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Archiv für Ressort Politik - Juni 2018

3286 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Flüchtlinge Justiz beschlagnahmt Laptop und Handy von ehemaliger Bremer Bamf-Chefin

Exklusiv Die Staatsanwaltschaft bestätigte die neuerliche Durchsuchung. Bereits Ende April hatten die Ermittler Daten sichergestellt. Von Nico Richter

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Merkel und Seehofer Fast wie Schröder und Lafontaine

Merkel und Seehofer gingen getrennte Wege, führten gemeinsame Wahlkämpfe. Ihr aktueller Streit über die Flüchtlingspolitik lässt sich ohne Gesichtsverlust aber kaum noch lösen. Von Stefan Braun, Berlin

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Flüchtlinge CSU: Fronten im Asylstreit weiter "verhärtet"

Die Union ringt darum, ob bestimmte Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Merkel geht auf Seehofer zu - bisher allerdings mit wenig Erfolg.

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"Achse der Willigen" Es stellt einem die Haare auf

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht von der "Achse der Willigen". Und benutzt damit eine politische Metapher, die unpassender nicht sein könnte. Kommentar von Heribert Prantl

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Jemen Angriff auf die Lebensader

Die von Saudi-Arabien geführte Koalition hat eine Offensive auf die von Huthi-Rebellen belagerte Hafenstadt Hodeidah gestartet. Die UN befürchten eine Hungersnot und eine monatelang Belagerung. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

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Nahost-Konflikt UN-Vollversammlung kritisiert Israel

120 Länder stimmten für eine Resolution, die Israel für die Gewalt im Gazastreifen verurteilt. Eine Ergänzung, die auch die radikalislamische Hamas kritisiert, fand keine Mehrheit.

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Asylpolitik CSU verschärft Konflikt mit Merkel und setzt Frist

Die Partei fordert die Kanzlerin ultimativ auf, die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu ermöglichen. "Es muss in sieben Tagen entschieden werden", sagt Generalsekretär Blume. Bei einem Krisengespräch im Kanzleramt schlägt Merkel einen Kompromiss vor, das Treffen endet dennoch ergebnislos. Von Robert Roßmann

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Josep Borrell "Müssen aufpassen, dass Schengen nicht zusammenbricht"

Exklusiv Der spanische Außenminister erklärt, warum sein Land das Flüchtlingsschiff "Aquarius" aufgenommen hat - und beklagt, dass Europa in der Migrationspolitik nicht das Hirn einschaltet. Interview von Thomas Urban, Madrid

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Vereinbarung von Trump und Kim Applaus aus Peking

Wenn US-Außenminister Pompeo nun für Absprachen nach China reist, wird die chinesische Regierung ihre Genugtuung kaum verbergen können. Das Land zählt zu den großen Gewinnern des Gipfels von Singapur. Von Christoph Giesen und Kai Strittmatter, Peking

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Integrationsgipfel in Berlin "Unser Land war schon immer von Migration geprägt"

Ferda Ataman, die Sprecherin der Neuen Deutschen Organisationen, spricht beim Integrationsgipfel im Kanzleramt über Ängste und Ausgrenzung, die beide zunehmen würden. Heimat dürfe kein ausgrenzender Begriff sein, sagt Kanzlerin Angela Merkel. Von Constanze von Bullion, Berlin

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Trump und Nordkorea Blender oder Friedenspräsident?

Hat Trump einen Krieg mit Nordkorea verhindert oder nur Scheinerfolge erzielt? In den USA wird das Verhandlungsgeschick des Präsidenten sehr unterschiedlich beurteilt. Von Hubert Wetzel, Washington