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Archiv für Ressort Politik - Juni 2018
3286 Meldungen aus dem Ressort Politik
Dass in der Bremer Außenstelle der Asylbehörde 1200 Menschen ohne ausreichende Prüfung Asyl erhalten haben, habe er zu der Zeit aber nicht gewusst.
Andrea Nahles ruft CDU und CSU zu einer schnellen Lösung im Asylstreit auf, Christian Lindner fordert eine "klare Positionsbestimmung". Die wichtigsten Stimmen im Überblick.
Im Asylstreit zwischen CDU und CSU könnte Bundestagspräsident Schäuble als Vermittler auftreten. Einen entsprechenden Medienbericht hat die Unionsfraktion aber dementiert.
Der Streit um die Flüchtlingspolitik tobt seit Herbst 2015. Er hat alle Kompromissversuche überlebt - und er untergräbt die Autorität der Kanzlerin, solange er ungelöst bleibt. Es gibt nur einen Ausweg.
Union und SPD beschließen ein Gesetz, demzufolge die Parteien jährlich künftig bis zu 190 Millionen Euro bekommen können. Die Opposition ist empört - und kritisiert, man nutze absichtlich die geringe Aufmerksamkeit während der Fußball-WM.
Im Streit um die Grenzpolitik geraten CDU und CSU erneut in eine tiefe Krise. Wenn die Fraktionsgemeinschaft zerbricht, könnten Neuwahlen folgen. Merkel müsste dann die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer will Asylsuchende an der Grenze abweisen. Dafür bräuchte es künftig flächendeckende Kontrollen - ein Plan, der auch darüberhinaus Konsequenzen hätte.
Im Asylstreit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel scheinen alle Fronten verhärtet. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur schwelenden Regierungskrise.
Bei einem 29-jährigen Tunesier waren hochgiftige Rizin-Substanzen gefunden worden. Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist alarmiert.