Kommentar Merkel muss die Vertrauensfrage stellen

Nach einem der turbulentesten Tage ihrer Kanzlerschaft verlässt Angela Merkel am Donnerstag den Reichstag.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Streit um die Flüchtlingspolitik tobt seit Herbst 2015. Er hat alle Kompromissversuche überlebt - und er untergräbt die Autorität der Kanzlerin, solange er ungelöst bleibt. Es gibt nur einen Ausweg.

Kommentar von Stefan Braun

Ja, völlig unstrittig, das ist eigentlich nichts für Angela Merkel. Alles auf eine Karte setzen? Für eine Sache einstehen? Den Gegnern mit offenem Visier gegenübertreten und in eine finale Auseinandersetzung ziehen? Stimmt - so ein Vorgehen passt nicht zu dieser Kanzlerin.

Trotzdem rückt genau das immer näher. Merkel wird und muss über die Vertrauensfrage nachdenken. Der Streit um die Flüchtlingspolitik hat längst alle Grenzen gesprengt, die ein Weiter-so erlaubt hätten. Selbst wenn CDU und CSU doch noch einen Kompromiss in der Asylfrage erreichen sollten - die Zeit ist vorbei, in der solche Kompromisse die Union noch weitergebracht hätten. In jedem Kompromiss der vergangenen drei Jahre schlummerte schon der Keim für die nächste Auseinandersetzung.

Es wäre indes falsch zu glauben, es gehe nur um diesen einen Konfliktpunkt. Es geht um die Frage, ob diese Kanzlerin im Parlament eine Mehrheit für ihren Kurs hat. Ob eine Mehrheit ihr tatsächlich noch das Vertrauen schenkt. Die Vokabel "Vertrauen" ist dabei entscheidend. Ausgerechnet Angela Merkel, die den übergroßen Teil ihrer Kanzlerschaft damit zugebracht hat, nicht anzuecken, nicht zu provozieren - ausgerechnet sie ist durch ihre Asylpolitik zur großen Konfliktfigur geworden.

Das war weder ihre Absicht noch ihre Triebfeder, ist aber unzweifelhaft so gekommen. Dabei hätte sie die Attacken der AfD und der FDP noch aushalten können. Jetzt aber, da sich der Streit wie ein großer Graben durch die Union zieht, ist der Konflikt nicht mehr auszusitzen. Er muss eine Antwort erhalten. Und diese Antwort lautet: Vertrauensfrage! Es gab selten Situationen, in denen diese Möglichkeit, vorgegeben durch das Grundgesetz, so angebracht gewesen ist wie in diesem Fall.

Vertrauensfrage auf Basis von Seehofers Masterplan

Angesichts der dramatischen Stunden am Donnerstag, als sich CDU und CSU öffentlich bekriegten, gibt es dafür eigentlich nur eine Dramaturgie: Die Kanzlerin wird die ihr von der CDU-Mehrheit gewährten zwei Wochen nutzen, um EU-Staaten wie Griechenland, Italien, Bulgarien, Rumänien oder auch Ungarn für bilaterale Verträge zu gewinnen. Gemeint sind Verträge, in denen sich diese Staaten zur Rücknahme von Flüchtlingen verpflichten, die sich in ihren Ländern erstmals haben registrieren lassen. Im Gegenzug wird der Kanzlerin gar nichts anderes übrig bleiben, als dafür auch etwas anzubieten. Der Ausgang ist offen. Merkel selbst hat von einem "ambitionierten Vorhaben" gesprochen.

Danach käme die Stunde der Wahrheit - und der Moment, in dem sie sich mit dem Ergebnis, gekoppelt an eine Vertrauensabstimmung, dem Parlament stellen könnte. Dabei wäre in weiten Teilen ausgerechnet Horst Seehofers Masterplan Grundlage für Merkels Konzept. Hinzu käme aber das Resultat der EU-Verhandlungen, verknüpft mit einem Nein zu jenen nationalen Schritten, die Seehofer vorschlägt und Merkel selbst zutiefst ablehnt.

Alle anderen Optionen, die Merkel noch bleiben, wären schlechter, kleiner, feiger im Umgang mit den Attacken und Affronts der CSU und ihres Bundesinnenministers. Ein Ignorieren, Durchwinken, Akzeptieren würde den Konflikt nur scheinbar beenden. Die CSU würde erst recht mit dem Gefühl aus dem Konflikt herausgehen, dass sie sich künftig alles erlauben kann.

Stellt Merkel dagegen die Vertrauensfrage, werden alle in der Union gezwungen, nicht mehr drum herumzureden, sondern ihre Prioritäten zu klären. Sie müssen die eine große Frage beantworten, was sie für besser halten: 62 Punkte des Seehofer'schen Masterplans mit Merkel als Kanzlerin, oder alle 63 Punkte - aber ohne die Kanzlerin Merkel. Im Konflikt der vergangenen Tage, so brutal er geführt wurde, ist verloren gegangen, dass es in der Sache genau darum geht.

Es wird also Zeit, dass die Kanzlerin über den eigenen Schatten springt. Es wird Zeit, dass sie tut, was sie lange vermeiden wollte. Sie braucht eine Abstimmung im Parlament, sonst wird dieser Konflikt ewig schwelen - und dem Land auf Dauer schaden.

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