Finanzierung Mehr Millionen für die Parteien

Abstimmung zur Parteienfinanzierung im Bundestag.

(Foto: dpa)
  • Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen bringen eine Gesetzesänderung durch den Bundestag, derzufolge die Parteienfinanzierung aufgestockt wird.
  • Die Parteien können künftig bis zu 190 Millionen Euro erhalten. Die Abgeordneten begründen das mit gestiegenen Anforderungen, etwa durch Wahlkampf im Internet.
  • Die Opposition kritisiert, erst spät informiert worden zu sein. Ein Vorwurf lautet, man wolle die Änderung schnell durchdrücken, während die Bürger sich lieber mit der Fußball-WM beschäftigen.

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. Es sieht die Anhebung der Obergrenze für die Parteienfinanzierung von 165 Millionen Euro in diesem Jahr auf 190 Millionen Euro im kommenden Jahr vor.

Für die Gesetzesänderung stimmten 371 Abgeordnete. Dagegen votierten 285, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte. Vier Abgeordnete enthielten sich.

Übereiltes Verfahren

Die Regierungsfraktionen begründen die Anhebung mit neuen Anforderungen an Parteien, etwa in sozialen Netzwerken, bei digitaler Sicherheit und bei der innerparteilichen Willensbildung. Die Opposition hat das Vorhaben hingegen heftig kritisiert. Sie stören sich sowohl am Inhalt des geplanten Gesetzes, als auch an dem aus ihrer Sicht übereilten Verfahren.

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Während der ersten Beratung im Bundestag vor einer Woche hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, zudem den Verdacht geäußert, dass bewusst ein Zeitpunkt rund um die Fußball-Weltmeisterschaft gewählt worden sei, um das geringere Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit zu nutzen.