Ungarn sind vier Schlepper verurteilt worden - nach drei Jahren.
Audio- und Video-Fakes im Internet werden immer perfekter - mit fatalen Folgen für demokratische Prozesse. Umso wichtiger werden seriöse Medien als Aufbereiter zuverlässiger Informationen. Sie brauchen Mechanismen, um Fälschungen zu erkennen.
Finanzminister Scholz denkt über eine europäische Arbeitslosenversicherung nach. Wie daraus ein Erfolg werden könnte.
Die Causa Hajo Seppelt ist eine Warnung an alle Journalisten in Russland.
Die grassierende Hysterie führt auch zu Akten der Selbstjustiz.
Seehofers Pläne können Rom nicht gefallen. Dort fühlt man sich schon lange allein gelassen - und hat selbst mit dem Abschotten begonnen.
Im Dezember soll der umstrittene Ankauf von Staatsanleihen enden. Aber der Ausstieg geschieht nur unter Vorbehalt.
Ist die Union lebensmüde geworden?
Exklusiv Der BND muss nach diversen Skandalen für Lauschaktionen im Ausland um Erlaubnis bitten. Doch vor dem zuständigen Gremium ist der Geheimdienst wenig auskunftsfreudig.